Arbeitspflicht statt Bürgergeld: CDU sieht zwei Branchen für „Totalverweigerer“

Arbeitspflicht statt Bürgergeld: CDU sieht zwei Branchen für „Totalverweigerer“ Redaktion RUHR24 • 5 Std. • 2 Minuten Lesezeit Die Union fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger. Jens Spahn konkretisiert die Pläne jetzt – und sagt, was ein „Totalverweigerer“ ist. Berlin – Mit der Forderung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger, hat die Union aus CDU und CSU für einigen Gegenwind gesorgt. Dennoch halten die Parteien vor der Bundestagswahl daran fest. CDU-Politiker Jens Spahn hat die Pläne nun näher erklärt. Arbeitspflicht statt Bürgergeld: CDU sieht zwei Branchen für Totalverweigerer Wer Bürgergeld bekommt, aber arbeiten könnte, den soll laut der Union künftig eine Arbeitspflicht treffen. Arbeitet der Bürger trotz Jobangeboten nicht, würden seine Leistungen gekürzt. Von den rund 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland würden die Pläne der CDU schätzungsweise rund 15.000 Menschen treffen. Vorbild für die Arbeitspflicht in Deutschland ist ein Modell aus Schwerin. Mehr als 2 Euro pro Stunde verdienen Betroffene bei diesen Jobs nicht. Jens Spahn (CDU) zu Bürgergeld: „Fällt für mich unter Totalverweigerung“ Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, hat die Pläne jetzt in einem exklusiven Interview mit dem Merkur konkretisiert. Den größten Bedarf für Arbeitsverweigerer sieht er demnach in den Bereichen Dienstleistung und der Gastronomie. Auch der Begriff Totalverweigerer ist in Bezug auf das Bürgergeld immer wieder zu lesen. In dem Gespräch liefert Spahn seine Definition: „Wenn ein 18- oder 22-Jähriger konkrete Ausbildungsangebote nicht annimmt oder nach drei Wochen nicht mehr da ist, dann fällt er für mich unter Totalverweigerung.“ Diese Personen würden jedoch in der Statistik der Arbeitsagentur aktuell nicht erfasst (mehr Politik-News auf RUHR24 lesen). Wahlprogramm von CDU und CSU: „Neue Grundsicherung“ statt Bürgergeld Auch in ihrem Programm zur Bundestagswahl 2025 haben CDU und CSU konkrete Ziele formuliert. Das Bürgergeld soll demnach durch eine „Neue Grundsicherung“ ersetzt werden, die stärker auf dem Prinzip von „Fördern und Fordern“ basiert. Die Union betont dabei die Notwendigkeit, Arbeitsanreize zu stärken und Missbrauch zu verhindern. Gleichzeitig soll die Arbeitsvermittlung modernisiert werden, unter anderem durch den Einsatz von KI. Die Union will zudem den Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig ebenfalls kein „Bürgergeld“, sondern Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz bekommen.