Bundestag – Union und AfD: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit aus

DER SPIEGEL Bundestag – Union und AfD: Friedrich Merz schließt Zusammenarbeit aus 20 Mio. • 2 Minuten Lesezeit Was folgt aus der gemeinsamen Abstimmung von Union, FDP und AfD im Bundestag? Laut Friedrich Merz soll es auch weiterhin keine Zusammenarbeit geben. Von einer Brandmauer will er aber auch nicht reden. Gemeinsam mit der AfD abstimmen? Ja. Aber auch mit ihr zusammenarbeiten? Friedrich Merz schließt das für seine Union aus. Der Kanzlerkandidat bekräftigte nach dem erfolgreichen Antrag der CDU/CSU im Bundestag zur Migrationspolitik seine prinzipielle Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD. In den »Tagesthemen« sagte der CDU-Chef: »Da können jetzt AfD-Leute triumphieren, wie sie wollen, die wird es nicht geben.« Eine Stimme für die AfD sei am Tag nach der Bundestagswahl »nichts mehr wert«. Wer einen Politikwechsel wolle, müsse die Union wählen. Merz erneuerte das Angebot an SPD und Grüne, über einen Gesetzentwurf der Union zu sprechen, der an diesem Freitag zur Abstimmung kommen soll. Man könne darüber auch noch diskutieren. »Ich möchte Mehrheiten in der politischen Mitte unseres Parlaments«, sagte Merz. Er sei aber auch nicht länger bereit, sich »von einer Minderheit davon abbringen zu lassen, Abstimmungen herbeizuführen, die in der Sache richtig sind«. Die Minderheit, die Merz meint, also SPD und Grüne, schäumte förmlich nach der Abstimmung im Bundestag. Bundeskanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz verkündete, er könne Merz nicht mehr trauen. Die Grüne Jugend forderte von der Mutterpartei gar, eine Koalition mit Merz auszuschließen. Merz könnten nach der ersten Mehrheit im Bundestag mit einer in Teilen rechtsextremen Partei die Koalitionsmöglichkeiten abhandenkommen. Wohl auch deswegen bemühte er sich noch am Tag der Abstimmung um eine Erklärung. Wer könne dagegen sein, das Wort Begrenzung der Zuwanderung wieder in das Aufenthaltsgesetz aufzunehmen, fragte Merz in den »Tagesthemen«. Mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD sagte er, Brandmauer sei »das falsche Wort«. »Ich möchte, dass der Brand hinter der Mauer nicht zum Flächenbrand in ganz Deutschland wird. Und deswegen wenden wir uns der Lösung der Probleme zu, die wir haben.« Offenbar teilen diese Ansicht jedoch auch nicht alle Parteikolleginnen und Parteikollegen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann stimmte laut der offiziellen Aufstellung der Bundestagsverwaltung gegen den Antrag ihrer Partei. Sie sitzt für den Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II im Bundestag. Bei der kommenden Wahl tritt sie nicht erneut an. Acht Abgeordnete der Unionsfraktion gaben zudem ihre Stimme nicht ab. Darunter sind prominente Politiker wie die frühere Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz, der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz, Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas, der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sowie die ehemalige Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters. Dennoch reichte es für eine Mehrheit. 702 Stimmen wurden abgegeben, darunter waren 348 Ja-Stimmen und 344 Nein-Stimmen. Es gab zehn Enthaltungen. 31 Stimmen wurden nicht abgegeben. Wie die Abgeordneten im Detail abgestimmt haben, lesen Sie hier.