Rishi Sunak warnt vor Überforderung Europas durch Geflüchtete

DER SPIEGEL Rishi Sunak warnt vor Überforderung Europas durch Geflüchtete 3 Std. Kurz nachdem Rishi Sunak sein umstrittenes Abschiebegesetz durchgeboxt hat, ist er zu Besuch bei Giorgia Meloni in Italien und wirbt für globale Reformen des Asylsystems. Dort warnte er vor der steigenden Zahl von Migranten. Der britische Premierminister Rishi Sunak hat angekündigt, sich für globale Reformen des Asylsystems einzusetzen und warnte davor, dass die wachsende Zahl von Flüchtlingen Teile Europas »überfordern« könnte. Sunak äußerte sich auf einem politischen Festival in Italien, das von der Partei seiner italienischen Amtskollegin Giorgia Meloni organisiert wurde, und behauptete, dass einige »Feinde« absichtlich »Menschen an unsere Küsten treiben, um zu versuchen, unsere Gesellschaften zu destabilisieren«. »Wenn wir dieses Problem nicht in Angriff nehmen, wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen. Es wird unsere Länder und unsere Fähigkeit, denen zu helfen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen, überfordern«, so Sunak in seiner Rede. »Wenn dies erfordert, dass wir unsere Gesetze aktualisieren und ein internationales Gespräch führen, um die Nachkriegsregelungen im Asylbereich zu ändern, dann müssen wir das tun.« Großbritannien und Italien wollen die Heimreise von in Tunesien gestrandeten Migranten gemeinsam finanzieren. Wie viel Geld dafür bereitgestellt wird, sagten sie jedoch nicht. Abkommen mit Albanien und Ruanda Im vergangenen Monat vereinbarte Italien mit Albanien ein Migrationsabkommen, welches vorsieht, dass Italien Asylsuchende, die von staatlichen italienischen Schiffen auf See gerettet wurden, nach Albanien bringt. Dort sollen die Schutzsuchenden ein Verfahren in zwei neu geschaffenen Zentren durchlaufen. Nur Flüchtlinge, deren Asylantrag bewilligt wurde, würden dann nach Italien gebracht. Die frühere britische Innenministerin Suella Braverman forderte Anfang des Jahres Änderungen an der Uno-Flüchtlingskonvention, die alle Unterzeichnerstaaten verpflichtet, Menschen, die vor Verfolgung fliehen, Asyl zu gewähren. Diese Bestimmung war eines der größten rechtlichen Hindernisse für die Bemühungen der britischen Regierung, ihr umstrittenes Abschiebegesetz durchs Parlament zu bekommen. Doch vergangene Woche gelang es Sunak im zweiten Anlauf genug Stimmen im britischen Unterhaus zu sammeln. Um Migranten abzuschrecken, will London irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda schicken. Sie sollen stattdessen dort um Schutz ersuchen – eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.