Kolumne von Serap Güler - Der Ton im Land wird rauer – für mich gibt es nur eine Schlussfolgerung

FOCUS online Kolumne von Serap Güler - Der Ton im Land wird rauer – für mich gibt es nur eine Schlussfolgerung Artikel von Von Autorin Serap Güler • 9 Std. "Ich erwarte von der Regierung, dass sie die Menschen endlich ernst nimmt, indem sie eine glaubwürdige Antwort liefert und sich nicht weiter wegduckt. Alles andere ist ein weiteres Konjunkturpaket für die AfD", schreibt Serap Güler. Deutschland und Europa stecken in einer neuen Migrationskrise. Ich schreibe das nicht, weil ich Ihnen Angst machen will, sondern weil die Identifizierung des Problems Teil der Lösung ist. Von der Regierung erwarte ich, dass sie die Menschen in mit ihren Sorgen endlich ernst nimmt und handelt. Migrationspolitik ist kein Thema, mit dem Politiker und Politikerinnen den Beliebtheitspreis gewinnen. Es erfordert viel Arbeit, viel Kommunikation und viel Geduld. Und dann kommt noch hinzu, dass es nicht nur ein deutsches Problem ist, es ist ein gesamteuropäisches. Also erfordert es auch viel Arbeit, viel Kommunikation und viel Geduld auf der europäischen Ebene. Und leider stelle ich fest, dass die Ampel-Regierung weder aktiv darauf pocht, sich für deutsche Interessen auf EU-Ebene einzusetzen, noch sich für eine europäische Lösung in Deutschland starkmacht. Es reicht nicht mehr, diese Krise zu vertagen, in der Hoffnung, dass sie morgen nicht mehr relevant ist, weil eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird. Wir brauchen jetzt einen konkreten Plan, wie wir irreguläre Migration an unseren europäischen Außengrenzen eindämmen und endlich denjenigen helfen, die am stärksten darauf angewiesen sind. Das sind nicht immer die, die nach einer lebensgefährlichen Odyssee übers Mittelmeer bei uns ankommen, sondern die, die sich diese Reise aus körperlichen und finanziellen Gründen gar nicht erst leisten können. Ich erwarte von der Regierung, dass sie die Menschen endlich ernst nimmt Der Brand in Moria, Pushbacks auf offener See in Griechenland, Menschen auf engstem Raum unter unmenschlichen Bedingungen. Das ist das bittere Ergebnis einer dysfunktionalen Migrationspolitik an den europäischen Außengrenzen. Die Folgen in ganz Deutschland sind unmittelbar wie offensichtlich: überfüllte Turnhallen, die Austragung ausländischer Konflikte auf unseren Straßen und ein rechtspopulistischer Reflex namens AfD. Ich schreibe das nicht, weil ich Ihnen Angst machen will, sondern weil die Identifizierung des Problems ein Teil der Lösung ist. Rede ich mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, dann ist ungesteuerte Migration, etwas, was ihnen die meisten Sorgen bereitet. Und deshalb erwarte ich von der Regierung, dass sie die Menschen endlich ernst nimmt, indem sie eine glaubwürdige Antwort liefert und sich nicht weiter wegduckt. Alles andere ist ein weiteres Konjunkturpaket für die AfD. Wir müssen aufpassen, die rote Linien des menschlichen Anstands nicht zu überschreiten Kommunalpolitikerinnen und -politiker warnen schon seit Monaten, dass sie in ihren Kommunen längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind. Sie sind es, die die Herausforderungen unmittelbar zu spüren bekommen und wissen, dass Migration mit Integration einhergeht. Das beginnt bei der Organisation eines Schlafplatzes in der Turnhalle, geht über Integrationskurse und endet beim Schulplatz für Kinder. Sie sind es, die die Infrastruktur schaffen und den sozialen Zusammenhalt zwischen Neuankömmlingen und der Gesellschaft managen. Auch sie fühlen sich vom Bund alleine gelassen. Kommunen müssen entlastet werden. Und das lieber gestern als heute: Sie brauchen ausreichend finanzielle Mittel, um den Menschen, die hier ankommen, auch eine echte Perspektive zu eröffnen. Natürlich macht es auch mir Bauchschmerzen, dass der gesellschaftliche Ton im Land immer rauer wird. Deshalb sage ich: Ja, wir haben ein Problem irregulärer Migration. Und doch müssen wir aufpassen, dass wir rote Linien des menschlichen Anstands nicht überschreiten und einen kühlen Kopf bewahren. Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen und dementsprechend Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssen bleiben dürfen. Das ist unsere historische Verpflichtung und unser moralischer Auftrag. Daran darf nicht gerüttelt werden. Gleichzeitig müssen aber auch die wieder gehen, die keine Berechtigung haben, hier zu sein. Migration und Integration sind keine kurzfristigen Herausforderungen, sondern langfristige Prozesse, die unsere Gesellschaft nachhaltig prägen werden. Dabei müssen sich Wertorientierung und Pragmatismus die Waage halten. Unsere Hand ist ausgestreckt, die Regierung sollte sie annehmen Und nicht zuletzt muss die Regierung sich endlich der historischen Verantwortung bewusst werden. Dazu wird sie alle demokratischen Kräfte im Land benötigen. Als CDU, mit einem christlichen Wertefundament, sind wir jederzeit bereit, schutzbedürftigen Menschen zu helfen. Gleichzeitig brauchen wir jetzt eine Flexibilität in dieser politischen Sachfrage. Daher bieten wir in dieser Bundestags-Sitzungswoche der Bundesregierung einen Strategiewechsel in der Migrationspolitik an. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten muss erweitert werden, Asylverfahren und Rückführungen gehören endlich beschleunigt. Auch gesetzliche Regelungen, die die Abschiebungen erschweren, sollten schnellstmöglich angepasst werden. Unsere Hand ist ausgestreckt, – die Regierung sollte sie annehmen, wenn sie wieder zurück zu einer glaubwürdigen Migrationspolitik will.