Strack-Zimmermann prognostiziert der Union: "Der Schuss wird völlig nach hinten losgehen"

teleschau Strack-Zimmermann prognostiziert der Union: "Der Schuss wird völlig nach hinten losgehen" Artikel von Doris Neubauer • Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sprach bei "Hart aber fair" über Deutschlands Rolle im Ukraine-Krieg und kritisierte die Union für ihr Blockade-Verhalten im Bundesrat. Der Überfall der Hamas auf Israel, Krieg in der Ukraine: Die Welt versinkt im Chaos, und Deutschland verhakt sich in Kleinkriegen wie der Frage um das 17 Milliarden Loch im Haushalt. Die Gäste bei "Hart aber fair" zogen Bilanz zu 2023, dem "Jahr des Schreckens" und wagen den Blick in die Glaskugel. "Das ist doch lächerlich!", Gerhart Baum von der FDP konnte es nicht fassen. "Es brennt an allen Ecken und Enden, die Welt ist aus den Fugen", man sei "von Gefahren umgeben und nicht in der Lage, unseren Bundeshaushalt zu verabschieden?" Er schien mit dieser Meinung nicht allein, wie der Applaus aus dem "Hart aber fair"-Publikum zeigte. Dass sich die Ampelregierung "zusammenraufen" müsse, stieß bei Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) im ARD-Talk am Montagabend auf offene Ohren: "Das werden wir lösen", prophezeite sie angesichts des 17 Milliarden Euro Lochs im Haushalt, "da wird jeder sich bewegen müssen, das ist in einer Demokratie Fakt." Von Neuwahlen wollte sie nichts wissen. "Was mich mehr irritiert, ist die Rolle der größten Oppositionspartei von CDU/CDU", konnte sie sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Das Chancen-Wachstumsgesetz wäre seitens der Union im Bundesrat abgelehnt worden. "Da wird alles blockiert in der Hoffnung, man kommt da raus wie der Phönix aus der Asche", wagte sie einen zweiten Blick in die Glaskugel: "Der Schuss wird völlig nach hinten losgehen." Bei den anderen Gästen von Louis Klamroth, die in der letzten Sendung 2023 das Jahr Revue passieren ließen, kam dieses politische Hickhack alles Andere als gut an. "Wir haben eine Verantwortung und international eine extrem schwierige Lage, die sich auf uns zurückwirkt innenpolitisch, und wir verhaken uns in Klein-Klein-Debatten", erörterte Sicherheitsexperte Carlo Masala, "wir sind strategisch naiv." Kriegsberichterstatterin Katrin Eigendorf ergänzte: "Dieses Land hat eine andere Rolle zu spielen, als dass sich diese Regierung permanent in diesen Kleinkriegen verhakt." Strack-Zimmermann stellt "Gretchenfrage" zur Ukraine Dann ging es um Deutschlands zukünftige Rolle im Ukraine-Krieg. "Unsere Rolle wird sein, nicht nur Defensiv-Waffen zu liefern, wodurch tausende Menschen pro Tag wirkungsvoll geschützt werden, sondern das Material zu liefern, mit denen man eben diese Angriffe unterbindet", so Strack-Zimmermann: "Liefern wir genug, damit Ukraine wirklich eine Chance hat, sich zu wehren oder liefern wir nur so viel, dass sie knapp überlebt? Das ist die Gretchenfrage." Das betreffe neben Deutschland alle EU-Staaten, die USA sowie indopazifische Staaten, lautete ihre Botschaft. Die größten Munitionslieferanten für die Russen und die Ukraine wären allerdings bereits Nord- und Südkoreaner, gab Masala zu bedenken, "wir sind nicht in der Lage, die Produktion hochzuziehen". Das bereitete Gerhart Baum Sorge: "Um Gotteswillen, wie verteidigen wir uns denn selber?", entfuhr es