Tuesday, December 19, 2023

Özdemir kassiert bei Bauern-Demo Kommentar zu seiner türkischen Herkunft – und macht rigorose Ansage

FR Özdemir kassiert bei Bauern-Demo Kommentar zu seiner türkischen Herkunft – und macht rigorose Ansage Artikel von Stephanie Munk • 5 Std. „Botschaft sehr gut verstanden“ Auf eine Welle der Wut stieß Landwirtschaftsminister Özdemir beim Protest der Bauern in Berlin. Bei einem Thema verlor der Grünen-Minister die Beherrschung. Berlin – Einer Menge wütender Bauern aus ganz Deutschland fuhr am Montag mit über 1.000 Traktoren zum Brandenburger Tor nach Berlin. Sie demonstrierten lautstark gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die massiv bei den Subventionen für Landwirte sparen will. Mittendrin: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Sichtlich angespannt hielt der Grünen-Politiker auf der Bühne eine Rede vor den Bauern, die „Neuwahlen, Neuwahlen“ skandierten. Özdemir stellte sich der Wut und Kritik der Landwirte und versprach, im Kabinett gegen die geplanten Streichungen bei der Landwirtschaft zu kämpfen. Özdemir ärgert sich bei Demo der Landwirte in Berlin über Vorredner Doch bei einem Thema platzte Özdemir der Kragen: Er habe seinen Vorrednern zugehört und „viele gute Argumente und gute Positionen gehört“, sagte der Landwirtschaftsminister zunächst. Doch ein Wortbeitrag sei ihm sauer aufgestoßen: Die von Claus Hochrein vom Verband „Landwirtschaft verbindet Deutschland“. Dieser hatte zuvor an Özdemir gerichtet gesagt: „Wenn ich Sie das erste Mal dann die letzten Tage vor der Presse gehört habe, habe ich mich gefühlt wie auf dem türkischen Basar.“ Diese Worte, die offenbar auf die türkischstämmige Herkunft des Ministers anspielten, ärgerte den Grünen-Politiker sichtlich: „Man kann gerne über türkischen Basar reden, ich hab die Botschaft schon sehr gut verstanden“, erklärte Özdemir eindringlich und kassierte dafür Pfiffe und Buhrufe von der demonstrierenden Menge. Özdemir ließ sich nicht beirren: „Aber ich will Ihnen auch mal sagen, ich war im evangelischen Religionsunterricht und da habe ich gelernt, du sollst kein falsches Zeugnis reden wider deinen Nächsten.“ Özdemir, geboren in Bad Urach bei Reutlingen, wurde laut dem Portal evangelisch.de von seinen Eltern in den evangelischen Religionsunterricht geschickt. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft, seitdem er 18 Jahre alt ist. Sein Vater kam einst als Gastarbeiter aus der Türkei nach Deutschland. Özdemir kritisiert vor Bauern Ton in der Debatte: „Wir sollten nicht so reden“ Kurz darauf holte Özdemir zum Rundumschlag gegen den seiner Meinung nach kontraproduktiven Ton an, der in der Diskussion um die Ampel-Koalition teils angeschlagen werde. „Sie haben sich hier versammelt, weil sie eine Botschaft haben und sie wollen doch mir diese Botschaft mitgeben, damit ich sie am Kabinettstisch sagen kann“, plädierte er. „Wir sollten nicht so reden (...). Weder über den Finanzminister Lindner noch über den Bundeskanzler Olaf Scholz noch über den Vize-Kanzler Robert Habeck sollten wir so reden, weil wir wollen sie überzeugen, wir wollen sie gewinnen und wir wollen gemeinsam mit ihnen eine gute Lösung finden. Die Wirkung von Özdemirs Worten ging jedoch nach hinten los: Aus der Menge kamen umso lautere Pfiffe und „Neuwahlen, Neuwahlen“- Rufe, sodass Özdemir erst einmal nicht weitersprechen konnte. Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied bat die demonstrierenden Landwirte erst einmal um Respekt und Fairness, bevor der Grünen-Minister wieder zu Wort kam. Özdemir wehrt sich gegen Rede vom „türkischen Basar“ – und erntet dafür auch Respekt Auf der sozialen Diskussionsplattform X (vormals Twitter) dagegen, wo wird der betreffende Videoausschnitt von Özdemirs Rede verbreitet wird, erntet der Landwirtschaftsminister für seine Ansage auch Respekt: „Der einzige Bundesminister, der sich heute den protestierenden Bäuerinnen und Bauern in Berlin persönlich gestellt, vor ihnen eine Rede gehalten und klar seine Position zum Ausdruck gebracht hat“, lautet ein Kommentar. „Er hat Haltung, findet klare Worte und scheut keine Auseinandersetzung“, schreibt ein anderer X-User. So aufgeheizt die Stimmung auch war: Özdemir versicherte den Bauern später bei seiner Rede am Brandenburger Tor, er wolle sich dafür einsetzen, dass die seiner Meinung nach unverhältnismäßigen Einsparungen in der Landwirtschaft teilweise rückgängig gemacht werden. Der Minister beteuerte, er „kämpfe im Kabinett dafür, dass das nicht in der Härte kommt“. Die Belastungen für die Branche seien ohnehin sehr groß, Existenzängste griffen um sich. Kühnert äußert sich zu Bauern-Demo: „Völlig normal“ Anders äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montagabend in den „Tagesthemen“ zu den Kürzungen der Agrardiesel-Subvemtion. Die Proteste der Bauern bezeichnete er als „völlig normal“. Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber werde sich im Januar nochmal mit der Kabinettsvorlage beschäftigen. Mittendrin bei der Demo in Berlin war der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Er wetterte gegen die Ampel-Regierung und gab ihr unter anderem die Schuld am Aufschwung der AfD in Deutschland.