Ampel-Koalition braucht höhere Einnahmen - Ökonom mahnt: Einigung im Haushaltsstreit wird Inflation wieder anfachen

Ampel-Koalition braucht höhere Einnahmen - Ökonom mahnt: Einigung im Haushaltsstreit wird Inflation wieder anfachen Artikel von FOCUS Online • 3 Std. Finanzminister Christian Lindner neben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (v.l.n.r.) während einer Bundestagssitzung. Michael Kappeler/dpa Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter hat Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen - welche die Ampel-Koalition jetzt mit Sparmaßnahmen, aber auch höheren Einnahmen stopfen will. Schon mahnt ein erster Volkswirt: Die geplanten Maßnahmen werden die Inflation wieder anfachen. „Die wichtigste Nachricht insbesondere für die Kapitalmärkte ist sicherlich, dass zumindest vorerst die Schuldenbremse nicht ausgesetzt werden soll, die Löcher also nicht über zusätzliche Schulden, sondern über höhere Einnahmen und geringere Ausgaben geschlossen werden sollen“, kommentiert Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank die Einigung im Haushaltsstreit. Kurz: Der Staat will mit Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen die Löcher stopfen, anstatt neue Kredite aufzunehmen. „Genannt wurde hier eine neue ‚Plastikabgabe‘ mit einem Aufkommen von wohl etwa drei Milliarden Euro, die von Unternehmen zu entrichten ist, die Plastik in Umlauf bringen.“ Außerdem soll der CO2-Preis stärker steigen, und zwar nicht von 30 auf 40 Euro, sondern auf 45 Euro je Tonne. Auf der anderen Seite plant die Ampel-Koalition, einige Subventions- und Förderprogramme vorzeitig zu beenden oder zu kürzen. Beschlüsse werden „Inflation im kommenden Jahr etwas anschieben“ Die Folge, so der Ökonom: Die Teuerung wird wohl wieder etwas zulegen. „Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht werden die heutigen Beschlüsse die Inflation im kommenden Jahr etwas anschieben. Denn der höhere CO2-Preis wird insbesondere Erdgas, Benzin und Heizöl teurer machen. Und auch die Plastikabgabe werden die Unternehmen zumindest teilweise an ihre Kunden weitergeben.“ Allerdings werde auch die Konjunktur mit den neuen Haushaltsplänen belastet, so Solveen. „Insgesamt summieren sich die Maßnahmen voraussichtlich auf ein Volumen von etwa 30 Mrd Euro, was grob 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht.“ Zusammen mit den weltweiten Zinserhöhungen – die deutlich stärker ins Gewicht fallen – erhöhe sich somit die Wahrscheinlichkeit, dass die Wirtschaft Deutschlands im kommenden Jahr wieder schrumpfen wird. „Die Abwärtsrisiken für unsere Prognose eines Rückgangs des realen Bruttoinlandsproduktes im kommenden Jahr um 0,3 Prozent haben weiter zugenommen.“