EU-Skandal: Geheime Verträge subventionieren Klima-NGOs

Berliner Zeitung EU-Skandal: Geheime Verträge subventionieren Klima-NGOs Franz Becchi • 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Der ehemalige EU-Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, sorgt mit einem Skandal für Wirbel. Ein Bericht der niederländischen Zeitung De Telegraaf sorgt für Aufruhr in der Europäischen Union (EU). Darin wird behauptet, dass die EU-Kommission über Jahre hinweg Umweltorganisationen subventioniert habe, um die grünen Pläne des ehemaligen EU-Kommissars für Klimaschutz Frans Timmermans voranzutreiben. Den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen angeblich konkrete Zielvorgaben für Lobbying-Ergebnisse bei EU-Abgeordneten und Mitgliedstaaten gemacht worden sein. Dies gehe aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der Zeitung vorliegen sollen. Aus dem Bericht geht hervor, dass Gelder aus einem milliardenschweren Fonds für Klima- und Umweltsubventionen angeblich für eine Schattenlobby genutzt worden seien. Demnach soll das European Environmental Bureau (EEB), der europäische Dachverband grüner Organisationen, die Umweltorganisationen ausdrücklich angewiesen haben, mindestens 16 Beispiele darzulegen, in denen das EU-Parlament dank ihrer Lobbyarbeit die Umweltgesetzgebung ambitionierter gestaltet hat. Darüber hinaus soll das EEB das von Timmermans initiierte Renaturierungsgesetz aktiv gefördert haben. Timmermans, niederländischer Sozialdemokrat und ehemaliger Vizepräsident der EU-Kommission, war maßgeblich für den Green Deal verantwortlich. Dieses strategische Programm zielt darauf ab, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, indem Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Verkehr nachhaltig umgestaltet werden. Laut De Telegraaf wurde beispielsweise ein Zuschuss von 700.000 Euro genutzt, um die Debatte über das Naturschutzgesetz und die europäische Landwirtschaft in eine „grüne“ Richtung zu lenken. „Ich möchte wissen, ob das auch bei anderen Themen wie Migration der Fall ist“, erklärte Dirk Gotink, Europaabgeordneter der konservativen Partei Nieuw Sociaal Contract. Am Mittwoch diskutierte das EU-Parlament in Straßburg über die Vorwürfe. Zahlreiche Abgeordnete sprachen von einem „Skandal“. Der neue EU-Haushaltskommissar, Piotr Serafin, der der polnischen Partei Platforma Obywatelska angehört, räumte ein, dass einige Vereinbarungen innerhalb der EU im Rückblick „unangemessen“ gewesen seien, und versprach Verbesserungen. Frans Timmermans wies die Vorwürfe gegenüber der niederländischen Zeitung zurück: „Ich habe die Organisationen nie gebeten, meine Arbeit für mich zu erledigen.“ Der ehemalige Spitzenkandidat der Parteien PvdA und GroenLinks für die niederländischen Parlamentswahlen betonte, Umweltorganisationen bräuchten keinen Auftrag, um Gesetzesinitiativen voranzutreiben, an die sie glaubten. Gleichzeitig sprach er sich für mehr Transparenz aus. Bereits 2018 hatte der Europäische Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördermitteln an NGOs kritisiert. Im April wird ein neuer Bericht des Rechnungshofs erwartet. Umweltvereinigungen befürchten nun den Verlust ihrer jährlichen Zuschüsse in Höhe von rund 15,5 Millionen Euro. EU-Kommissar Serafin betonte jedoch, dass NGOs keine Angst haben müssten, von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen zu werden. „Bei Entscheidungen zu Umweltfragen ist es essenziell, die Beiträge sowohl von Organisationen, die Geschäftsinteressen vertreten, als auch von solchen, die sich für Umweltbelange einsetzen, zu berücksichtigen“, erklärte er.