Wednesday, October 2, 2024

Astrid Lund: "Was Donald Trump getan hat und bis heute immer wieder tut, sind Anschläge auf die Demokratie! Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump »wie jeder andere Bürger« für seine »privaten Verbrechen« vor Gericht gestellt werden müsse."

Astrid Lund: "Was Donald Trump getan hat und bis heute immer wieder tut, sind Anschläge auf die Demokratie! Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump »wie jeder andere Bürger« für seine »privaten Verbrechen« vor Gericht gestellt werden müsse."------------- DER SPIEGEL Donald Trump: Vorwürfe zu seiner Rolle bei Sturm auf US-Kapitol veröffentlicht 1 Std. • 2 Minuten Lesezeit »Zunehmend verzweifelte Pläne« um die Wahl zu kippen: Sonderermittler Jack Smith legt einen neuen Bericht zum Angriff auf das US-Kapitol vor. Auf 165 Seiten im Fokus: Donald Trump und Komplizen. Der 6. Januar 2021 war eine Zäsur in den USA. Noch immer ist der beispiellose Angriff eines Mobs aus Unterstützern von Donald Trump auf die Machtzentrale der US-Politik nicht aufgearbeitet. Das gilt auch und besonders für die Rolle des ehemaligen US-Präsidenten selbst. Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt nun einen detailreichen Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen Trump. Darin wirft Sonderermittler Jack Smith dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben. Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol, mit mehreren Toten und vielen Verletzten. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Aufgrund dieser Ereignisse wurde er in der Hauptstadt Washington auf Bundesebene angeklagt. »Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen«, heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Trump soll demnach die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen eigenen Vizepräsidenten Mike Pence bewusst belogen haben. Unter anderem geht es in dem Dokument um Trumps Kommentar zur Situation um Pence während des Angriffs. Ein Mitarbeiter habe Trump demnach davor gewarnt, dass Pence in echte Gefahr geraten könnte. Trumps Kommentar laut dem Bericht: »Na und?« Ankläger: Trump sollte nicht vor Verfolgung geschützt sein Die Anklageschrift ist neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben. Der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat der Republikaner plädiert auf »nicht schuldig« und bezeichnet die Anklage als »politische Hexenjagd«. Die Ankläger legen dar, warum Trump in dem Fall nicht vor Strafverfolgung immun sein sollte, und stützen sich dafür unter anderem auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und direkte Aussagen Trumps. Die Veröffentlichung des – in Teilen geschwärzten – Dokuments erfolgte nun, nachdem die zuständige Richterin Tanya Chutkan entschieden hatte, es für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Smiths Team argumentiert darin, dass Trump »wie jeder andere Bürger« für seine »privaten Verbrechen« vor Gericht gestellt werden müsse.