Wednesday, January 29, 2025

USA – Donald Trump: US-Gericht blockiert vorerst Ausgabensperre

DER SPIEGEL USA – Donald Trump: US-Gericht blockiert vorerst Ausgabensperre 23 Std. • 2 Minuten Lesezeit Donald Trump will den amerikanischen Regierungsapparat entschlacken. Und dafür auch staatliche Zuschüsse und Darlehen einfrieren lassen. Ein Gericht setzt die drastische Sperre nun aus: Es drohe ein »bleibender Schaden«. Viele staatliche Zuschüsse sollen eingefroren werden. Auch auf staatliche Darlehen hat es Donald Trump abgesehen. Der US-Präsident hat eine drastische Ausgabensperre verhängt, die Finanzaufwendungen in Billionenhöhe betreffen könnte. Man wolle prüfen, ob die Ausgaben im Einklang mit Trumps Prioritäten stehen. Die Demokraten sehen darin nicht weniger als einen Verfassungsbruch. Anzeichen dafür sieht offenbar auch eine Richterin in Washington. Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und AP berichten, setzte Loren L. AliKhan die Anordnung der Trump-Regierung vorübergehend aus. Es drohe ein »bleibender Schaden«, wie sie laut den Berichten sagte. Sogenannte offene Bewilligungen oder Mittel, die bereits zur Auszahlung vorgesehen waren, dürfen demnach bis mindestens zum 3. Februar nicht blockiert werden. Mehrere Verbände und Organisationen hatten gegen die Anordnung geklagt; sie sollte ursprünglich am Dienstag um 17 Uhr (Ortszeit) in Kraft treten. Minuten zuvor kam dann die Entscheidung des Gerichts. Laut AliKhan soll nun erst einmal der Status quo aufrechterhalten werden. Eine Begründung: »Offenbar kennt die Regierung derzeit nicht das volle Ausmaß der Programme, die betroffen sein werden.« Es sei mehr Zeit nötig, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen, sagte AliKhan laut den Berichen. Trump kann demnach Mittel für neue Programme einfrieren, auch ausgelaufene Zuschüsse seien davon nicht betroffen. Nur schon bewilligte Zuschüsse oder Darlehen darf die Regierung vorerst nicht antasten. Am kommenden Montag (Ortszeit) soll es in einer weiteren Anhörung um die nächsten Schritte gehen. Bis dahin darf die Regierung die Auszahlung der bewilligten Mittel nicht aussetzen. Große Verunsicherung in den USA Der geplante Stopp wäre eine weitreichende Entscheidung, die Bildungs- und Gesundheitsprogramme, Wohnhilfe, Katastrophenhilfe und eine Vielzahl anderer Initiativen beeinträchtigen könnte, die von Milliarden von Bundesgeldern abhängen. Gelder für Auslandshilfe und für Nichtregierungsorganisationen sollen ebenfalls vorübergehend eingestellt werden. Die angekündigte Maßnahme hatte in den USA für große Verunsicherung gesorgt. »Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung«, stellte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage bei ihrer ersten Pressekonferenz klar. Der Schritt folgt auf Trumps Wahlkampfversprechen, die Regierung – den größten Arbeitgeber der Nation – drastisch umzugestalten. In einer Flut von Dekreten hat der neue Präsident alle Diversitätsprogramme eingestellt, einen Einstellungsstopp verhängt, Beamte der nationalen Sicherheit nach Hause geschickt und versucht, Tausenden Beamten den Kündigungsschutz zu entziehen.