Die beste Maßnahme zur Bekämpfung der AfD ist Ihr Rücktritt, Frau Faeser

Berliner Zeitung Die beste Maßnahme zur Bekämpfung der AfD ist Ihr Rücktritt, Frau Faeser Artikel von Tomasz Kurianowicz • 12 Std. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eine der unbeliebtesten Politikerinnen des Landes – und trotzdem ist sie SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen. Man versteht es nicht. Statt sich mit konstruktiven Lösungsvorschlägen zur Bewältigung der Migrationskrise hervorzutun, stolpert die Innenministerin von Panne zu Panne und fällt durch falsche Prioritätensetzung auf. Die Bekämpfung von Cyberkriminalität scheint ihr in ihrer Amtszeit mehr am Herzen zu liegen als die Sicherheit auf Deutschlands Straßen. Aber nicht nur das. Nancy Faeser hat sich in der Böhmermann-Affäre blamiert, indem sie Arne Schönbohm, den ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, fallen ließ, nachdem ihm in Jan Böhmermanns Sendung „ZDF Magazin Royale“ zu Unrecht eine Nähe zu russischen Geheimdiensten unterstellt worden war. Der Verdacht liegt nahe, dass Faeser einen unliebsamen Mitarbeiter loswerden wollte. Nancy Faeser hat nie um Entschuldigung gebeten. Sie hat keine Fehler eingestanden. Sie wollte im Parlament lange nicht Stellung beziehen, obwohl schwere Mobbing- und Manipulationsvorwürfe im Raum stehen, die heute sehr wohl begründet erscheinen. Es bewahrheitet sich, was Kritiker vor ihrer Amtseinführung durch Bundeskanzler Olaf Scholz angeprangert hatten: Nancy Faeser fehlen die Expertise und die Erfahrung, um ein Ministerium zu leiten. Statt Politik zu machen, konzentriert sich Faeser auf Wahlkämpfe und PR-Nummern. Die neu beschlossene Krisenverordnung der EU kann ihren Ruf nicht retten. Merkt die SPD nicht, dass sie sich mit einer derartigen Ignoranz gegenüber Faesers falscher Prioritätensetzung das eigene Grab schaufelt, ja, das Grab bürgerlicher Parteien insgesamt? Spürt Bundeskanzler Olaf Scholz nicht, dass Nancy Faeser ein Grund dafür ist, dass Menschen die AfD wählen? Nancy Faeser: Punktuelle Aktionen mit Schnappatmung statt Ideen mit langem Atem. Die AfD schlachtet diese Inkompetenz schamlos aus. Faeser steckt den Kopf in den Sand und konzentriert sich auf den Kampf gegen rechts. Das klingt gut für die Medien. Aber mal Hand aufs Herz: Denkt das Innenministerium wirklich, dass die Menschen glauben, dass kurz vor der Wahl in Hessen im Akkord irgendwelche bisher unbekannte Nazigruppen auftauchen, um von Nancy Faeser verboten zu werden? Wähler fühlen sich, vorsichtig formuliert, auf den Arm genommen. Nancy Faeser kann Milliarden in die Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen investieren. Sie kann noch so viele gut gemeinte Initiativen gründen. Effektiver wäre es, wenn die Milliarden der Bundespolizei und den überlasteten Kommunen zugutekommen, die mit dem Grenzschutz und der Unterbringung von Geflüchteten überfordert sind. Faesers Verantwortung wäre es gewesen, das Migrationsthema zu ihrer Toppriorität zu erklären. Stattdessen reagiert sie wie immer, mit Showeinlagen – oder erst dann, wenn der Kanzler ein Machtwort spricht. Wenn man sich mit Experten austauscht und etwa über die Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen diskutiert, dann hört man immer wieder, dass diese Maßnahme nur punktuell funktioniert. Solange Deutschland ein attraktives Einwanderungsland bleibt, solange Asylsuchende hier in Deutschland mehr Sozialleistungen bekommen als in Polen oder Ungarn, solange eine europäische Lösung nicht greift, werden sie sich nach Deutschland aufmachen und immer marodere Strukturen vorfinden, die ein menschenwürdiges Leben unmöglich machen. Polen weiß, dass die Migranten Deutschland als Einwanderungsland schätzen. Deshalb werden sie weitergeschickt. Nancy Faeser weiß das auch. Und die Bevölkerung weiß es sowieso und sieht, dass es der deutschen Politik bislang nicht gelungen ist, auf EU-Ebene eine Strategie für eine geordnete Migration zu entwickeln, die den Menschen in Europa, aber auch den Geflüchteten gerecht werden kann. Was ist die Konsequenz? Viele Deutsche sympathisieren mit der AfD, darunter übrigens auch immer mehr Migranten. Die Umfragen in den ostdeutschen Bundesländern sind ein Warnsignal für die Regierungskoalition. Solange nicht verstanden wird, dass die Politik von Nancy Faeser zu Frust und Politikverdrossenheit führt, wird sich das Land weiter spalten. Wir brauchen ein Signal der Politik, dass Politiker mit Kompetenz zentrale Ressorts leiten, mit Sachverstand und Erfahrung – und dass sie aus ihren Fehlern Konsequenzen ziehen. Deshalb muss Nancy Faeser zurücktreten und zeigen, dass sie die prekäre Lage versteht. Alles andere stärkt die AfD.