Merz' Manöver: Bitter notwendig – und hochgefährlich

t-online Merz' Manöver: Bitter notwendig – und hochgefährlich Annika Leister • 10 Std. • 3 Minuten Lesezeit Merz' Manöver Diese Kugel könnte im Herz der CDU landen Friedrich Merz: Der CDU-Chef gräbt der AfD gerade das Wasser ab – und könnte ihr damit doch ein großes Geschenk machen. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz macht einen harten Aufschlag in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Für den Moment ist das klug, bald schon aber ein enormes Problem. Friedrich Merz ist aufgewacht. Der CDU-Spitzenkandidat, der zeitweise wirkte, als wolle er im Schlafwagen im Kanzleramt eintrudeln, wird endlich aktiv. Das ist kurzfristig ein gutes Zeichen – langfristig aber ist Merz' Manöver mit enormen Risiken verbunden. Aufgeweckt hat Merz die Gräueltat in Aschaffenburg, bei der ein junger Afghane eine Kindergartengruppe attackierte. Der Angreifer tötete einen zweijährigen Jungen und einen Mann, der die Kinder schützen wollte. Entsetzen und Wut löst das aus, Letztere mit allem Recht auch auf die Behörden – denn der Afghane war schon zuvor auffällig, polizeibekannt und hätte gar nicht mehr in Deutschland sein sollen. Wieder einmal. Merz will das Ende der Merkel-Ära einläuten Es wäre das perfekte Spielfeld für die AfD gewesen. Doch noch bevor die groß reagierte, noch bevor an diesem Freitagnachmittag AfD-Granden, darunter Björn Höcke, auf einer "Gedenkveranstaltung" in Aschaffenburg das Thema emotional ausweiden, ging Merz an die Presse. Am Donnerstag verlas er in gemäßigtem Ton einen Fünf-Punkte-Plan, der das Ende der Merkel-Ära in der Asylpolitik einläuten soll. Unter anderem verspricht der CDU-Chef für den wahrscheinlichen Fall, dass er Kanzler wird: Kontrollen und Zurückweisungen, auch von "Dublin-Geflüchteten", an allen deutschen Grenzen; Haftbefehle für Ausreisepflichtige; konsequenten Ausreisegewahrsam für Straftäter und Gefährder. Bitter notwendig war ein harter Aufschlag. Die Menschen nämlich haben genug von Tötungen, die verhinderbar wären. Zu bloßen politischen Schlagworten sind die Orte inzwischen verkommen, an denen Menschen vor einem ähnlichen Hintergrund ihr Leben lassen mussten. Als Zeichen der Machtlosigkeit von Politik und des Versagens der Behörden erklingen sie in den Nachrichten: Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg. Merz setzt nun das Signal: Es soll sich wirklich etwas ändern, ich will es – unbedingt. Als ewiger innerparteilicher Widersacher von Ex-Kanzlerin Angela Merkel ist er glaubwürdig in dieser Rolle. Der AfD hat er damit das Spielfeld empfindlich verkleinert – und vorerst die Gefahr gebannt, dass noch mehr Stimmen als bisher von der konservativen CDU hin zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei abwandern. Merz' Unerbittlichkeit ist ein Problem Langfristig aber birgt die Unerbittlichkeit seines Vorgehens ein großes Problem: Er setzt mit seinem Vorstoß allen anderen Parteien die Pistole auf die Brust – und riskiert, dass die Kugel am Ende im Herz der Union landet. Denn Merz machte am Donnerstag keinen Vorschlag, sondern stellte eine Bedingung: Genau so hat es unter mir als Kanzler zu laufen – oder es wird keine Koalition geben. Das ist aus mehreren Gründen hochgefährlich. Denn erstens spricht Merz da aus der Warte eines Kanzlers, der er noch gar nicht ist. Zweitens senkt er die Zahl seiner möglichen Koalitionspartner damit mit einem Schlag rapide, wenn nicht gar auf null. Mit der AfD nämlich will Merz – aus guten Gründen – keinesfalls regieren. Das hat er bisher ebenfalls mit solcher Unerbittlichkeit versprochen, dass er nicht umfallen kann, will er nicht alle Glaubwürdigkeit verlieren. Die Spitzen von SPD und Grünen aber äußerten sich am Donnerstag sofort: Mit ihnen seien Merz' Vorschläge nicht zu machen. Scheitert Merz, profitiert vor allem eine Kraft Auch sie müssen ihre Glaubwürdigkeit wahren, halten deswegen an ihren bisherigen Argumenten fest: Rechtlich sei das nicht zu machen, moralisch nicht zu rechtfertigen. Und: Die Umsetzung würde das Aufkündigen jedes mühsam errungenen Konsenses in der Asylpolitik zwischen den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die FDP, die wohl als einzige Kraft mitziehen würde, kratzt an der Fünfprozenthürde – bedeutungslos. Gefährlich kurzsichtig bleibt deswegen Merz' Vorpreschen: an den Wahlurnen Erfolg versprechend, für die Regierungsbildung direkt danach womöglich katastrophal. Denn kann Merz nicht halten, was er verspricht, dürfte vor allem eine Kraft profitieren: die AfD. -------------------------------- dpa Trump will Ukraine-Krieg durch niedrigen Ölpreis beenden Do., 23. Januar 2025 um 9:24 PM MEZ US-Präsident Donald Trump sieht in niedrigeren Ölpreisen einen Weg, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Davos (dpa) - US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. "Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören", sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht", sagte Trump. "Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken." Der Preis müsse fallen. Die Energiegroßmacht Russland finanziert ihren Angriffskrieg etwa mit dem Verkauf von Öl an Indien und China. Alle bisherigen Versuche des Westens - von einem Embargo für russisches Öl in den USA über einen Preisdeckel in der EU bis hin zu Sanktionen gegen Tanker - brachten nicht den von der Ukraine erhofften Erfolg, eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Moskaus Krieg auszutrocknen. "Man muss den Preis senken, so kann man den Krieg beenden", sagte Trump. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren. Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise fallen lassen. Ukraine begrüßt Trumps Vorschlag Trump erklärte mehrfach, auch bald mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Beendigung des Kriegs sprechen zu wollen. Bisher hat er keinen Plan präsentiert, wie er zu einem Frieden in dem komplexen Konflikt kommen will. Putin selbst hatte sich bereiterklärt zu einem Dialog und auch von möglichen Kompromissen gesprochen. "Wir unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Wunsch, den Ölpreis zu reduzieren. Als Folge dessen wird Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, zusammenbrechen", teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, in seinem Kanal bei Telegram mit. Ziel müsse es sein, den Preis für ein Barrel Öl auf 30 US-Dollar zu drücken. Ein harter Preisfall sei auch der Weg zu einer "globalen Sicherheit", sagte Jermak. Aktuell kostet ein Barrel der US-Sorte WTI mehr als 74 Dollar, Opec-Öl mehr als 80 Dollar je Barrel. Die Ukraine verteidigt sich seit fast drei Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg.