Tuesday, January 14, 2025

Kommentar zu Frontex-Zahlen: Migration lässt sich sehr wohl steuern

Frankfurter Allgemeine Zeitung Kommentar zu Frontex-Zahlen: Migration lässt sich sehr wohl steuern Nikolas Busse • 2 Std. • 2 Minuten Lesezeit In Deutschland sollte man die neuen Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex aufmerksam studieren. Dass die irreguläre Migration nach Europa im vergangenen Jahr um sage und schreibe 38 Prozent zurückgegangen ist, passt so gar nicht zu dem Bild, das hierzulande seit Jahren gezeichnet wird. In der öffentlichen Debatte wird immer wieder bestritten, dass sich Migration auch nur in An­sätzen steuern lasse, und Ver­suche dieser Art werden als unmoralisch oder rechtswidrig dargestellt. In Wahrheit hat gerade die EU viele Einflussmöglichkeiten auf das globale Wanderungsgeschehen, und eine der wirkungsvollsten hat sie in jüngster Zeit bewusst genutzt: die Zusammenarbeit mit Transitländern. Der Rückgang der Einreisen über die sogenannte zentrale Mittelmeerroute ist offenbar besonders auf die Kooperation mit Tunesien zurückzuführen. Kein demokratisches Musterland Das ist kein demokratisches Musterland, aber in der Weltpolitik kann man sich die Partner nicht aussuchen. Das haben zumindest die Europäische Kommission und Mitgliedstaaten wie Italien verstanden. Ihre Bereitschaft, viel zu investieren, damit die Schleuserboote auf der anderen Seite des Mittelmeers erst gar nicht ablegen, trägt jetzt Früchte. Und sie ist gerechtfertigt. Es ist nichts ethisch daran, Menschen auf diese lebensgefährliche Reise zu locken und den ge­wissenlosen Schleppern hohe Gewinne zu verschaffen. Überhaupt ist es ein Irrweg, Entwicklungsländern gerade die mobilsten und wagemutigsten Leute zu entziehen. Von solchen Einsichten ist Deutschland weit entfernt. Faesers Grenzkon­trollen, von denen an manchen Übergängen nicht mehr viel zu sehen ist, haben keinen Anteil an der Entwicklung an den EU-Außengrenzen, auch wenn Deutschland davon profitiert; die Ampel hat von der Leyen und Meloni nie nennenswert unterstützt. Sollte Merz die Chance bekommen, Kanzler zu werden, dann muss er sich gut überlegen, mit welchem Koalitionspartner er bei diesem Thema, dessen gesellschaftliche Sprengkraft viele immer noch nicht wahrhaben wollen, realistisch zusammen­arbei­ten könnte.