Sunday, December 10, 2023
Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Russland zermürbt Ukraine und greift Awdijiwka „rund um die Uhr“ an
FOCUS online
Ukraine-Krieg - Stimmen und Entwicklungen - Russland zermürbt Ukraine und greift Awdijiwka „rund um die Uhr“ an
Artikel von mit Agenturmaterial •
17 Std.
Russlands Truppen greifen Awdijiwka „rund um die Uhr“ an und zermürben die Ukraine. Der ukrainische Geheimdienst hat anscheinend einen wichtigen Verbindungstunnel in Russland sabotiert. Zwei pro-russische ukrainische Politiker wurden tot aufgefunden. Alle News zum Krieg in der Ukraine im Ticker.
Treffen in Washington: Orbán will auf Ende der US-Militärhilfen für Ukraine drängen
18.09 Uhr: Am Montag trifft sich Viktor Orbán mit Republikanern in Washington. Ziel des ungarischen Ministerpräsidenten: er will auf ein Ende der US-Militärhilfen für die Ukraine drängen. Das berichtet der „Guardian“. Demnach trifft Orbán bei der zweitägigen Veranstaltung auch republikanische Kongressabgeordnete.
Das Treffen findet vor dem Hintergrund der angespannten Debatte in den USA über die Zukunft der Ukraine statt. In der vergangenen Woche warnte das Weiße Haus, dass ohne Maßnahmen des Kongresses die Mittel für den Kauf weiterer Waffen und Ausrüstungen für Kiew bis Ende des Jahres auslaufen würden. Am Mittwoch blockierten die Republikaner im Senat einen Gesetzesentwurf zur Finanzierung des Krieges in der Ukraine.
Eine der ungarischen Botschaft nahestehende diplomatische Quelle sagte dem „Guardian: “Orbán ist zuversichtlich, dass die Ukraine-Hilfe im Kongress nicht angenommen wird. Deshalb versucht er, auch die Hilfe der EU zu blockieren."
Innerhalb der EU droht Orbán aktuell mit einer Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Er kritisiert, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle. Einige Diplomaten halten es allerdings für denkbar, dass es Orbán bei seinen Drohungen in Wirklichkeit vor allem darum gehe, den Druck zu erhöhen, um an eingefrorene EU-Fördermittel für sein Land zu kommen.
Kiew: Lage an Fronten der Ukraine bleibt schwierig
15.56 Uhr: Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew weiterhin schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. „Der Feind setzt seine Angriffe unvermindert fort“, schrieb er auf Telegram.
In der Ostukraine stand weiterhin die Stadt Awdijiwka im Mittelpunkt russischer Angriffe. Mit den örtlichen Kommandeuren seien „notwendige Entscheidungen“ für die Verteidigung getroffen worden. Unter anderem müssten die eigenen Soldaten geschützt und ein „rationeller Munitionsverbrauch“ sichergestellt werden.
„Der Feind gibt seine Pläne zur Rückeroberung von Kupjansk nicht auf“, sagte Militärsprecher Wolodymyr Fitjo im Fernsehen. Kupjansk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt in der ostukrainischen Region Charkiw. Die Ukraine wehrt seit über 21 Monaten mit westlicher Hilfe eine russische Invasion ab.
Russland zermürbt Ukraine und greift Awdijiwka „rund um die Uhr“ an
Sonntag, 10. Dezember, 14.13 Uhr: Die russischen Streitkräfte greifen weiterhin massiv die Verteidigungslinie von Awdijiwka an. Das berichtet „The New Voice of Ukraine“ unter Berufung auf den Leiter der Militärverwaltung von Awdijiwka, Vitalii Barabasch. Die Truppen versuchen die Stadt trotz ungünstiger Wetterbedingungen zu umzingeln.
Der Feind zeige keine Lust, seine Versuche, die Stadt einzukesseln, aufzugeben, sagt Barabasch. „Die gesamte Verteidigungslinie rund um die Awdijiwka wird fast rund um die Uhr angegriffen.“ Begleitet würden diese Angriffe von Artillerie. „Mehrfachraketenwerfer, Mörserangriffe, Panzerangriffe. Und natürlich die Arbeit der Luftwaffe.“ Gleichzeitig sagt Barabasch, dass die Zahl der Luftangriffe direkt auf die Stadt etwas zurückgegangen sei.
