Ukraine: Wolodymyr Selenskyj gesteht fehlende Perspektive für Nato-Beitritt ein

DER SPIEGEL Ukraine: Wolodymyr Selenskyj gesteht fehlende Perspektive für Nato-Beitritt ein Marc Röhlig - Vor 50 Min. Der Nato-Beitritt ist Staatsziel der Ukraine – doch selbst Präsident Selenskyj glaubt nicht an eine Mitgliedschaft. Bei einem Gespräch mit anderen Staatschefs gab er sich nun ernüchtert. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied – und wird es auf absehbare Zeit auch nicht werden. Das hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einer Videoschalte eingeräumt. »Wir haben jahrelang gehört, dass die Türen offen sind, aber wir haben auch gehört, dass wir nicht beitreten können. Das ist die Wahrheit und wir müssen das anerkennen«, sagte Selenskyj vor den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Joint Expeditionary Force (JEF). Die JEF ist eine von Großbritannien angeführte nordeuropäische Militärkooperation, der britische Premier Boris Johnson hatte am Vormittag zu einem Treffen angesichts des Ukrainekrieges geladen. »Ich bin froh, dass unser Volk beginnt, das zu verstehen, auf sich selbst zu zählen und auf unsere Partner, die uns helfen«, sagte Selenskyj über die Frage einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft. Sein Land brauche aber dennoch verlässliche Sicherheitsgarantien, sagte er an die JEF-Mitglieder gewandt. Russische Soldaten waren auf Befehl von Kremlchef Wladimir Putin vor knapp drei Wochen in das Nachbarland einmarschiert. Russische Einheiten beschießen zivile Einrichtungen und versuchen, die großen Städte im Land einzunehmen. Der Kreml will erreichen, dass die Ukraine einen sogenannten neutralen Status erhält – also einen Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt. Das Hinarbeiten auf den Nato-Beitritt sowie einen EU-Beitritt ist jedoch eigentlich in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben. »Schon vor einiger Zeit abgemildert« Selenskyj hatte allerdings bereits in einem Interview vor einer Woche erklärt, dass er seine Haltung zu dieser Frage »schon vor einiger Zeit abgemildert« habe, da die Nato offenbar nicht bereit sei, »die Ukraine zu akzeptieren«. Nachgeben wolle die Ukraine dennoch nicht. Der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte der Agentur Unian zufolge, es gebe »nur zwei Möglichkeiten«, den Krieg zu beenden: Entweder komme Moskau in den laufenden Verhandlungen der Forderung Kiews nach einem Truppenrückzug nach. Oder Russland kämpfe weiter – und werde letztlich von der ukrainischen Armee besiegt. Das ukrainische Parlament verlängerte unterdessen das geltende Kriegsrecht um weitere 30 Tage bis zum 25. April. Es war zunächst am 24. Februar wenige Stunden nach dem russischen Einmarsch ausgerufen worden.