Friedrich Merz fordert Vertrauensfrage – Olaf Scholz kontert: „Missglückte Macker-Geste“

Berliner Zeitung Friedrich Merz fordert Vertrauensfrage – Olaf Scholz kontert: „Missglückte Macker-Geste“ Artikel von sba • 3 Std. Oppositionsführer Friedrich Merz bei seiner Rede im Bundestag am Mittwoch. Er forderte Scholz zum Stellen der Vertrauensfrage auf. Der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Stellen der Vertrauensfrage aufgefordert – und dafür ein Konter des Kanzlers kassiert. Am Mittwoch sagte der CDU-Politiker nach Scholz’ Regierungserklärung zum Haushalt: „Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von großen Teilen Ihrer Koalition, insbesondere von den Grünen auf der Nase herumtanzen lassen?“ Scholz gefährde gerade „den letzten Rest“ seines Ansehens und werde in der Koalition „vorgeführt“. Am Mittwoch wurde neben den Diskussionen zum Haushalt ein großes Projekt der Ampel aufgeschoben. Über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und das Gesetz zur Erleichterung der Rückführung von Flüchtlingen soll wegen Unstimmigkeiten in der Koalition nun erst im nächsten Jahr abgestimmt werden. Merz forderte Scholz deshalb dazu auf, das mit den Ländern verabredete Paket zur Verringerung der irregulären Migration dem Bundestag im Januar als Ganzes vorzulegen und es mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Damit solle der Kanzler zeigen, ob er die Koalition in wesentlichen Fragen noch hinter sich habe, sagte der CDU-Chef. „Herr Bundeskanzler, wenn Sie das nicht machen, dann wird das nächste Jahr genauso chaotisch beginnen, wie das Jahr 2023 zu Ende geht.“ Scholz wies die Forderung des Oppositionsführers am Abend in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ als „etwas missglückte Macker-Geste“ zurück. Für die Vertrauensfrage gebe es keinen Anlass. „Vielleicht wünscht sich Herr Merz, dass das anders ist. Und deshalb pfeift er laut im Walde.“ Die Koalition habe aber eine stabile Mehrheit und beschließe ihre Gesetze. Vier Wochen nach dem historischen Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte sich die Ampel-Regierung am Mittwoch verständigt, wie sie das Milliardenloch im Bundeshaushalt 2024 schließen will. Geplant sind Einsparungen sowie Kürzungen, die auch die Verbraucher bei den Strom-, Gas und Benzinpreisen treffen. Merz kritisierte, die Ampel habe lediglich einen „Formelkompromiss“ gefunden. Er warf dem Kanzler „finanzpolitische Trickserei“ vor. (mit dpa)