Regierungskrise in Österreich

DER SPIEGEL Regierungskrise in Österreich ÖVP nimmt Koalitionsverhandlungen mit FPÖ auf – Zehntausende gehen auf die Straße Die in Teilen rechtsradikale FPÖ und die konservative ÖVP sind in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Österreich getreten. Derweil protestieren in Wien mehrere Zehntausend Menschen gegen einen Rechtsruck. 09.01.2025, 20.09 Uhr Demonstration vor dem Kanzleramt in Wien Die konservative ÖVP nimmt offiziell Koalitionsverhandlungen mit der rechten FPÖ auf. Das wurde am Donnerstag bei einem Gespräch der Parteispitzen vereinbart, wie beide Seiten am Abend mitteilten. Als Erstes soll über das Budget gesprochen werden. ÖVP-Chef Christian Stocker nannte erneut die Souveränität Österreichs, primär gegenüber Russland, die Partnerschaft mit der EU sowie die »westlich-liberale, rechtsstaatliche Demokratie« als Eckpfeiler seiner Partei. Nach dem Wahlsieg der FPÖ im Herbst hatte die bisherige Kanzlerpartei ÖVP zunächst versucht, eine Koalition der Mitte zu schmieden. Nachdem diese Gespräche am vergangenen Wochenende gescheitert waren, erhielt FPÖ-Chef Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsauftrag und damit die Chance, Bundeskanzler zu werden. ÖVP und FPÖ sind sich in ihrer restriktiven Haltung gegenüber Zuwanderung weitgehend einig. Ob sie ihre außenpolitischen Differenzen und das tiefe gegenseitige Misstrauen überwinden können, um eine Regierung zu bilden, ist noch unklar. Ende von Kanzler Nehammer Zunächst endet an diesem Freitag die Kanzlerschaft von Karl Nehammer. Nach mehr als drei Jahren an der Spitze einer konservativ-grünen Bundesregierung vollzieht der ÖVP-Politiker seinen angekündigten Rücktritt eine Woche nach dem Ende der Koalitionsgespräche von Konservativen, Sozialdemokraten und liberalen Neos. Interimistischer Regierungschef wird Außenminister Alexander Schallenberg, der zusätzlich die Leitung des Kanzleramts übernimmt. Für Schallenberg ist es bereits eine zweite Amtszeit: Im Oktober 2021 hatte er für einige Wochen das Kanzleramt übernommen. Damals folgte Schallenberg auf Sebastian Kurz, der wegen Korruptionsermittlungen als Kanzler zurückgetreten war.