USA unter Donald Trump: Republikaner wollen neuen Ausschuss zur Kapitol-Attacke

DER SPIEGEL USA unter Donald Trump: Republikaner wollen neuen Ausschuss zur Kapitol-Attacke 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Es ist ein weiterer Schritt der Republikaner, die Geschehnisse vom 6. Januar 2021 umzuschreiben: Ein neues Gremium soll »die ganze Wahrheit ans Licht bringen«. Auch Trump spricht im ersten TV-Interview seit Amtsantritt über den Kapitolsturm. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will einen neuen Ausschuss zur Attacke auf das Kapitol ins Leben rufen. Anders als der von den Demokraten 2021 eingesetzte Ausschuss soll das neue Gremium aber einen anderen Fokus haben. Die Republikaner seien stolz darauf, wie sie die »falschen Darstellungen des politisch motivierten Sonderausschusses vom 6. Januar entlarvt haben«, sagte Johnson. »Aber es gibt noch mehr zu tun.« Ein neuer Ausschuss werde »die ganze Wahrheit ans Licht bringen, die wir dem amerikanischen Volk schuldig sind«. Der Republikaner Donald Trump hatte die Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden verloren. Er gestand seine Niederlage aber nie ein. Anhänger Trumps hatten daraufhin am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede mit der Falschbehauptung aufgewiegelt, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Als Folge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Die Demokraten machten sich in der Folge für einen Untersuchungsausschuss stark. Er wurde von der Republikanerin Liz Cheney angeführt, die sich nach der Kapitol-Attacke gegen Trump gestellt hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte Joe Biden als eine seiner letzten Amtshandlungen als US-Präsident Cheney präventiv begnadigt. Der Ausschuss sorgte damals für große Aufmerksamkeit, einige Sitzungen wurden zur besten Sendezeit übertragen. Zeuginnen und Zeugen erhoben schwere Vorwürfe gegen Trump, Polizisten schilderten die Gewalt. Gründer der rechtsextremen »Oath Keepers« besucht Kapitol Trump verunglimpfte die Ausschussmitglieder immer wieder und drohte ihnen. Der frisch vereidigte Präsident und viele Republikaner haben in den vergangenen Jahren daran gearbeitet, den 6. Januar umzudeuten und herunterzuspielen. Es sei kein Sturm gewesen, sondern ein »Tag der Liebe«, behauptete Trump während seines Wahlkampfs immer wieder. In seinen ersten Stunden im Amt hatte er alle verurteilten Kapitolstürmer begnadigt beziehungsweise ihre Haftstrafen so verkürzt, dass sie freikamen. In Freiheit ist nun auch Stewart Rhodes, Gründer der rechtsextremen »Oath Keepers«. Er war zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er den Sturm auf das Kapitol mitgeplant hatte. Nach seiner Freilassung erschien Rhodes am Mittwoch im Kapitol. Berichten zufolge soll er sich mit mehreren Abgeordneten unterhalten haben. Für die umfangreichen Begnadigungen hatte Trump viel Kritik von der politischen Opposition kassiert; außerdem von Sicherheitskräften, die damals im Kapitol im Einsatz waren. Trump verteidigt Begnadigungen in erstem TV-Interview seit Amtsantritt In seinem ersten TV-Interview nach seiner Vereidigung verteidigte Trump sein Vorgehen nun erneut. »Sie wurden wie die schlimmsten Verbrecher der Geschichte behandelt«, sagte er über die Kapitolstürmer. »Sie wussten, dass die Wahl gefälscht war, und sie haben gegen die Wahl protestiert. Es sollte erlaubt sein, gegen die Wahl zu protestieren.« Trump sprach für das Interview mit dem Fox-News-Moderator und bekennenden Trump-Anhänger Sean Hannity im Oval Office. Das Ausmaß der Gewalt am 6. Januar 2021 spielte Trump dabei einmal mehr herunter. Es stimme, dass sich einige der Leute mit der Polizei angelegt hätten. »Aber das waren sehr kleine Vorfälle.« Er habe den Wählerinnen und Wählern versprochen, dass er die Kapitolstürmer freilassen werde. »Und sie haben für mich gestimmt. Und ich habe mit einem Erdrutschsieg gewonnen.«