Thursday, October 31, 2024
Elon Musk muss Donnerstag wegen Wähler-Lotterie vor Gericht
WELT
Elon Musk muss Donnerstag wegen Wähler-Lotterie vor Gericht
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Elon Musk verlost in der heißen Wahlkampfphase jeden Tag eine Million Euro an einen registrierten Wähler. Das verstößt womöglich gegen die Regeln. Ein Gericht in Philadelphia soll das klären.
Elon Musk bei einer Wahlkampfveranstaltung mit „Make America Great Again“-Kappe
Tesla-Gründer und Trump-Unterstützer Elon Musk muss sich vor einem Gericht in Philadelphia wegen seiner Millionen-Lotterie für registrierte Wähler verantworten. Ein Richter in Philadelphia ordnete für Donnerstag (Ortszeit) eine Anhörung an, bei der alle Beteiligten, einschließlich Musk, erscheinen müssen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Musks Wahlkampf-Vehikel „America PAC“ vor, eine „illegale Lotterie“ zu betreiben und die Einwohner von Pennsylvania zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten. Der Tesla-Gründer hatte versprochen, täglich eine Million Dollar unter registrierten Wählern zu verlosen, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Die Klage zielt darauf ab, diese Auszahlungen vor den US-Wahlen am 5. November zu stoppen. Die Petition zielt vor allem auf republikanische Wähler von Trump ab.
Rechtsexperten sind uneinig, ob die Aktion gegen Bundesgesetze verstößt. Musk könnte mit seinem PAC eine wichtige Rolle im erwarteten engen Rennen zwischen Trump und der Demokratin Kamala Harris spielen.