„Renten-Kürzung“: CDU-Pläne für Rentner „lehnen wir kategorisch ab“

Merkur „Renten-Kürzung“: CDU-Pläne für Rentner „lehnen wir kategorisch ab“ Artikel von Mark Stoffers • 10 Std. Altersvorsorge und private Versicherung Das erste CDU-Grundsatzprogramm seit 2007 spaltet mit ihren Renten-Plänen. Einigen gehen die Kürzungen für Rentner nicht weit genug, andere winken ab. Berlin – Aufgrund der Haushaltskrise ist die Rente wieder deutlich mehr in den Fokus der deutschen Politik gerückt. Nun hat sich die Ampel-Koalition nach einem zähen „Nervenkrieg“ auf einen Weg für den Haushalt 2024 geeinigt. Zuvor standen viele Forderungen im Raum, die auch Rentner in Deutschland betroffen hätten. Unter anderem erklärte die Wirtschaftsweise Viktoria Grimm, dass „Einschnitte bei der Rente möglich“ seien. Ebenso hatte Baden-Württembergs Finanzminister Daniel Bayaz Kürzungen für Rentner mit seiner Aussage, dass einige Renten „nicht in Stein gemeißelt“ seien, im Ringen um den Haushalt 2024 ins Spiel gebracht. Doch für die meiste Aufmerksamkeit in den vergangenen Tagen sorgte das CDU-Grundsatzprogramm, welches im Hinblick auf die Haushaltskrise, auch Einschnitte bzw. Änderungen bei der Rente ins Auge gefasst hat. Kürzungen für Rentner: Renten-Pläne der CDU könnten für wenig Begeisterung sorgen Dabei müsste sich die CDU wohl angesichts ihrer vorgestellten Renten-Pläne auf Gegenwind einstellen. Denn das Grundsatzprogramm enthält eine Forderung, die bei angehenden Rentnern auf wenig Begeisterung stoßen dürfte: Ein Teil der Deutschen soll künftig länger arbeiten. „Die Regelaltersgrenze“ solle „an die Lebenserwartung gekoppelt“ sein, heißt es in Bezug auf die zukünftige Gestaltung der Rente. Der zweite Konfliktpunkt bei der Rente liegt in einer privaten Zusatzversicherung, die für alle Rentner in Zukunft Pflicht werden soll. „Da die gesetzliche Rente allein eine auskömmliche Alterssicherung in vielen Fällen nicht garantieren kann, wollen wir für alle eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge einführen.“ Menschen, die sich das nicht leisten können, sollen Zuschüsse vom Staat bekommen. Anderen winkt ein steuerfreies Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag, die freiwillig länger arbeiten wollen. Kritik an Kürzungen für Rentner: Renten-Vorschläge der CDU „lehnen wir kategorisch ab“ Kritik hagelte es für die Renten-Vorschläge im CDU-Grundsatzprogramm vonseiten des Sozialverbands Deutschland. Eine Anhebung des Rentenalters und eine verpflichtende private Vorsorge für Rentner „lehnen wir kategorisch ab“, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier auf Anfrage von IPPEN.MEDIA. „Das Renteneintrittsalter wird ja schon schrittweise angehoben und entspricht nach wie vor nicht dem reellen Renteneintritt der meisten Menschen. Diese nehmen stattdessen Abschläge im Kauf, weil sie – häufig aus gesundheitlichen Gründen – einfach nicht länger arbeiten können. Jede weitere Anhebung der Regelaltersgrenze bedeutet daher eine Rentenkürzung.“ Durch die Einführung einer verpflichtenden kapitalgedeckten Altersvorsorge sieht Engelmeier ein Abschreiben der gesetzlichen Rentenversicherung. „Wir sagen dagegen: jeden zusätzlichen Euro besser in die gesetzliche Rente stecken! Denn diese sichert nicht nur das Alter ab, sondern auch die Risiken Krankheit und Tod. Außerdem wird die Kindererziehung und Zeiten der Pflege in der gesetzlichen Rente positiv berücksichtigt. Das sind Leistungen, die man sich bei einer kapitalgedeckten Alterssicherung teuer dazu kaufen muss.“ Renten-Revolution im CDU-Grundsatzprogramm: Zu wenig Mut bei Kürzungen für Rentner Wo es für einige viele Ansätze zur Kritik bei den Renten-Plänen im CDU-Grundsatzprogramm gibt, gehen anderen die Vorschläge bei Änderungen oder Kürzungen für Rentner nicht weit genug. Nach Ansicht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, zeigt die CDU die richtigen Ansätze, beweist allerdings zu wenig Mut bei ihren Vorschlägen, um eine wirkliche Renten-Revolution herbeizuführen. Auch Martin Werding, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und Professor für Sozialpolitik und öffentliche Finanzen, geht das Modell der CDU nicht weit genug, um den Problemen des demografischen Wandels zu begegnen. „Für einen vollständigen Ausgleich der Effekte der steigenden Lebenserwartung müsste das Rentenalter pro zusätzlichem Lebensjahr um acht Monate angehoben werden“, erklärte er im Gespräch mit IPPEN.MEDIA „Der Sachverständigenrat hat vorgerechnet, dass das gesetzliche Rentenalter dann ab 2031 alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen müsste.“ Kürzungen für Rentner: Wohl keine Sparmaßnahmen bei der Rente, aber beim Bürgergeld Nach dem Ampel-Deal der Schmerzen für den Haushalt sieht es derzeit nicht danach aus, dass Rentner sich in naher Zukunft auf Kürzungen einzustellen haben, denen auch die Rentenversicherung vorab eine Absage erteilt hatte. Dennoch ist nichts in Stein gemeißelt, schließlich ist im Zuge des Haushaltsstreits offenbar auch das Bürgergeld von Sparmaßnahmen betroffen. Nichtsdestotrotz spiegelt auch ein radikaler 5-Punkte-Plan, bei dem der Steuerzahlerbund der Ampel vorrechnet, wo sie im Haushalt Milliarden sparen kann, keine Renten-Kürzungen wider. Allerdings zeigt eine Renten-Reform im Nachbarland auf, wie viel Geld gespart werden kann, wenn man bereits bei einer bestimmten Rente Abstriche macht.