Ampel findet „gesichtswahrende Lösung“ im Haushaltsstreit

Frankfurter Allgemeine Zeitung Ampel findet „gesichtswahrende Lösung“ im Haushaltsstreit Artikel von Helene Bubrowski • 1 Std. Bundeskanzler Olaf Scholz am 12. Dezember in Berlin Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich nach Informationen der F.A.Z. auf eine „gesichtswahrende Lösung“ im Streit um den Bundeshaushalt für 2024 geeinigt. Bislang sind nur einige Eckpunkte öffentlich bekannt. Am Morgen gab es zwar zahlreiche Schalten, in denen die Verhandlungsführer die eigenen Parteien und Fraktionen informiert hatten. Allerdings ist das Bestreben groß, dem Kanzler, Vizekanzler und dem Bundesfinanzminister nicht die Show zu stehlen, die um 12 Uhr vor die Kameras treten und das Ergebnis verkünden wollen. Um 13 Uhr gibt Olaf Scholz im Bundestag eine Regierungserklärung ab, um 15 Uhr trifft sich der Koalitionsausschuss – allerdings ist das eher formaler Natur, die Einigung wird dort nicht noch einmal aufgeschnürt. Notlage wird zunächst nicht ausgerufen Dem Vernehmen nach wird für 2024 die Notlage erstmal nicht ausgerufen. Allerdings soll das möglicherweise später im Jahr noch geschehen, dann aber beschränkt auf die Hilfen für die Ukraine. Beim Bürgergeld und der Kindergrundsicherung gibt es offenbar keine Abstriche. Das Finanzloch soll wohl zum Teil mit einer Erhöhung des CO₂-Preises gestopft werden, außerdem durch die Streichung von Subventionen etwa für Kerosin. Die Lücke, die durch die Streichung der sogenannten Sondervermögen entstanden war, hatte die Koalition auf 17 Milliarden Euro beziffert. Dem Vernehmen nach hat Bundesfinanzminister diese Zahl am Dienstag korrigiert, es fehlten am Ende nur noch 11 Milliarden. Trotzdem hat es rund zwölf Stunden gedauert, bis Scholz, Habeck und Lindner eine Einigung gefunden hatten. Um 17:30 Uhr hatten sie sich im Kanzleramt getroffen, waren kurz vor 6 am Mittwochmorgen auseinander gegangen. Die meiste Zeit über hatten an den Gesprächen außer den dreien nur noch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und die Staatssekretäre Anja Hajduk (Wirtschaftsministerium) und Steffen Saebisch (Finanzministerium) teilgenommen. Ampel wollte Etat vor Jahresende beschließen Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf. Eigentlich wollte die Ampel-Regierung den Etat für 2024 unbedingt noch vor Jahresende beschließen, schon in der vergangenen Woche war aber klar, dass das wegen Beratungszeiten von Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte möglicherweise zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten noch abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind. Im Januar könnte der Bundestag dann zur Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben. So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.