FDP: Kubicki stellt Grünen ein Ultimatum – „Sonst rede ich mit denen kein Wort mehr“

News38 FDP: Kubicki stellt Grünen ein Ultimatum – „Sonst rede ich mit denen kein Wort mehr“ Anouschka Hamp und Alexander Riechelmann • 2 Std. • 3 Minuten Lesezeit Kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar will die FDP beim Parteitag in Potsdam nun die Kernpunkte ihres Wahlprogramms beschließen. Dabei haben sie sich ähnlich wie Teile der Union auf die Grünen eingeschossen. Die Liberalen wollen jetzt sogar in ihrem Programm eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Partei ausschließen. So heißt es in einem Punkt des sogenannten Wahlaufrufs, die Freien Demokraten können prinzipiell mit der Partei kooperieren, aber „nach dieser Bundestagswahl schließen wir eine Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung aus.“ Grund für die Absage seien viele Blockaden der Grünen in der zerbrochenen Ampel-Koalition. Die Habeck-Partei habe „viele notwendige Maßnahmen für mehr Wachstum, für Ordnung bei der Migration und für mehr Vertrauen auf Eigenverantwortung statt Bevormundung blockiert oder verzögert“. Doch in Potsdam wird der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Wolfgang Kubicki, noch deutlicher – und stellt den Grünen ein Ultimatum. Kurz vor Beginn des Parteitags ist es wuselig in dem großen Saal, in dem die FDP ihren Parteitag abhält. Viele Delegierte unterhalten sich noch, als plötzlich das Licht gedimmt und im Stile eines Boxkampfes Musik mit bunten Lichtern eingeblendet wird. Die Menschen nehmen ihre Plätze ein, blicken gebannt auf das Rednerpult. Als der Applaus langsam abflacht, tritt Wolfgang Kubicki als erster Sprecher des Tages an das Mikrofon. Schon mit seinen Einstiegsworten teilt er heftig gegen seine ehemaligen Koalitionspartner aus. „Hier steht die Zuversicht. Draußen ein Mann ein Wort, hier ein Liberaler mit ganzen Sätzen.“ Eine deutliche Anspielung auf die Wahlkampagne des ehemaligen Bündnispartners, der in seinem Wahlkampf auf Ein-Wort-Botschaften setzt. Deutliche Forderung Besonders nach der Abstimmung über den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz (CDU) ist der Graben zwischen den Liberalen und den Grünen nochmal tiefer geworden. Für Kubicki ist klar: „Die Grünen sind nicht an einer sachlichen Diskussion über Problemlösungen interessiert, sondern engagieren sich lieber in einer Schmutzkampagne gegen all diejenigen, die nicht ihre Auffassung teilen.“ Gleichzeitig scheinen Kubicki und seine Parteifreunde aber über eine Aussage der Grünen in Bezug darauf besonders erbost zu sein. Die Betitelung verschiedener FDP-Parteimitglieder als Nazis, nachdem sie sich zusammen mit der AfD für die Pläne der CDU eingesetzt haben. „Was sollen wir mit Menschen anfangen, die mich, die die FDP in die Nähe von Nazis rücken?“, fragt der Politiker. Für ihn ist deshalb klar: „Ich erwarte von Britta Haßelmann, Robert Habeck, Annalena Baerbock und anderen, dass sie sich bei mir und uns persönlich dafür entschuldigen, uns als Nazis bezeichnet zu haben. Sonst rede ich mit denen kein Wort mehr.“ Angesichts der aktuellen Umfragewerte eine drängende Forderung. Denn ob die FDP überhaupt in den Bundestag einzieht, ist zurzeit unklar. Und damit einhergehend auch die Frage, ob die Liberalen allzu bald überhaupt nochmal die Möglichkeit haben, mit den Grünen zu sprechen.