Viktor Orbán: Ungarische Delegation kommt zu Treffen mit Republikanern nach Washington

DER SPIEGEL Viktor Orbán: Ungarische Delegation kommt zu Treffen mit Republikanern nach Washington 2 Std. Die US-Unterstützung für die Ukraine steht bereits auf wackligen Beinen. Nun kommen Vertreter aus Ungarn mit Republikanern zusammen – offenbar um weitere Hilfen zur Verteidigung gegen Russland zu verhindern. Verbündete des nationalkonservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán planen in Washington ein Treffen mit Republikanern, um auf ein Ende der militärischen Unterstützung der USA für die Ukraine zu drängen, wie der »Guardian« berichtet. Mitglieder des Ungarischen Instituts für Internationale Angelegenheiten und Mitarbeiter der ungarischen Botschaft in Washington werden demnach am Montag eine zweitägige Veranstaltung beginnen, die von dem konservativen Thinktank »Heritage Foundation« ausgerichtet wird. Nach Angaben einer republikanischen Quelle wurden einige der Teilnehmer, darunter auch republikanische Kongressabgeordnete, außerdem zu Gesprächen hinter verschlossenen Türen am Dienstag eingeladen. US-Kongress bei Ukrainehilfen gespalten Das Treffen findet vor dem Hintergrund einer angespannten Debatte in Washington über die Zukunft der US-Hilfen für die Ukraine statt. In der vergangenen Woche warnte das Weiße Haus, dass ohne Maßnahmen des Kongresses die Mittel für den Kauf weiterer Waffen und Ausrüstungen für Kiew bis Ende des Jahres auslaufen werden. Am Mittwoch blockierten die Republikaner im Senat einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg. Eine der ungarischen Botschaft nahestehende diplomatische Quelle sagte dem »Guardian«: »Orbán ist zuversichtlich, dass die Ukraine-Hilfe im Kongress nicht angenommen wird. Deshalb versucht er, auch die Hilfe der EU zu blockieren.« Orbán ist Putins engster noch verbleibender Verbündeter in der Europäischen Union. So forderte er kürzlich, dass die mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine von der Tagesordnung des Europäischen Rates im Dezember gestrichen wird. Der ungarische Regierungschef postete auf X, ehemals Twitter: »Es ist klar, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zum EU-Beitritt der Ukraine unbegründet und schlecht vorbereitet ist.« Der demokratische US-Präsident Joe Biden hat unterdessen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Dienstag zu einem Treffen ins Weiße Haus eingeladen, um weitere Unterstützung zu besprechen, wie eine Sprecherin mitteilte.