EU-Gipfel macht Weg frei für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau

Frankfurter Allgemeine Zeitung EU-Gipfel macht Weg frei für Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau Artikel von Thomas Gutschker • 39 Min. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben am Donnerstag Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Auch mit Bosnien-Hercegovina sollen Verhandlungen eröffnet werden, sobald das Land die notwendigen Voraussetzungen erfüllt; darüber wird die EU-Kommission im März berichten.Georgien bekommt den Status eines Beitrittskandidaten. Ratspräsident Charles Michel sprach anschließend von einem „historischen Augenblick“, der „die Glaubwürdigkeit der westlichen Union, die Stärke der west­lichen Union“ zeige. Die Entscheidung fiel ohne den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der sich noch am Morgen gegen Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gesperrt hatte. Er verließ am Abend kurzzeitig den Europäischen Rat, bevor Michel die Runde fragte, ob es Einwände gegen die vorbereiteten Schlussfolgerungen gebe. Diese Lösung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz vorher angeregt, wie die F.A.Z. erfuhr. Orbán: Mitgliedschaft ist schlechte Entscheidung Orbán selbst schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine schlechte Entscheidung. Ungarn will an dieser schlechten Entscheidung nicht teil­nehmen!“ Nach den Regeln des Europäischen Rats ist der Beschluss gleichwohl im Konsens getroffen, gültig und für alle bindend, wie Diplomaten erläuterten. Scholz begrüßte die Entscheidung auf der Plattform X als „starkes Zeichen der Unterstützung und eine Perspektive für die Ukraine“. Auch viele andere Regierungschefs äußerten sich erleichtert. Intern hieß es, Orbán habe eingesehen, dass er sich nicht gegen den Willen der 26 stemmen könne. Es habe keine Gegenleistung gegeben. Zum Auftakt des Europäischen Rates hatte der ukrainische Präsident Wolo­dymyr Selenskyj auf eine rasche Entscheidung gedrungen. Es gehe jetzt um die Menschen in den Schützengräben, aber auch um diejenigen, die in der ­Ukraine Leben retteten oder dazu bei­trügen, dass Kinder trotz des russischen Angriffskriegs lernen könnten. Michel zeigte sich zuversichtlich, dass der Gipfel „in den nächsten Stunden“ auch zu einer Einigung bei den milliardenschweren ­Finanzhilfen für die Ukraine kommen könne.