Trump stürzt die USA mit gigantischem Ausgabenstopp ins Chaos

RND - RedakationsNetzwerk Deutschland Trump stürzt die USA mit gigantischem Ausgabenstopp ins Chaos Karl Doemens • 11 Std. • 3 Minuten Lesezeit Düstere Aussichten: Donald Trump hat einen beispiellosen Ausgabenstopp für sämtliche öffentlichen Programme angeordnet. Karoline Leavitt wirkte zunächst bemerkenswert souverän, als sie am Dienstag im überfüllten Briefing Room des Weißen Hauses zum ersten Mal vor die Presse trat. Ruhig beantwortete die 27-jährige Präsidentensprecherin die ersten Fragen. Doch dann wollte ein Reporter wissen, ob der radikale staatliche Ausgabenstopp, der vier Stunden später in Kraft treten sollte, auch die Krankenversicherung Medicaid betreffe, bei der immerhin 70 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen abgesichert sind. Für eine kurzen Moment war Leavitt ratlos. „Das muss ich herausfinden. Ich melde mich mit der Antwort“, erwiderte sie dann schnell. „Das ist eine vorübergehende Unterbrechung“ Trumps Sprecherin war nicht die einzige, die das dramatische Ausmaß einer Anordnung des Haushaltsbüros des Weißen Hauses nicht überblickte. Am Montag hatte diese Behörde abrupt angeordnet, dass am Folgetag ein großer Teil der Zahlungen des amerikanischen Bundesstaates bis auf Weiteres eingestellt werden müsse, um sicherzustellen, dass die Ausgaben nicht gegen politische Vorgaben des neuen Präsidenten verstoßen. „Das ist eine vorübergehende Unterbrechung“, spielte Leavitt den Eingriff herunter. Direkte Zahlungen wie die Rente und Lebensmittelmarken seien nicht betroffen. Das geplante Inkrafttreten des Erlasses am Dienstagnachmittag um 17 Uhr wurde dann zwar buchstäblich wenige Minuten zuvor von einer Washingtoner Distriktrichterin mit einer Eilentscheidung zunächst verhindert und bis mindestens zum nächsten Montag verzögert. Trotzdem herrschen vielerorts in den USA nun Konfusion und Chaos. Insgesamt will Präsident Donald Trump nämlich einen gewaltigen Ausgabenblock von rund drei Billionen Dollar auf Eis legen, obwohl viele Leistungen bereits vom Kongress bewilligt wurden. Damit wären viele öffentliche Dienstleistungen paralysiert. Laut amerikanischen Medienberichten sind unter anderem Gelder für Vorschulprogramme, Katastrophenhilfe und Raumfahrt gefährdet. Programme zur Suizid-Prävention von Kriegsveteranen, zur Unterstützung von Terroropfern und Krebsforschung sind genauso gestoppt wie Kredite für Kleinunternehmen und Mietzuschuss-Gutscheine. „Das ist ein Blitzkrieg“, schlug der demokratische Senator Chris Murphy Alarm: „Trump will die ganze Demokratie zum Zusammensturz bringen, um dann die absolute Kontrolle zu übernehmen.“ Sein Parteifreund Chuck Schumer betonte: „Der Kongress hat diese Ausgaben genehmigt. Das ist das Gesetz.“ Noch am Dienstag reichten die Justizminister von mehr als 20 demokratischen Bundesstaaten eine Klage ein, die mutmaßlich vor dem Supreme Court landen dürfte. „Der Präsident hat seine Kompetenzen überschritten“, erklärte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James: „Er hat die Verfassung gebrochen und trampelt auf einer gleichberechtigten Regierungsgewalt herum.“ Krankenversicherung Medicaid ist zeitweise nicht mehr erreichbar Das genaue Ausmaß der beispiellosen Ausgabensperre, die auf eine Woche mit einem regelrechten Tsunami von Verordnungen folgt, war zunächst nicht genau einzuschätzen. Zeitweise ging die Homepage der Geringverdiener-Krankenversicherung Medicaid offline, und in einigen Bundesstaaten konnten keine Zahlungen an Ärzte und Krankenhäuser geleistet werden. Das sei eine vorübergehende Panne, versicherte die Regierung eilig. Doch die weitreichende Maßnahme wurde so kopflos und überstürzt verkündet, dass selbst Republikaner im Kongress perplex waren. „Das sind reale Menschen, die von diesen Zahlungen abhängen“, sagte der Abgeordnete Don Bacon dem „Wall Street Journal“: „Alles, was ich im Moment sagen kann, ist: Ich hoffe, dass das nicht lange dauert.“ Das folgenreiche Memo des Weißen Hauses, das vom kommissarischen Haushaltsdirektor Matthew Vaeth abgezeichnet ist, betont die Verpflichtung der Verwaltung zu überprüfen, ob sämtliche Ausgaben den politischen Vorgaben des Präsidenten entsprechen. Vaeth spekuliert, dass ein großer Teil des Geldes ausgegeben werde, um „marxistische Gleichheit“, „Transgender-Ideologie“ und klimaschützende Ideen des „Green New Deal“ umzusetzen, die Trump ablehnt. Außerdem will der Präsident offenbar verhindern, dass staatliche Mittel auf irgendeine Weise an Abtreibungskliniken oder irreguläre Migranten fließen. Kein Geld mehr für Aids-Bekämpfung in Afrika „Das ist eine sehr verantwortliche Sache“, verteidigte Leavitt den Ausgabenstopp und behauptete, die Biden-Regierung habe Steuergelder „wie ein betrunkener Seemann“ verschwendet. Mit dieser Begründung hatte Trump in der vergangenen Woche bereits ein Dekret unterzeichnet, dass sämtliche Auslandshilfen der USA für 90 Tage aussetzt. Diese abrupte Sperre gefährdet sowohl Militärhilfen für die Ukraine wie die Gehaltszahlung für kurdische Milizen, die islamistische Terroristen im Nordosten Syriens bewachen, und die Verbreitung von Anti-HIV-Medikamenten in Afrika. Mit dem jüngsten Stopp sämtlicher Bundeshilfen eskaliert Trump seinen Destruktionskurs weiter. Er beruft sich dabei auf ein Gesetz von 1974, das dem Präsidenten – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen – erlaubt, vom Kongress bereits genehmigte Ausgaben einzufrieren. Am Dienstagabend nahm der Präsident dann die öffentliche Verwaltung direkt ins Visier, die er radikal schrumpfen will: Das Weiße Haus bietet nun allen Staatsbediensteten, die bis zum 6. Februar ihren Job kündigen, eine Abfindung von sieben Monatsgehältern an.