Monday, January 27, 2025

Umfrage zur Migration: Zustimmung für Friedrich Merz - auch bei SPD-Wählern

Berliner Zeitung Umfrage zur Migration: Zustimmung für Friedrich Merz - auch bei SPD-Wählern Eva Maria Braungart • 6 Std. • 2 Minuten Lesezeit CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinem umstrittenen Vorschlag, jeden Menschen ohne gültige Papiere und somit auch Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückzuweisen, in den vergangenen Tagen für reichlich Wirbel gesorgt. Doch es gibt offenbar auch Zustimmung. Für Diskussionen sorgte besonders der Fall der sogenannten Brandmauer zur AfD: „Sollte es zur Abstimmung über diese Anträge kommen (ist vom Verfahren her etwas kompliziert diese Anträge sofort auch abstimmen zu lassen), werden wir ohne Rücksicht darauf, wer diese Anträge mit unterstützt, in die Abstimmung gehen. Das gilt auch dann, wenn nur die AfD unsere Anträge mit unterstützt“, hieß es in einem internen CDU-Schreiben, das der Berliner Zeitung vorliegt. Eine INSA-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung ergibt nun, dass 66 Prozent der Deutschen den Plan von Friedrich Merz befürworten, illegale Migranten und Asylsuchende an allen Grenzen abzuweisen. Unter SPD-Wählern erhält der Plan ebenfalls viel Zustimmung – 56 Prozent gaben an, dass sie den Plan des CDU-Chefs gut finden. 30 Prozent der SPD-Anhänger lehnen die Forderungen ab. Bei den Grünen-Wählern ist die Ablehnung deutlich größer (52 Prozent), ein knappes Drittel (30 Prozent) stimmt dem Unions-Kanzlerkandidaten zu. Die Vorstöße von Merz stießen auf scharfe Kritik. SPD und die Grünen hatten erklärt, dass dieser Schritt gegen europäisches Recht und das deutsche Grundgesetz verstoße. „Indem er AfD-Stimmen in Kauf nimmt, wirft er nicht nur die bisherigen Grundsätze der Union über Bord, sondern spaltet die demokratische Mitte und sendet ein fatales Signal an unsere europäischen Partner“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND. Merz wirbt derweil um Stimmen von SPD, Grünen und FDP: „Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen, die Argumente gegen die Anwendung des nationalen Rechts sind vorgeschoben.“ Der CDU-Politiker möchte bei seinem Vorgehen auf die Stimmen der AfD verzichten. „Unsere Anträge richten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, vor allem an die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP. Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit.“