Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf milliardenschwere Budgetkürzungen

DER SPIEGEL Österreich: FPÖ und ÖVP einigen sich auf milliardenschwere Budgetkürzungen 20 Std. • 2 Minuten Lesezeit Um ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden, muss Österreichs künftige Regierung sparen. Die möglichen Koalitionäre von FPÖ und ÖVP haben sich nun auf Haushaltskürzungen verständigt. Doch die Liste bleibt vage. Die rechtspopulistische FPÖ und die konservative ÖVP in Österreich haben im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen eine grundsätzliche Übereinkunft zur Sanierung des Haushalts erzielt. »Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und einen gemeinsamen Fahrplan entwickelt, um ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich abzuwenden«, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden ÖVP-Vorsitzenden Christian Stocker. Mit den Maßnahmen solle 2025 das Budgetdefizit wie von der EU vorgeschrieben auf unter drei Prozent sinken. Der Konsolidierungspfad sei auf sieben Jahre angelegt. Nach vorliegenden Einschätzungen hätte Österreich das erlaubte Budgetdefizit deutlich überschritten. »Weitere Maßnahmen« – 0,95 Milliarden Euro Laut einem gemeinsamen Brief Kickls und Stockers an den derzeitigen Finanzminister Gunter Mayr (parteilos), der in den sozialen Medien kursiert und SPIEGEL und »Standard« vorliegt, belaufen sich die geplanten Einsparungen auf 6,3 Milliarden Euro. Mayr möge die EU-Kommission über die Sparpläne in Kenntnis setzen, bitten Kickl und Stocker. Wie genau die milliardenschweren Einsparungen umgesetzt werden sollen, wird nicht weiter ausgeführt. In einer kurzen Liste zu den Sparplänen ist mit dem Punkt »weitere Maßnahmen« etwa ein mögliches Sparvolumen von 0,95 Milliarden Euro angegeben. 3,18 Milliarden Euro sollen indes durch den Punkt »Reduktion der Förderquote« erzielt werden. Auch »Anpassungen im Steuersystem« sollen fast eine Milliarde Euro beitragen, »Ausgabeneffizienz durch Reformen« soll weitere 240 Millionen Euro einbringen. Kickl zeigt sich zuversichtlich Nach der Grundsatzeinigung zum Haushalt sollen nach Angaben Kickls nun »in einer zweiten Phase die inhaltlichen Verhandlungen zwischen unseren beiden Parteien in den einzelnen Politikfeldern beginnen«. Er sei zuversichtlich, »dass wir auch dort zu tragfähigen gemeinsamen Lösungen kommen werden«. Die schnelle Einigung binnen drei Tagen über das künftige Budget erklärte ÖVP-Chef Christian Stocker mit den umfassenden Vorarbeiten in den später gescheiterten Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos. Es gehe darum, unter anderem Steuerschlupflöcher zu schließen und eine Überförderung abzustellen, so die Verhandler. Der Haushalt gilt als ein möglicher Konfliktpunkt in den Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. FPÖ und ÖVP hatten am Freitag Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, wäre es das erste Mal, dass die FPÖ den Kanzler in Österreich stellt. Nach dem Wahlsieg der Rechtspopulisten Ende September hatte zunächst keine Partei mit der FPÖ über eine Regierungsbildung verhandeln wollen, auch die Konservativen schlossen noch im Dezember ein Bündnis mit Kickl aus.