FDP und Union: Der beste Weg wäre Schwarz-Gelb

Frankfurter Allgemeine Zeitung FDP und Union: Der beste Weg wäre Schwarz-Gelb Armin Laschet • 17 Std. • 3 Minuten Lesezeit Verstehen sich gut: Friedrich Merz und Christian Lindner Die Menschen spüren, dass sich etwas ändern muss. Und es gibt Menschen, die glauben, extremistische Denkzettel würden der Politik helfen, das zu erkennen. Doch das Gegenteil ist richtig: Wer die extremen Ränder stärker macht, der verhindert in Wahrheit Veränderung. Jede Stimme für die AfD erhöht die Chance, dass am Ende eine linke Partei am Kabinettstisch sitzt. Denn mit unseren beiden Parteien wird die völkische AfD nicht in Regierungsverantwortung kommen. Jede Zusammenarbeit ist ausgeschlossen. Je stärker die AfD wird, desto linker wird wahrscheinlich die nächste Bundesregierung – oder unser Land wird unregierbar. Das wollen wir verhindern. Heiner Geißler hat das vor langer Zeit auf die Formel gebracht: „Wer Rechts wählt, wird links regiert.“ Jede Stimme für die AfD schwächt einen Richtungswechsel in Deutschland. In einer unübersichtlichen Welt braucht Deutschland klare Verhältnisse und eine Politik, welche die jetzt drängenden Fragen wirklich löst – der beste Weg dahin wäre eine schwarz-gelbe Koalition. Und der beste Weg, Ränder wieder klein zu machen, ist, die Probleme des Landes zu lösen. Ohne Schaum vor dem Mund, ohne irgendwelchen Narrativen nachzulaufen – sondern an der Sache orientiert und mit Verstand. Mehrheit für Koalition ist möglich Armin Laschet ist früherer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und ehemaliger Kanzlerkandidat der Union Und vor allem mit einem echten Aufbruch, der dem Land wieder Orientierung nach vorne gibt. Gelingt das nicht und es regiert eine weitere Koalition ohne Kraft zur Veränderung vor sich hin, droht 2029 eine Welle, die das Fundament unseres Landes, so wie wir es kennen, unterspült. Bei unseren österreichischen Nachbarn kann man das beobachten. Solche Verhältnisse müssen wir verhindern. CDU und CSU und die Freien Demokraten haben nicht auf alle Fragen dieselbe Antwort – und das ist auch gut so. Alle drei Parteien sind eigenständig, natürliche Koalitionspartner gibt es in einem komplexen Parteiensystem nicht mehr. Aber es gibt – wie immer – inhaltliche Nähe und Ferne. Auch wir beide haben wechselseitig an unseren Wahlprogrammen etwas auszusetzen. Aber auf die großen wirtschaftspolitischen Fragen dieser Tage können offenkundig nur Union und FDP eine ähnlich denkende Antwort geben: Wir müssen die Fleißigen in unserem Land endlich entlasten. Diejenigen, die vorankommen wollen durch eigene Leistung und sich anstrengen, müssen spürbar mehr davon haben – und ihnen darf in unserem Land nicht der Respekt versagt werden. Wir brauchen Tempo und Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer. Weder hohe Steuern noch bürokratische Hürden dürfen dem im Weg stehen. Wir müssen in der Mi­grationspolitik für mehr Ordnung sorgen: Diejenigen, die nicht hierbleiben können, dürfen gar nicht erst ins Land kommen, und denjenigen, die bei uns bleiben sollen, müssen wir es einfacher machen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir auf Basis wirtschaftlicher Stärke in Europa wieder mehr Gewicht haben – und die Grundlage schaffen, um noch stärker in unsere Verteidigungsfähigkeiten zu investieren. Das wäre gut, weil Deutschland so wieder zum Gewinnerland werden kann – und damit auch ein Land voller Gewinner, in dem jede und jeder seinen Platz finden und sich und der eigenen Familie etwas aufbauen kann. Ist eine Mehrheit von Union und FDP bei dieser Bundestagswahl überhaupt möglich? Fakt ist: Eine schwarz-gelbe Mandatsmehrheit im Deutschen Bundestag ist nur wenige Prozentpunkte entfernt – und Umfragen sind volatil. Gemeinsam haben wir das 2017 bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erlebt. Dort spielte ein Bündnis unserer Parteien bis zum Wahlabend gar keine Rolle. Noch während wir für unsere ersten Reaktionen vor den Kameras standen, dachte niemand daran. Erst im Laufe des Wahlabends war klar: Im Düsseldorfer Landtag gibt es eine knappe Mehrheit für CDU und FDP. Die ­Parallelen zwischen damals und heute sind unübersehbar: Auch damals hatte Rot-Grün keine Kraft, die großen Herausforderungen wirklich anzugehen. Auch in Nordrhein-Westfalen brauchte es einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch. Gemeinsam haben Union und FDP mit mehreren Entfesselungspaketen die Wirtschaft von Bürokratismus befreit, Talentschulen in die Stadtteilen mit den größten sozialen Herausforderungen gebracht und eine neue Migrationspolitik betrieben: Wir waren weltoffen und tolerant zu denjenigen, die sich bei uns ein neues Leben im Rahmen der Gesetze aufbauen wollten – und wir haben zeitgleich eine konsequente Abschiebepolitik gegenüber Gefährdern betrieben. Beim Gefährder Sami A. sind wir dafür bis an die Grenze des Rechtsstaates gegangen – und haben dadurch unser Land sicherer gemacht. Nach zügigen Verhandlungen haben wir 2017 in Nordrhein-Westfalen einen Koalitionsvertrag unterschrieben, der das Land freier, fairer und moderner gemacht hat. Genau das sollten wir nach dem 23. Februar 2025 auch im Bund machen.