Verurteilter Verbrecher: Richter verkündet Strafmaß gegen Trump

FR Verurteilter Verbrecher: Richter verkündet Strafmaß gegen Trump Lisa Mahnke • 4 Std. • 3 Minuten Lesezeit Trump-Team kämpft dagegen Eine Jury befindet Donald Trump Ende Mai im Schweigegeldprozess für schuldig. Nun fehlt nur noch die Strafe. Am 10. Januar soll es so weit sein. New York City – Nur zehn Tage vor seiner Amtseinführung soll am 10. Januar (15.30 Uhr MEZ) das Strafmaß gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump in seinem Schweigegeldprozess verkündet werden. Trumps Anwaltsteam versucht aber, die Urteilsverkündung in letzter Sekunde zu verhindern. Trotzdem hält Richter Juan Merchan an dem Termin fest – ernsthafte Konsequenzen soll es für Trump wohl trotzdem nicht geben. In einem 18-seitigen Entscheidungsschreiben hatte Merchan laut der Nachrichtenagentur AP zu erkennen gegeben, dass Trump voraussichtlich eine sogenannte bedingungslose Freilassung bekäme. Das hieße für den Republikaner, dass er ohne Gefängnisstrafe oder Bewährung davonkäme. Die Optionen waren im Gespräch gewesen, bevor Trump die US-Wahl 2024 gewann. Theoretisch könnte sich Merchan am Ende dennoch dafür entscheiden. Richter Merchan will in Trumps Schweigegeldprozess Interessen abwägen Merchan muss konkurrierende Interessen abwägen: Das Urteil des Supreme Courts vom Juli zur Immunität des Präsidenten und die Fähigkeit des zukünftigen Regierungschefs, „unbelastet“ von dem Fall zu regieren, aber auch die formelle Gleichheit vor dem Gesetz und das Juryurteil. „Dieses Gericht ist einfach nicht davon überzeugt, dass der erste Faktor in diesem Stadium des Verfahrens die anderen überwiegt“, schrieb der Richter. Außerdem habe Trump im aktuellen Status als designierter US-Präsident nicht die gleiche Immunität wie ein amtierender Präsident. Sollte es zu einer Geldstrafe kommen, könnten Trump laut Forbes bei einer Strafe von 5000 US-Dollar pro Anklage bis zu 170.000 US-Dollar Strafe erwarten. Eine Bewährungsstrafe gilt als unwahrscheinlich, da sie viele logistische Herausforderungen für Trumps zweite Amtszeit mit sich bringen würde. Richter gibt Strafmaß für Donald Trump bekannt: Verkündung mehrfach verschoben „Ich bin ein wenig neugierig, warum es so lange gedauert hat, aber ich will den Richter deswegen nicht kritisieren, weil ich keine Ahnung habe, wie seine anderen Fälle aussehen“, sagte die frühere Bezirksrichterin Diane Kiesel. „Und ich weiß, dass er sichergehen wollte, dass er es richtig macht, denn sobald Mr. Trump verurteilt ist, werden alle zur Berufungskammer rennen.“ Nach der US-Wahl im November hatte Merchan die Urteilsverkündung verschoben, damit der Fall in Anbetracht der baldigen Präsidentschaft von Trump erneut evaluiert werden konnte. Eigentlich sollte das Strafmaß schon im Juli 2024 verkündet werden, Merchan verschob die Strafzumessung aber mehrfach. Trump-Team kämpft gegen Verkündung: Strafmaß könnte US-Präsidentschaft beeinflussen Trump war in dem New Yorker Verfahren im Mai schuldig gesprochen worden, eine vor seinem Wahlsieg 2016 getätigte Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Damit ist Trump der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte und es nun antreten wird. Da der Prozess nicht in einem Bundesgericht ausgetragen wurde, könnte Trump sich auch nicht selbst begnadigen. Selbst bei der Begnadigung in Bundesgerichtsverfahren gibt es juristische Diskussionen um Trumps Möglichkeiten. Als ein verurteilter Straftäter müsste Trump bei politischen Auslandsreisen möglicherweise Spezialerlaubnisse für Staaten beantragen, die Einreiserestriktion für Straftäter haben. Dazu zählen zum Beispiel Kanada, China, Japan, Großbritannien und Australien. Wohl nicht zuletzt deswegen versucht Trumps Anwaltsteam bis zur letzten Sekunde gegen die Urteilsverkündung zu kämpfen. Ein auf Dienstag (7. Januar) datiertes Schreiben von Trumps Anwaltsteam, in dem die sofortige Aussetzung des Verfahrens in New York gefordert wurde, traf bei Merchan auf keine Zustimmung. „Nur durch die endgültige Klärung dieser Angelegenheit“ wird den Interessen der Justiz gedient, schrieb er. Letztlich müsste dies laut Forbes jedoch nun der Supreme Court entscheiden, nachdem das Berufungsgericht den Einspruch abgelehnt hatte. Das könnte die Strafmaßverkündung erneut verschieben. Trump-Team wollen Prozess durch Präsidentschaftsimmunität beenden Trump-Sprecher Steven Cheung hielt laut PBS News an der Position der Anwälte fest. „Es sollte keine Verurteilung geben, und Präsident Trump wird weiter gegen diese Betrugsfälle kämpfen, bis sie alle tot sind.“ Dass er schuldig gesprochen wurde, bezeichnete Trump als „manipuliertes, schändliches“ Ergebnis einer „Hexenjagd“. Immer wieder hatte Trumps Anwaltsteam zuvor versucht, Immunität für ihren Klienten geltend zu machen – ohne richtigen Erfolg. Der Gerichtshof solle das Verfahren stoppen, „um eine schwerwiegende Ungerechtigkeit und einen Angriff auf die Institution des Präsidenten und das Funktionieren der Bundesregierung zu verhindern“, heißt es in dem Schreiben des Anwaltsteams laut der AFP. Die Anwälte beriefen sich demnach erneut auf die erweiterte Immunität, die der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr zugesprochen hat. Dieser ist aufgrund von Trumps Ernennungen während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 mehrheitlich konservativ besetzt. (lismah)