Thursday, December 14, 2023

Putin wirbt für Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine

WELT Putin wirbt für Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine 9 Std. Wladimir Putin hat in einer TV-Show seine Ziele in der Ukraine bekräftigt. Eine neue Mobilisierungswelle sei nicht notwendig, behauptete er. Mit Blick auf die Wirtschaft sagte er, der „Niedergang im letzten Jahr“ sei inzwischen aufgehalten. Wladimir Putin während seines Auftritts: „Die Jungs kämpfen super, wirklich super“ Bei einem TV-Event im russischen Fernsehen hat Russlands Präsident Wladimir Putin für eine Fortsetzung des Krieges in der Ukraine geworben – und seine Ziele wiederholt. „Die Denazifizierung ist nach wie vor eine aktuelle Frage“, so Putin. Man habe zwar mit der Ukraine verhandelt, sagte der Präsident, der sich damit dem Kontext nach auf Verhandlungen in der Türkei zu Beginn des Krieges bezog. Allerdings sei man in Kiew „nicht damit einverstanden (gewesen), dass eine Denazifizierung erforderlich ist“. „Denazifizierung“ und „Demilitarisierung“ hatte der Kreml-Machthaber zu Beginn der russischen Invasion als Ziele der „militärischen Spezialoperation“ genannt; die genaue Bedeutung der Begriffe ist weiterhin unklar. „Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin. Der Kremlchef hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine große Pressekonferenz ab. Nach russischer Darstellung sollte Putin bei der Show „Der direkte Draht“ Fragen aus der Bevölkerung beantworten. Wochenlang seien im Land „Millionen“ Fragen gesammelt worden, sagten die beiden Moderatoren. Besonders groß sei das Interesse an der „Sonderoperation“ gewesen, wie Russland seinen Krieg gegen die Ukraine nennt, aber auch Themen wie die Wohnungssituation im Land seien häufig aufgekommen. Häufig werde derzeit gefragt, ob es eine weitere Mobilisierung geben werde, so Putin – eine solche sei aktuell jedoch nicht nötig. „Gestern Abend wurde mir gemeldet, dass wir 486.000 (Soldaten) gewinnen konnten und der Zustrom unserer Männer, die bereit sind, die Interessen ihrer Heimat mit der Waffe in der Hand zu verteidigen, nicht abreißt.“ Im September 2022 hatte Putin eine Teilmobilisierung angekündigt, zuletzt hieß es, die russische Armee solle auf 1,3 Millionen Soldaten vergrößert werden. Die bisherigen Mobilisierten leisteten gute Arbeit, so Putin: „Die Jungs kämpfen super, wirklich super.“ Es meldeten sich „1500 täglich, im gesamten Land. (…) Deshalb brauchen wir nun keine Mobilisierung“. Tatsächlich gibt es aus der Ukraine seit Monaten Berichte über schlechte Ausrüstung und Ausstattung mobilisierter Soldaten, allein in den ersten drei Monaten sollen hunderte von ihnen bei Kämpfen umgekommen sein. Zur aktuellen Situation in Russland sagte Putin, erfreulich sei die „Stabilität des Finanz- und Wirtschaftssystems“. Nicht nur „unsere sogenannten Partner“ im Westen habe das erstaunt, sondern auch einige Menschen in Russland. Der „Niedergang im letzten Jahr“, so Putin, sei inzwischen aufgehalten. Putin verkündete bei der Pressekonferenz, das russische Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde in diesem Jahr um 3,5 Prozent steigen. Zwar räumte er ein, dass die Inflation mit einem Wert zwischen 7,5 und 8 Prozent über dem selbst gesteckten Ziel liege. Doch gab sich der Kremlchef optimistisch, dass die Preissteigerungen im nächsten Jahr geringer ausfallen würden. Die statistischen Daten in Russland sind aufgrund häufig wechselnder Berechnungsmethoden nur schwer überprüfbar. Grundsätzlich gelte: „Das Wichtigste ist die Festigung der Souveränität“, so Putin. „Es ist wichtig, dass wir die Rechte und Freiheiten der Bürger sicherstellen.“ Die Bürger Russlands wüssten zudem, dass das Land ohne Souveränität etwa in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit, „nicht existieren kann“.