„Sie wissen das!“ Merz attackiert nach Regierungserklärung Kanzler Scholz

Merkur „Sie wissen das!“ Merz attackiert nach Regierungserklärung Kanzler Scholz Artikel von Franziska Schwarz • 7 Std. Rede und Antwort im Bundestag „Sie wissen das!“ Merz attackiert nach Regierungserklärung Kanzler Scholz Die Ampel beendet den Haushaltsstreit. Scholz verteidigt die Koalitionspläne in seiner Regierungserklärung und gibt einen Ausblick auf den EU-Gipfel. „Trick lassen wir nicht durchgehen“: Friedrich Merz zerlegt den von der Ampel beschlossenen Haushalt 2024 Regierungserklärung im Bundestag: Olaf Scholz spricht vor EU-Gipfel Update vom 13. Dezember, 15.04 Uhr: In seiner Regierungserklärung kam Kanzler Scholz auf auch auf den laufenden Israel-Krieg zu sprechen. Er werde sich beim Gipfel in Brüssel um eine aktive Rolle der EU im Nahostkonflikt bemühen. Die Staatengemeinschaft müsse eine „tragfähige Sicherheitsordnung“ für die ganze Region entwickeln. „Ich finde, Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen“, so Scholz. Nach Scholz-Regierungserklärung zerlegt Merz den Ampel-Haushalt Update vom 13. Dezember, 13.34 Uhr: Die Abgeordneten reagieren auf Scholz‘ Regierungserklärung. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) als erster. „Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen“, echauffiert er sich mit Blick auf Scholz‘ Ankündigung zu den Ukraine-Hilfen. Als Hintergrund: Falls sich die Lage in der Ukraine verschlechtern sollte, sei laut Scholz vereinbart worden, dem Bundestag einen sogenannten Überschreitensbeschluss vorzuschlagen. Der Kanzler verwies dabei auf Artikel 115 des Grundgesetzes, der das in Notsituationen zulasse. Merz wirft Scholz jetzt vor: „Sie werden sie uns Mitte des Jahres 2024 sagen, tja, und jetzt müssen nochmal die Haushaltsbeschlüsse überprüfen“, wettert er. „Das Grundgesetz sieht eine unvorhergesehene Notlage vor“, fährt er fort. „Sie wissen, dass Sie das nicht einhalten können. Es handelt sich um eine vorhergesehene Notlage.“ Zuvor hatte Merz bereits zur ewigen Haushaltsdebatte angemerkt: „Was Sie als geordnetes Verfahren dargestellt haben, ist eine handfeste Regierungskrise gewesen“. Der ganze Plan sei „finanzpolitische Trickserei“. Scholz spricht in Regierungserklärung über Ukraine-Hilfen – für Satz zum Haushalt erntet er Applaus Update vom 13. Dezember, 13.14 Uhr: Kanzler Scholz kommt in seiner Regierungserklärung auch auf den Haushalt 2024 zu sprechen, der Thema seiner Pressekonferenz kurz zuvor war. Für „ein Element ist die Ukraine-Unterstützung abzusichern – so lange wie geplant und so lange wie möglich“, erntet der SPD-Politiker Applaus. „Klar ist aber auch: Sollte sich die Lage verschärfen, weil etwa andere Unterstützer ihre Hilfen zurückziehen, dann werden wir darauf reagieren müssen“, fuhrt er fort. Die Spitzen der Ampel-Koalition haben der von Russland angegriffenen Ukraine nach ihrer Haushaltseinigung weitere und umfassende Hilfen zugesichert. Diese Unterstützung werde aus dem Regelhaushalt gestemmt. „Dazu zählen acht Milliarden Euro für Waffenlieferung, Finanzhilfen für den ukrainischen Haushalt - direkt oder über die Europäische Union – und voraussichtlich über 6 Milliarden Euro zur Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge hier in Deutschland“, sagte der Kanzler. Scholz gibt vor EU-Gipfel Regierungserklärung im Bundestag ab Erstmeldung: Berlin – Gut möglich ist, dass sich Olaf Scholz sich auch zum Haushaltsstreit der Ampel-Koalition äußert: Der Bundeskanzler gibt an diesem Mittwoch ab 13 Uhr eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Im Anschluss folgt eine rund 90-minütige Aussprache. AfD will nach Scholz‘ Regierungserklärung über Pisa sprechen Nach der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und einer anschließenden Aussprache werden Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Abgeordneten in der Regierungsbefragung Rede und Antwort stehen. Schmidt ist an den Haushaltsverhandlungen beteiligt. Auf Antrag der AfD gibt es am späten Nachmittag (17.10 Uhr) eine aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Pisa-Studie. Themen vom EU-Gipfel: Beitritt der Ukraine und Israel-Krieg Beim zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag geht es insbesondere um die Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und künftige Hilfen für das von Russland angegriffene Land. Weitere Themen sind die Lage in Nahost und der mittelfristige Finanzrahmen der EU bis 2027. (mit Nachrichtenagenturmaterial)