Saturday, March 19, 2022

Russland-Ukraine-Krieg: Die Lage mit Wolodymyr Selenskyj und britischen Warnungen

Russland-Ukraine-Krieg: Die Lage mit Wolodymyr Selenskyj und britischen Warnungen DER SPIEGEL Henrik Bahlmann - Vor 5 Std. Während Wolodymyr Selenskyj zu Friedensgesprächen aufruft, zeigt sich die britische Außenministerin skeptisch und spricht von einem Ablenkungsmanöver. Und: Russland sieht die Partnerschaft mit China gestärkt. Der Überblick. Auch der 24. Tag des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wird von Meldungen über tote Zivilisten überschattet. In der schwer umkämpften Stadt Mariupol soll es schwere Gefechte um ein Stahlwerk geben. Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj konnten jedoch mehr als 9000 Menschen aus der Stadt evakuiert werden. Weitere Evakuierungen sind geplant, wie die Regierung bekannt gab, sind zehn Fluchtkorridore aus Städten und Dörfern eingerichtet worden. Militärische Lage Die Lage in den ukrainischen Hafenstädten bleibt kritisch, allen voran Mariupol kommt nicht zur Ruhe. Der Stadt kommt eine besondere strategische Bedeutung zu, weil sie auf der Landverbindung zwischen der Krim und den Separatistengebieten im Donbass liegt. Wie ein Berater des ukrainischen Innenministeriums mitteilte, gebe es derzeit Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften um Azovstal, eines der größten Stahlwerke Europas. »Wir haben diesen Wirtschaftsriesen verloren«, sagte der Berater. Die Lage in den Hafenstädten könnte auch für das ukrainische Militär dramatische Folgen haben: Wie das ukrainische Verteidigungsministerium in der Nacht mitteilte, verlor man »zeitweise« den Zugang zum Asowschen Meer, der einzigen Seeverbindung des Landes. In der Hafenstadt Odessa seien nach russischen Angaben zwei Stützpunkte der militärischen Aufklärung zerstört worden. Auch in der Region Kiew gab es einen Angriff: Sieben Menschen starben nach ukrainischen Angaben bei einem Mörserangriff in Makariv. Und Russland versucht offenbar weiter, einzuschüchtern. Nach Regierungsangaben setzte das russische Militär im Westen der Ukraine sogenannte Hyperschallraketen ein. Mit dem Raketensystem Kinschal sei dort am Vortag ein unterirdisches Waffenlager zerstört worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die gut zu steuernden Kinschal-Raketen können nach russischen Angaben alle Luftabwehrsysteme umgehen. Ihr Einsatz war nach Angaben der staatlichen Agentur Ria Novosti ein Novum im Ukrainekrieg. Humanitäre Lage Am Samstag gab es auch weitere Meldungen der ukrainischen Behörden über zivile Opfer. Wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte, seien seit Beginn des Kriegs 112 Kinder ums Leben gekommen, 140 weitere seien verletzt worden. In Vororten von Saporischschja im Südosten des Landes starben nach Behördenangaben neun Menschen durch Beschuss, 17 weitere seien verletzt worden. Vor allem die Menschen in Mariupol leben weiter unter dramatischen Zuständen, ein Berater des ukrainischen Innenministeriums beschrieb die Lage als »katastrophal«. Deswegen sollen weiter Menschen aus der schwer umkämpften Stadt evakuiert werden: Wie Selenskyj sagte, sei es Behörden gelungen, mehr als 9000 Menschen aus Mariupol in Sicherheit zu bringen. An dem am Mittwoch bombardierten Theater in Mariupol dauerten die Bergungsarbeiten weiter an. Um eine Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, sind nach Angaben der Regierung in Kiew zehn Fluchtkorridore eingerichtet worden. Einer führe aus Mariupol in Richtung Saporischschja, sagte Vizeregierungschefin Irina Wereschtschuk. Aus dem umkämpften Gebiet Luhansk im Osten des Landes führten vier Korridore in die Stadt Bachmut. Weitere Fluchtrouten wurden aus Dörfern und Städten um die Hauptstadt Kiew eingerichtet. Die Routen werden für jeden Tag neu angekündigt. Wie das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR laut der Nachrichtenagentur Reuters mitteilte, verließen derzeit weniger Menschen die Ukraine als noch zu Beginn des Kriegs. Das könne sich aber demnach ändern, wenn sich die Situation im Westen der Ukraine verschlechtere. 3,27 Millionen Menschen seien bislang geflohen, hieß es. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden davon mehr als 200.000 Menschen von der Bundespolizei in Deutschland registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber weitaus höher liegen. Das sagt die Ukraine Selenskyj hat sich zum Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Luschniki-Stadion in Moskau geäußert. Knapp 100.000 Menschen vor dem Stadion, in der Arena selbst 95.000 Menschen – dies entspreche zusammen etwa der Zahl der russischen Soldaten, die in die Ukraine eingefallen seien, sagte er in einer Videoansprache. »Und jetzt stellen Sie sich 14.000 Leichen in diesem Stadion vor, dazu noch Zehntausende verwundete und verstümmelte Menschen.« Die Zahlen sind unabhängig nicht zu überprüfen. Zugleich rief Selenskyj nachdrücklich zu ernsthaften und ehrlichen Friedengsgesprächen auf. Sein Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk betonte die sogenannten roten Linien für die Verhandlungen mit der russischen Seite – Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine sowie ihre staatliche Unabhängigkeit. Kritik am Westen kam aus Lwiw, das seit Kriegsbeginn zu einem Sammelpunkt für Geflüchtete, Diplomaten und Korrespondenten geworden ist. Der Bürgermeister, Andrij Sadowyj, warf Hilfsorganisationen mangelnde Vorbereitung vor, »obwohl seit einem halben Jahr alle von einem möglichen russischen Angriff geredet haben«, sagte er der »Süddeutschen Zeitung«. »Wahrscheinlich, weil die westlichen Analysedienste gesagt haben, dass der Krieg nur zwei Tage dauern und die Ukraine ohne Gegenwehr von den Russen besetzt werde.« Das sagt der Westen Die britische Außenministerin Liz Truss zeigte sich skeptisch über Friedensgespräche. Wie sie der Londoner »Times« sagte, könnte Moskau Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver für eine militärische Neuordnung nutzen. »Ich bin sehr skeptisch«, sagte Truss. »Was wir bislang gesehen haben, ist ein Versuch der Russen, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen.« Es gebe keine Anzeichen für einen Abzug russischer Truppen oder ernsthafte Vorschläge auf dem Verhandlungstisch. Die polnische Regierung wagt in der westlichen Gemeinschaft indes einen weiteren Vorstoß gegen die russische Invasion. Nach dem Vorschlag einer Friedensmission durch die Nato forderte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nun ein vollständiges Verbot von Handel zwischen der Europäischen Union und Russland. Morawiecki war unter der Woche mit seinen Amtskollegen aus Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist, um seine Solidarität mit den Ukrainern und Selenskyj zu zeigen. Einen derartigen Besuch hätte sich der ukrainische Botschafter in Berlin auch von Bundeskanzler Olaf Scholz gewünscht. »Ich hätte mir gewünscht, Bundeskanzler Olaf Scholz wäre nach Kiew gereist und hätte dort gesagt: Ich bin ein Kiewer«, sagte Andrij Melnyk der »Rheinischen Post«. »Das wäre ein megastarkes Signal an die Welt gewesen.« Melnyk warf der Bundesregierung zudem Zögerlichkeit im Ukrainekrieg vor. »Im Moment weiß Deutschland nicht, was zu tun ist. Sie wirken ratlos«, sagte er. Das sagt Moskau Kritik am Westen kam aber natürlich auch aus dem Kreml. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte laut der Nachrichtenagentur Interfax, dass das Zusammenwirken mit dem Verbündeten China »enger« werde. »In Zeiten, in denen der Westen unverhohlen alle Fundamente, auf denen das internationale System basiert, einreißt, müssen wir – als zwei große Mächte – darüber nachdenken, wie wir in dieser Welt weiter verfahren.« Das Statement aus Moskau kommt nach einem Videotelefonat zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und dem US-Präsidenten Joe Biden. Xi sprach sich dabei für ein schnelles Ende der Kampfhandlungen aus: »Die Top-Priorität ist nun, den Dialog und die Verhandlungen fortzusetzen, zivile Opfer zu vermeiden, eine humanitäre Krise zu verhindern, die Kämpfe zu stoppen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden«, wurde Xi zitiert. Auch die Verhandlungen mit der Ukraine sprach Lawrow an, der Außenminister warf den USA vor, die Friedensverhandlungen zu erschweren. »Ein Teil des Dialogs hat sich verbessert, obwohl man ständig das Gefühl hat, dass die ukrainische Delegation an der Hand gehalten wird, höchstwahrscheinlich von den Amerikanern, und es ihnen nicht erlaubt wird, den Forderungen zuzustimmen, die meiner Meinung nach absolut minimal sind«, sagte Lawrow.