Kiew spricht von 28.000 Zivilisten in russischer Gefangenschaft
18.22 Uhr: Die Regierung in Kiew vermutet rund 28.000 ukrainische Zivilisten aus den besetzten Gebieten in russischer Gefangenschaft. Etwa 2000 dieser Gefangenen seien über 65 Jahre alt, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Dmytro Lubinez, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag in Kiew. Worauf genau die ukrainische Schätzung basiert, ging aus dem Bericht nicht hervor.
Die ukrainischen Behörden können laut Lubinez nicht überprüfen, wie es den Gefangenen geht, weil sie keinen Zugang zu russischen Gefängnissen haben. Unabhängige Angaben gibt es dazu auch nicht.
Lubinez erinnerte zudem daran, dass Kiew die Verschleppung von mehr als 19.540 ukrainischen Kindern nachweisen könne. 522 von ihnen seien inzwischen zurückgeholt worden. Die meisten Kinder waren demnach nach Russland verschleppt worden, zuletzt aber auch nach Belarus.
Im Zusammenhang mit den Kinderverschleppungen hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag im März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Haftbefehle gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Russland weist die Vorwürfe einer gewaltsamen Verschleppung zurück.
US-Streit blockiert weiter Ukrainehilfen
05.42 Uhr: Die Ukraine bekommt weitere Militärhilfen der USA und Unterstützung der G7 - doch ein Durchbruch mit verlässlichen Finanzzusagen aus Washington lässt auf sich warten. US-Präsident Joe Biden drängt den Kongress, neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu genehmigen. „Das kann nicht warten. Der Kongress muss zusätzliche Mittel für die Ukraine bewilligen, bevor er in die Ferien geht, so einfach ist das“, sagte Biden im Weißen Haus.
Der Chef des Kiewer Präsidialamtes, Andrij Jermak, ließ am Mittwoch in Washington deutlich erkennen, dass die Ukraine ohne US-Hilfe den von Russland aufgezwungenen Krieg verlieren werde. Jermak und eine Delegation ukrainischer Spitzenpolitiker sprechen derzeit mit Partnern in den USA, um einen drohenden Stopp der Hilfen abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin empfing seinen ukrainischen Kollegen Rustem Umjerow.
Brigadegeneral a.D.: Keine diplomatische Lösung mit Putin
02.22 Uhr: Der Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann sieht keine Friedenslösung am Verhandlungstisch im russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarn Ukraine. „Mit (Kremlchef Wladimir) Putin wird es keine diplomatische Lösung geben„, sagte Wittmann im Interview der Mediengruppe Bayern (Donnerstag). „Er ist zwar nicht irrational, wie manche behaupten, aber er ist besessen.“ Putin wolle Rache und als Großmacht anerkannt werden.
Wittmann, der an der Universität Potsdam Zeitgeschichte lehrt, gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Mitschuld an der stockenden ukrainischen Gegenoffensive. „Wir haben zwar zu Beginn der Offensive schnell Panzerfäuste und Flugabwehrgeräte geliefert und tun heute viel für die Flugabwehr. Aber es gab auch ungute Verzögerungen“, sagte Wittmann. Bei früherer Lieferung schwerer Waffen etwa hätten die russischen Militärs nicht die Zeit gehabt, ihre Verteidigungslinien vorzubereiten und auszubauen. “Wenn wir jetzt am Spielfeldrand stehen und kritisieren, dass die Ukraine nicht richtig vorankommt, müssen wir bedenken, dass wir einen Anteil daran haben.“
Vorsitzender des EU-Militärausschusses Brieger: Kriegsziele der Ukraine kaum erreichbar
00.25 Uhr: Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses, Robert Brieger, sieht die Kriegsziele der Ukraine derzeit in weiter Ferne. „Mit den aktuell vorhandenen Mitteln ist es für die Ukraine schwer möglich, ihre Kriegsziele zu erreichen“, sagte Brieger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Wiedergewinnung der vollen Souveränität der Ukraine erfordert mehr Kraft als bisher.“ Der weitere Verlauf des Krieges hänge in hohem Maße von der Unterstützung des Westens ab.