ihm. "Das wollen wir heute Abend nicht vertiefen", meinte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: "Wir wollen ja fröhlich ins Neue Jahr gehen." Ganz sollte das nicht gelingen. "Kein Land in Europa kann sich alleine verteidigen, das gelingt nur im Kollektiv", sprach die FDP-Politikerin davon, Deutschland wieder kriegstüchtig zu machen. Ohne Sicherheit seien "alle Diskussionen, die wir führen - Gesundheit, Soziales, etc. - hinfällig. Das muss jeder verstehen in der Kommune. Im Land. In Europa." Kriegsberichterstatterin fordert Sicherheitsstruktur in Nahost In der Debatte sollte man nicht den Blick auf Russland verlieren, warf Eigendorf ein. Schließlich würde Putin im nächsten Jahr zur Wahl antreten, und: "Ein Russland unter Putin ist eine Bedrohung für Europas Sicherheit", so die ZDF-Sonderkorrespondentin. "Wir werden versuchen müssen, andere Bündnispartner außerhalb Russlands zu bekommen", nannte sie einen alternativen Ansatzpunkt, auf den Konflikt einzuwirken. "Da kommt der Israel-Konflikt gegen die Hamas ins Spiel", ergänzte Masala. "Bundeskanzler Scholz fährt in Länder des globalen Südens, um mit ihnen Kooperationen abzuschließen und sie auf die Seite des Westens zu bekommen, und die Haltung im Fall Israels hat dazu geführt, dass sich genau diese Staaten wieder distanziert haben." Dass die Terrororganisation Hamas am 7. Oktober Festivalbesuchende und alte Menschen im Kibbuz "hinterrücks überfallen" habe und sich beim Angriff der Israelis in Krankenhäuser verstecke, wäre das "Ehr- und Eierloseste, was ich je erlebt habe", machte Journalist Markus Feldenkirchen seine Haltung klar. Gleichzeitig wäre die "Verhältnismäßigkeit" des israelischen Gegenschlags nicht gewährleistet. Deshalb lege es in der Verantwortung der Bundesrepublik zu zeigen: "Eure Exzesse im Westjordanland oder teilweise im Gazastreifen machen wir so nicht mit." Dieser "massive Druck" auf Israel, der auch durch das Verhängen von Sanktionen der USA gegen Siedler im Westjordanland ausgeübt werde, funktionierte. Das bestätigte Sicherheitsexperte Masala. "Der einfachste Weg zu verhindern, was gerade passiert, wäre, dass die arabischen Staaten der Hamas klarmachen, dass sie keine Zukunft hat", gab er zu bedenken. "Das tun sie nicht, weil sie Angst vor ihrer eigenen Bevölkerung haben." Zudem fehle es an einem politischen Ziel für die Region. "Es muss ein Nachkriegsszenario da sein, weswegen ich diesen Krieg in dieser Brutalität führe", sprach Eigendorf für die israelische Zivilgesellschaft: Es wäre ein Punkt erreicht, wo es eine Lösung geben müsse für eine Sicherheitsstruktur im Nahen Osten. Am Ende der Sendung musste Brigitte Büscher Abschied nehmen. 23 Jahre lang trug sie als Reporterin die Meinung von Zuschauenden und damit "die Wirklichkeit in die Sendung". Das schätzte Klamroth: "Immer, wenn es da zu hitzig oder undurchsichtig wurde, wusste ich, du stehst hier und ich kann hier rüberkommen", bedankte er sich bei ihr mit Blick auf die Expertenrunde. Büscher wird ab 2024 neue Wege gehen: "Ich habe Ihre Meinung immer dann als Gewinn empfunden, wenn Sie mit Respekt diskutiert haben, wenn Sie Zuspruch und Widerspruch gut verpackt haben, wenn Sie mit offenem Visier diskutiert haben", verabschiedete sie sich mit brüchiger Stimme und feuchten Augen bei "meinen Zuschauerinnen und Zuschauern".