Trump nennt Richter in Schweigegeld-Prozess „korrupt“

WELT Trump nennt Richter in Schweigegeld-Prozess „korrupt“ 3 Std. • 2 Minuten Lesezeit Das Strafmaß gegen Donald Trump im Prozess um Schweigegeld soll am 10. Januar verkündet werden. Der künftige US-Präsident unterstellt dem Richter, er habe „einen Fall konstruiert, wo keiner war“. Die Anschuldigungen seien „erfunden“. Tritt am 20. Januar das Amt des US-Präsidenten an: Donald Trump Der designierte US-Präsident Donald Trump hat wenige Tage vor der Verkündung des Strafmaßes nach seiner Verurteilung im sogenannten Schweigegeld-Prozess dem Richter Parteilichkeit unterstellt. In seinem Kurznachrichtendienst Truth Social bestritt er am Samstag den Kern der Urteilsbegründung, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. „Es handelt sich um eine erfundene Anschuldigung eines korrupten Richters, der lediglich im Auftrag des Justizministeriums von Biden/Harris handelt“, schrieb Trump in Anspielung auf den scheidenden US-Präsidenten Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris. „Er hat einen Fall konstruiert, wo keiner war.“ Der New Yorker Richter Juan Mechan hatte am Freitag bekannt gegeben, dass er das Strafmaß für Trump am 10. Januar verkünden werde. Ein Geschworenengericht hatte ihn Ende Mai schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Dafür drohte ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu vier Jahren. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump übernimmt das Präsidentenamt am 20. Januar. Eher keine Gefängnisstrafe für den künftigen Präsidenten Merchan deutete an, eher nicht zu einer Gefängnisstrafe gegen den 78-Jährigen zu neigen. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung – „unconditional discharge“ genannt – sei „die praktikabelste Lösung“, schrieb Merchan. Trump könne der Sitzung in Person oder virtuell beiwohnen. Einen Antrag der Verteidigung, den Fall ganz abzuweisen, lehnte Merchan ab. Eine Aufhebung des Geschworenenurteils würde „die Rechtsstaatlichkeit in unermesslicher Weise untergraben“, schrieb er.