Brieger bestätigt, dass sich die russischen Streitkräfte seit Kriegsbeginn taktisch und technologisch verbessert hätten und ruft als Konsequenz zu einer Ausweitung der Militärhilfen auf. „Deswegen müssen Europa und die USA den Nachschub an hochwertigem Material aufrechterhalten und verstärken, um durch militärische Erfolge eine günstige Ausgangsposition für eine politische Lösung zu schaffen.“ Weiter sagte Brieger: „Wir brauchen eine deutliche Ausweitung der Produktionskapazitäten in der Europäischen Union, damit die EU-Staaten sowohl den eigenen als auch den ukrainischen Bedarf zu decken in der Lage sind.“ Europa müsse aus diesem Krieg „mit einer kooperativen Art der Verteidigung“ herausgehen. „Dafür braucht es mehr Mittel als in der Vergangenheit“, fordert Brieger.
Ukraine-Hilfen um 87 Prozent eingebrochen
Donnerstag, 07. Dezember, 00.21 Uhr: Angesichts des massiven Einbruchs der Ukrainehilfen um 87 Prozent auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 hat Grünen-Politiker Anton Hofreiter zur sofortigen Ausweitung der Unterstützung aufgerufen. „Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir schnell und umfangreich die Waffensysteme bei der Rüstungsindustrie bestellen, die wir und die Ukraine brauchen, um uns zu verteidigen“, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Situation ist ernst“, so Hofreiter. „Es muss uns Sorgen machen, dass die US-amerikanische Unterstützung der Ukraine früher als erwartet abgenommen hat. Jetzt kommt es umso mehr auf Europa an.“
„Kanzler Scholz und Verteidigungsminister Pistorius sollten aufhören, sich ständig für das bisher geleistete auf die Schultern zu klopfen“, sagt Hofreiter und fordert einen „nüchternen Blick auf die Lage in der Ukraine“. Er warnt: „Wir drohen gerade, wieder die gleichen Fehler zu begehen, wie vor dem 24. Februar 2022. Es gibt zu viele Leute, die Putin eine Verhandlungsbereitschaft unterstellen, obwohl keinerlei erkennbar ist.“
EVP-Fraktions- und Parteivorsitzender Manfred Weber sieht die neusten Zahlen mit Sorge. „Wenn die Ukraine diesen Krieg verliert, wird es keinen Frieden geben, Putin wird uns weiter attackieren“, sagte Weber dem RND. Er verweist darauf, dass Russland bereits jetzt versuche, Europa zu destabilisieren. „Die finnische Grenze ist geschlossen, weil Putin Migranten als politische Waffe einsetzt, im Baltikum sehen wir täglich Cyber-Angriffe aus Russland heraus und in der Slowakei haben Fake-News aus Putins Reich die politische Stimmung gedreht.“ Weber fordert daher die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Hilfen auf. „Der EU-Gipfel nächste Woche muss ein klares Signal der Unterstützung aussenden, wir stehen an der Seite der Ukraine.“
Weiterer pro-russischer Politiker tot - Geheimdienst organisierte wohl Ermordung
16.56 Uhr: Ein pro-russischer ukrainischer Politiker ist nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen vom Mittwoch tot nahe Moskau aufgefunden worden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP aus ukrainischen Verteidigungskreisen organisierte der ukrainische Geheimdienst SBU die Ermordung des Politikers Ilja Kywa. Kywa war Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, bis ihm wenige Wochen nach Beginn der russischen Militäroffensive sein Sitz entzogen wurde und er nach Russland überlief.
Wie das russische Exilmedium „Meduza“ berichtet, sei Kywas Leiche am Mittwoch gegen 15 Uhr Ortszeit im Parkbereich des Hotels Velich Country Club gefunden worden. Kywa soll eine Schnittwunde in der rechten Schläfe und ein Hämatom auf der linken Seite des Gesichts gehabt haben.
Ukrainische Medien behaupten indes, Kywa sei infolge einer Operation des Sicherheitsdienstes der Ukraine getötet worden. Der Geheimdienst der Ukraine äußerte sich bislang nicht.