Unesco verurteilt russische Angriffe auf Ukraine

Berliner Zeitung Unesco verurteilt russische Angriffe auf Ukraine Nikolaus Bernau - Vor 59 Min. Die Weltbildungs- und Kulturorganisation Unesco gilt eher als antiwestlich. Gestern aber kam ihr aus 58 Staaten zusammengesetzter Vorstand zu einer Sondersitzung zusammen, der siebten überhaupt in der Geschichte des Gremiums, um einen von 61 Staaten eingereichten Antrag zu debattieren: Im Anschluss an die Verurteilung des russischen Angriffs auf die Ukraine durch die Vereinten Nationen am 3. März sollte nun auch die Unesco aktiv werden. Immer wieder war die Rede von der „darkest hour“ der Unesco, in Anlehnung an Winston Churchills Rede angesichts der Bedrohung durch Nazideutschland. Die Vertreterin Islands konstatierte im Namen der Nordischen Staaten mit juristischer Klarheit, dass Russland derzeit jeden einzelnen Paragraphen der Unesco-Charta bricht: das Recht der Staaten auf Integrität und Selbstbestimmung; mit der Zerstörung von Schulen und Universitäten das Recht auf Bildung für 7,3 Millionen Schulkinder und 1,3 Millionen Studierende; mit den Angriffen und der Verfolgung von Journalisten auch in Russland das Recht auf freie Informations- und Medienvielfalt; mit Angriffen auf Theater, Museen, Bibliotheken und Archive sowie Gedenkstätten den Schutz der Kultur sowie von historischen, teilweise auf der Welterbeliste stehenden Bauten. Die Unesco beobachtet inzwischen 20 Stätten in der Ukraine per Satellit und versucht, Hilfe zu organisieren. Die Cook-Inseln, ein kleiner Pazifikstaat, betonten darüber hinaus, es handele sich um einen Kolonialkrieg. Gerade kleine Länder seien angewiesen auf die Herrschaft des Rechts – dieser Krieg aber raube die Energien und Gelder, die für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels eingesetzt werden müssten. Und nicht nur Benin forderte, dass die Fluchtmöglichkeiten für alle gewährt werden müssten und rassistische Vorfälle, wie sie von der ukrainisch-polnischen Grenze berichtet wurden, inakzeptabel seien. Russland rechtfertigte sich wie in der Vollversammlung der UN damit, dass die Ukraine „entmilitarisiert“ und „entnazifiziert“ werden müsse, im Donbass ein „Völkermord“ an der russischsprachigen Bevölkerung gedroht habe, der Westen die Unesco als „Geisel für seine globalen Ziele“ nutze und dafür die Rechte von russischen Journalisten missachte. Selbst der Vertreter von Kirgisistan – einem der 32 Staaten, die in der UN-Sitzung Russland unterstützt hatten – wollte da nicht eindeutig beispringen. Er monierte allerdings, dass der Text der auch von Frankreich und Deutschland eingebrachten Resolution zu „emotional“ sei und „wie ein Ultimatum“ klinge. Und die Volksrepublik China, die sich auf der UN-Sitzung enthalten hatte, wurde konkret nur mit der Aufforderung, die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität zu achten. Auch das machte deutlich, wie isoliert Russland derzeit in der Welt ist.