Die Bürger sind es schon lange leid, Herr Bundeskanzler!

WAZ Die Bürger sind es schon lange leid, Herr Bundeskanzler! Jörg Quoos • 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit „Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“. Wer will dem Kanzler bei diesem Satz zur feigen Bluttat von Aschaffenburg widersprechen? Die Bürgerinnen und Bürger sind diese sinnlose Gewalt schon lange leid und erwarten von der Politik endlich Lösungen statt immer neue Mitleidsbekundungen. Es hat zu viele Betroffenheitserklärungen gegeben, die am Ende zu keinen oder mangelhaften Konsequenzen geführt haben. Berlin, Mannheim, Magdeburg, Brokstedt, Solingen – Gewalt von Migranten, die eigentlich nicht in Deutschland sein dürften, bedroht die Sicherheit, das Sicherheitsgefühl und – das ist besonders dramatisch - die politische Stabilität unserer Demokratie und muss endlich konsequenter bekämpft werden. Konsequenzen: Merz will als Kanzler „faktisches Einreiseverbot“ für Illegale Dabei muss nur geltendes Recht umgesetzt werden, alle Instrumente liegen im Rahmen unserer Verfassung und der Gesetze längst auf dem Tisch. Und ist es keine gute Idee, wenn Länder und Bund, oder Parteien mit Regierungsverantwortung, jetzt kurz vor der Bundestagswahl mit dem Finger aufeinander zeigen und abenteuerliche Schuldzuweisungen vornehmen. Das schafft kein Vertrauen. Das widert nur an und stärkt demokratiefeindliche Kräfte. Die Deutschen sind nicht dumm. Sie wissen: Migrationspolitik ist unter einer unionsgeführten Bundesregierung aus dem Ruder gelaufen und die nachfolgende Regierung hat es nicht geschafft, Fehler angemessen zu korrigieren. Genau das muss jetzt in einem gemeinsamen Kraftakt passieren. Das ist die Politik ihren Bürgerinnen und Bürgern und allen friedlichen Ausländern im Land schuldig.