Thursday, January 2, 2025
Kommentar zur Migrationspolitik: Löwengebrüll der CSU
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Kommentar zur Migrationspolitik: Löwengebrüll der CSU
Jasper von Altenbockum • 10 Std. • 1 Minuten Lesezeit
Es ist nicht so sehr der Inhalt, der neu ist am CSU-Papier zur Migrationspolitik, sondern der überdrehte Ton, mit dem er vorgetragen wird. In früheren Wahlkämpfen war selbst die CSU nicht ganz so waghalsig. Die „harte Kurskorrektur“ in der Migrationspolitik ist nun aber schon kein Alleinstellungsmerkmal der CSU mehr, und auch der „Knallhart-Kurs“ ändert daran nichts.
Bemerkenswert daran ist nur, dass mit großem Selbstbewusstsein Vorschläge und Maßnahmen vorgetragen werden, die vor Jahren noch als unrealistisch, unmöglich oder vergeblich bezeichnet worden wären. Die CSU nahm schon immer weniger Rücksicht darauf, aber auch ihre Lautstärke wirkt heute so, als solle sie die Versäumnisse vergangener Jahre übertönen.
Versäumnisse aus Mangel an Mut
Diese Versäumnisse resultierten weniger aus mangelnder Einsicht und Phantasie, sondern aus Mutlosigkeit. Es reichte, als „Faschist“ bezeichnet zu werden, und schon setzte die innere Schere an, um nicht mit der AfD in einen Topf geworfen zu werden. Ergebnis ist eine zweite Anti-Grenzenlos-Partei mit beachtlichem Zuspruch und die Erkenntnis, dass eine Minderheit die (schweigende) Mehrheit davon abgehalten hat, politische Vernunft walten zu lassen.