Make America Wealthy Again": Wie große US-Konzerne im Stillen gegen Trumps Abschiebungspläne lobbyieren

"Make America Wealthy Again": Wie große US-Konzerne im Stillen gegen Trumps Abschiebungspläne lobbyieren Business Insider DE • 9 Std. • 5 Minuten Lesezeit Einige der größten amerikanischen Unternehmen betreiben derzeit im Stillen Lobbyarbeit. Abgesehen haben sie es auf einen Plan von Donald Trump. Der US-Präsident will Millionen von Einwanderern abschieben. Die Unternehmen wiederum wollen das bremsen, weil eben jene Menschen einen großen Teil ihrer Arbeitskräfte ausmachen. Einige unter ihnen, die an der Kampagne beteiligt sind, setzen dabei vor allem auf eine Redewendung. Sie soll den US-Präsidenten Trump und seine geschäftsorientierten Verbündeten ansprechen: Make America Wealthy Again, kurz MAWA. Business Insider (BI) erfuhr von der MAWA-Kampagne von fast zwei Dutzend Industrielobbyisten, Unternehmensleitern und Führungskräften von Handelsverbänden. Über ihre Bemühungen sprachen die meisten sprachen lediglich unter der Bedingung der Anonymität. Die Botschaft an Beamte der Trump-Administration sowie an die Republikaner im Kongress ist einfach. Massenabschiebungen lähmen die Wirtschaft lähmen und treiben die Preise für alles in die Höhe treiben. Von Lebensmitteln bis hin zu Wohnungen. "Trump als Geschäftsmann weiß, dass seine Golfplätze nicht gut aussehen, wenn er nicht 200 Leute hat, die den Rasen mähen, und dass die Leute dort nicht Golf spielen wollen", sagt Cristina Antelo. Sie ist die Gründerin von Ferox Strategies, einer Lobbying-Firma, die den US-Einzelhandelsverband "National Retail Federation", den US-Handelsriesen Walmart und den Tabak-Konzern Reynolds America zu ihren Kunden zählt. "Es gibt einen Weg, an Trump heranzukommen und ihm das klarzumachen. Von wie vielen Unternehmen muss er hören, bevor er sagt: 'Mist, ich werde wirklich den gesamten US-Arbeitsmarkt lahmlegen, wenn ich das tue'?" Der Plan der MAWA-Kampagne Bisher haben sich Trumps Razzien gegen Einwanderer vor allem auf Migranten konzentriert, die beschuldigt werden, seit ihrer Einreise ins Land Straftaten begangen zu haben. Doch die Aussicht auf weitreichende Razzien in landwirtschaftlichen Betrieben und Fabriken hat die Geschäftswelt aufgeschreckt. Gerade in den Bereichen wie Landwirtschaft, Fleischverarbeitung und Bauwesen sind Unternehmen stark auf Arbeitsmigranten angewiesen. Der Plan der MAWA besteht darin, Druck auf die Verbündeten der Wirtschaft in Trumps innerem Kreis auszuüben. Nicht aber auf den Präsidenten direkt. Zeitgleich will man sich von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, fernhalten. Der Grund? Er gehört zu den unverblümtesten einwanderungsfeindlichen Hardliner der Regierung. „Stephen Miller wird sich nie überzeugen lassen. Vergessen Sie das“, sagt ein Lobbyist eines bekannten Wirtschaftsverbandes. „Aber Trump kann davon überzeugt werden, seine Geschäftspartner nicht zu bescheißen. Miller ist nicht der einzige, der Trumps Ohr hat.“ Stattdessen, so sagen mehrere Lobbyisten, werden sie versuchen, Brooke Rollins, Trumps Wunschkandidatin für die Leitung des Landwirtschaftsministeriums zu beeinflussen. Und seine Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem. Beide sind langjährige Befürworter der Wirtschaft, und Noem war Gouverneurin von South Dakota - einem Bundesstaat mit stark einwanderungsabhängigen Industrien wie Rindfleisch-Verarbeitung und Milchwirtschaft. Darüber hinaus haben Lobbyisten bereits damit begonnen, Mitglieder des Kongresses und ihre Mitarbeiter per Telefon, Zoom und bei persönlichen Treffen zu erreichen. Sowohl auf dem Capitol Hill als auch in ihren Bezirken zu Hause. Mehrere Lobbyisten beschreiben eine „Schock- und Ehrfurcht-Kampagne“, die darauf abzielt, „1000 Druckpunkte“ auf republikanische Kongressmitglieder auszuüben, die verstehen, dass Einwanderer bereit sind, niedrig bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Wirtschaft könnte Trump wichtiger als Massenabschiebungen sein Trotz Trumps harter Rhetorik in Bezug auf die Einwanderung sind Unternehmenslobbyisten zuversichtlich, dass er das weitreichende Ausmaß seines harten Vorgehens überdenken wird. „Es gibt eine Sache, die Trump mehr am Herzen liegt als die Einhaltung seines Versprechens der Massenabschiebung, und das ist die Wirtschaft“, sagt ein langjähriger Unternehmenslobbyist. Und weiter: „Er wird nicht zulassen, dass sie wegen etwas, das er kontrolliert, zum Teufel geht." Jahrelang war die US-Handelskammer einer von Amerikas führenden Befürwortern einer einwanderungsfreundlichen Politik, die in Migranten eine Quelle billiger und flexibler Arbeitskräfte sah. Als größte Lobbygruppe des Landes setzte sich die Kammer für die Ausweitung von Gastarbeiterprogrammen und die Schaffung von Möglichkeiten zur Erlangung eines legalen Status für Arbeitnehmer ein. In den letzten zehn Jahren, als Trump das harte Durchgreifen gegen Einwanderer zu seinem Lieblingsthema machte, schwenkte die Kammer von ihrem Einsatz für Migranten ab. Ein ehemaliger Kammerfunktionär berichtet jedoch gegenüber BI, dass die Wirtschaftsvereinigung und ihr Lobby-Moloch versucht habe, in dieser Frage als mäßigende Kraft zu fungieren. Er sagte, dass die Führung der Kammer aktiv Druck auf die Gesetzgeber und die Trump-Beamten ausübe, um Durchsetzungsmaßnahmen gegen Einwanderer zu vermeiden, die dem Großkapital schaden könnten. Weder die Kammer noch das Weiße Haus reagierten auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme. Wie der Weg zu einer Gesetzgebung aussehen könnte Beamte von zwei anderen führenden Wirtschaftsverbänden sagen, dass ihre Organisationen auch Teil des "stillen Zirkels" einflussreicher Lobbygruppen sind, die Trump-Verbündete unter Druck setzen, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, dass Massenabschiebungen seiner wirtschaftlichen Agenda schaden würden. Einige der MAWA-Lobbyisten glauben, dass sie Trump sogar davon überzeugen können, die Art von umfassender Einwanderungsreform zu unterstützen, die er während seiner Kampagne torpediert hat. Eine solche Gesetzgebung, so sagen sie, könnte eine Verschärfung der Grenzsicherung im Austausch für wirtschaftsfreundliche Zugeständnisse beinhalten – einschließlich eines Weges zur Staatsbürgerschaft für steuerzahlende Einwanderer mit Arbeit und mehr Arbeitsvisa für Saisonarbeiter und High-Tech-Talente aus Europa und Asien. Lobbyist: "Trump wird bei der Einwanderung auf keinen Fall den ganzen Weg gehen" Wie auch immer die Maßnahmen aussehen werden, die Lobbyisten machen ihren Einfluss auf die Einwanderungspolitik geltend. "Es wird Verhandlungen geben", sagt Dan McFaul. Er ist Partner bei Ballard Partners, einer mächtigen Lobbyfirma mit Verbindungen zu Trump und seinen Top-Beratern. Das Leitprinzip, sagt er, ist das Wesen der Washingtoner Politik: "Was ist die Kunst des Möglichen?" Viele Unternehmenslobbyisten sehen Trump selbst als ihren besten Verbündeten, wenn es darum geht, seine extremsten Positionen zur Einwanderung zu revidieren. "Er ist ziemlich pragmatisch, wenn es darum geht, wie er an Probleme herangeht", sagt Rich Gold, Partner bei Holland & Knight, dessen Lobbying-Kunden von der Bergbau-Handelsorganisation "National Mining Association" bis zur Regierung von West Palm Beach in der Nähe von Trumps Haus in Mar-a-Lago reichen. Lobbyisten bemerken zum Beispiel, dass es nur zwei Tage gedauert hat, bis Trump – nach einem massiven Aufschrei von Wirtschaftsführern – seinen Kurs geändert und einen geplanten Zoll von 25 Prozent auf Mexiko verschoben hat. "Trump wird bei der Einwanderung auf keinen Fall den ganzen Weg gehen", sagt ein Lobbyist. Seine vertritt Firma ein Dutzend Unternehmen aus einer Vielzahl von Sektoren. "Er ist laut, aber er ist nicht dumm", so der Lobbyist.