Tübinger Oberbürgermeister - „In der Höhe unsozial“: Palmer rechnet sein Bürgergeld-Einkommen aus und ist entsetzt

FOCUS online Tübinger Oberbürgermeister - „In der Höhe unsozial“: Palmer rechnet sein Bürgergeld-Einkommen aus und ist entsetzt Artikel von FOCUS Online • Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, spricht Ende September bei einer Veranstaltung in Friedrichshafen am Bodensee Felix Kästle/dpa Die geplante Erhöhung des Bürgergelds in wenigen Tagen sorgt weiter für massive Kritik. Nun hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Palmer dazu geäußert. Das Bürgergeld soll wie geplant Anfang des nächsten Jahres erhöht werden. Obwohl es seit Wochen massive Kritik daran gibt, haben sich die Koalitionsspitzen in Berlin darauf geeinigt, hier nicht den Rotstift anzusetzen. Nun hat sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer des Themas angenommen. Der parteilose Politiker, früher Grüne, hat auf Facebook einen Beitrag gepostet und dargelegt, wieviel Bürgergeld er bekommen würde. Angesichts des Ergebnisses ist Palmer empört. Er meint: „Die ganzen Haushaltsbeschlüsse der Ampel kranken daran, dass sie unserer Volkswirtschaft Leistungskraft entziehen, statt diese zu stimulieren.“ Palmer zu Bürgergeld: „In der Höhe unsozial“ „Ich habe mal mit meiner Familie den Bürgergeldrechner gefüttert. Wenn meine Frau und ich einfach in die Arbeitslosigkeit gehen würden, kämen wir auf 3868 Euro im Monat. Da wird man nicht reich. Aber wenn ich Alleinverdiener wäre, müsste ich schon um die 4500 brutto heim bringen, um dasselbe zu erreichen. (Ich verdiene natürlich deutlich mehr, aber habe auch die höchste Besoldungsstufe von 2000 Beschäftigten bei der Stadt). Die Haushaltsentscheidungen der Ampel werden als sozial dargestellt. Ich habe daran erhebliche Zweifel. Wenn es sich kaum noch lohnt, Jobs im unteren bis mittleren Teil des Lohnsegments anzunehmen (4500 Euro brutto entspricht ja bereits einem Stundenlohn von fast 25 Euro, also weit über Mindestlohn), dann ist ein Bürgergeld in dieser Höhe unsozial gegenüber denen, die mit eigener Arbeit ihr Leben finanzieren und kaum einen Vorteil gegenüber denen haben, die sich voll von der Gemeinschaft finanzieren lassen. Und aktuell sind das fast vier Millionen erwerbsfähige Menschen in Deutschland. Gleichzeitig suchen nahezu alle Betriebe im Niedriglohnbereich händeringend nach Beschäftigten. „Haushaltsbeschlüsse der Ampel entziehen unserer Volkswirtschaft Leistungskraft“ Das Gegenargument, Arbeit lohne sich immer, ist erstens nicht richtig. Ein Gutachten für die Bundesregierung hat gezeigt, dass es Konstellationen gibt, wo man besser da steht, wenn man kündigt. Zweitens besagen die Rechnungen, die häufig aufgemacht werden: Man habe am Monatsende 300 Euro mehr in der Tasche durch Vollerwerbstätigkeit. Ja, genau, und das soll sich lohnen? 170 Stunden arbeiten für 300 Euro mehr, das ist ein Nettolohn von zwei Euro die Stunde. Dafür muss ich den Arbeitsweg finanzieren und kann nicht so leicht schwarz was dazu verdienen. Die ganzen Haushaltsbeschlüsse der Ampel kranken daran, dass sie unserer Volkswirtschaft Leistungskraft entziehen, statt diese zu stimulieren. Die fünf Milliarden Mehrkosten für 12% mehr Bürgergeld bei nur noch 3% Inflation sind unsozial, denn sie vermindern die Leistungskraft der Volkswirtschaft erheblich und werden durch verkappte Steuererhöhungen für Leistungsträger finanziert. Wenn beispielsweise die Landwirte jetzt eine Milliarde mehr für den Betrieb ihrer Traktoren und Mähdrescher bezahlen müssen, dann trifft das eine hart arbeitende Berufsgruppe, die ihre Kosten nur bedingt weiter reichen kann. Gleichzeitig wird es immer unwahrscheinlicher, dass sie Erntehelfer einstellen können, weil niemand das mehr machen will und es sich nicht lohnt. Ich habe große Sorgen, dass der Sozialstaat noch viel härtere Einschnitte verkraften muss, wenn wir nicht wieder dafür sorgen, dass die Wirtschaft läuft und Arbeit sich lohnt.“