Haushalt: Robert Habeck verteidigt Kürzungen als »einzig denkbare Antwort«

DER SPIEGEL Haushalt: Robert Habeck verteidigt Kürzungen als »einzig denkbare Antwort« 4 Std. Gekappte Subventionen, weniger Ausgaben – und der Vorwurf der »Trickserei«: Der neue Haushalt für 2024 erntet viel Kritik. Nun holen Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner zur Verteidigung aus. Nach wochenlangem Streit hat sich die Ampel auf einen neuen Haushalt geeinigt – nun verteidigen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Etat gegen Kritik. »Es ist richtig: Nicht mehr alle Kosten, die die Krise ausgelöst hat, können übernommen werden«, sagte Habeck am Mittwoch im ZDF zur Haushaltsführung. Wenn man keine Schulden mehr aufnehmen dürfe und politisch vereinbart habe, keine Steuern zu erhöhen, dann könne der Staat entweder weniger Leistungen übernehmen oder die Einnahmen erhöhen. Die Ampel habe mit der Streichung von Subventionen und Einsparungen beides getan, sagte Habeck. »Ich verstehe den Unmut. Aber es ist natürlich die einzig denkbare Antwort«, fügte der Vizekanzler hinzu. Die Regierung habe sich entschieden, die Lasten möglich breit zu verteilen und nicht in einem Sektor allein zu sparen. Der Staat könne anders als geplant nach dem Urteil aus Karlsruhe etwa die Netzentgelte nicht mehr übernehmen. Der neue Haushalt war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Mitte November die ursprünglichen Pläne für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Ampel hatte Gelder aus einem Coronahilfsfonds umwidmen wollen. Grüne und SPD wollten daraufhin ursprünglich neue Schulden machen, die FDP stemmte sich gegen das Lockern der Schuldenbremse. »Wir haben keine Pläne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen« Auch jetzt versichert Lindner, die Schuldenbremse bleibe. »Wir haben keine Pläne, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nutzen«, sagte der FDP-Vorsitzende am Mittwochabend in den ARD-»Tagesthemen«. Bei der Hilfe für die Ukraine müsse man, wenn die Lage sich ändere, diese neu bewerten. »Das ist aber kein Vorratsbeschluss oder bestehende Absicht, eine Ausnahme von der Schuldenbremse vorzuschlagen.« Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Mittwoch im Bundestag gemutmaßt, dass die Ampel in den kommenden Monaten für den Haushalt erneut eine Notsituation verkünden und so die Schuldenbremse aussetzen wolle. »Diesen Trick lassen wir Ihnen nicht durchgehen«, kündigte Merz an. Lindner hob in der ARD hervor, dass es trotz der schwierigen Haushaltslage bei den geplanten Steuererleichterungen bleiben soll und dass es »für die breite Mitte der Bevölkerung deutlich spürbare Entlastungen ab dem 1.1. nächsten Jahres gibt«. Auch Habeck wies den Vorwurf der Trickserei bei der Schuldenbremse zurück. Die erhöhten Hilfen für die Ukraine würden jetzt aus dem Haushalt gestemmt. Aber wenn die Ukraine weitere Hilfe brauche und Deutschland noch mehr tun müsse, dann gehe dies nicht mehr aus dem Haushalt. »Das finde ich auch korrekt und richtig. Und das ist meiner Ansicht nach auch völlig im Rahmen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts«, sagte Habeck mit Blick auf die Vereinbarung, für diesen Fall dann eine Notlage zur Aussetzung der Schuldenbremse zu erklären. Die Einigung auf den Haushalt 2024 sei der Beweis, wie handlungsfähig die Ampel in Wirklichkeit sei. »Wir sind alle über unseren Schatten gesprungen. Niemand hat hier sein Lieblings- oder Parteiprogramm durchgesetzt«, betonte der Vizekanzler. Man habe unpopuläre, aber nötige Belastungen für die Bevölkerung beschlossen. »Und das tragen wir gemeinsam. Keiner stiehlt sich aus der Verantwortung«, sagte der Grünenpolitiker.