Steuerzahlerbund rechnet vor: Hier kann die Ampel im Haushalt 2024 Milliarden Euro sparen

Merkur Steuerzahlerbund rechnet vor: Hier kann die Ampel im Haushalt 2024 Milliarden Euro sparen Artikel von Andreas Schmid • 14 Std. Nach Einigung Steuerzahlerbund rechnet vor: Hier kann die Ampel im Haushalt 2024 Milliarden Euro sparen Die Bundesregierung braucht Geld. Aber wo ist Sparpotenzial? Der Bund der Steuerzahler hat fünf Beispiele – angefangen beim Bund selbst. Berlin – Nach dem Haushalts-Crash steht die Ampel-Einigung kurz bevor. Alle Informationen dazu in unserem News-Ticker. Wo konkret gespart werden soll, ist am Mittwochmorgen aber noch unklar. SPD, Grüne und FDP fordern voneinander, auf gewisse Herzensprojekte zu verzichten. Die Rede ist von weniger Mitteln für Soziales, Klimaschutz oder gewisse steuerrechtliche Privilegien. Aber es gibt noch andere Optionen. Auf Anfrage von IPPEN.MEDIA rechnet der Bund der Steuerzahler (BdSt) fünf Möglichkeiten vor, Geld zu sparen. Die Ideen zielen vor allem auf Einsparungen des Bundes, etwa beim Bau neuer Gebäude oder in der Bundesverwaltung. Ampel muss im Haushalt 2024 sparen – Tipp vom Steuerzahlerbund: Einstellungsstopp in der Bundesverwaltung Die Bundesverwaltung habe unter der Ampel mit 300.000 Beschäftigten eine Rekordgröße erreicht, heißt es vom Bund der Steuerzahler, der übrigens trotz des Namens nichts mit dem Bund zu tun hat, sondern ein privater Verein ist. „Seit 2020 sind die Personalkosten des Bundes um 8 Milliarden Euro gestiegen und werden 2024 mehr als 43 Milliarden Euro betragen.“ Für den BdSt sind diese Zahlen ein Beleg für die ineffektive Arbeit des Bundes. Unter den Schutzschirm des Bundes fallen nicht nur die gut 30.000 Mitarbeiter in den Ministerien, sondern zum Beispiel auch der Zoll. Die deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert diesen Vorschlag des BdSt. Angesichts der vielen Aufgaben seien sogar mehr Stellen als bisher vorgesehen nötig. Verwaltungsbürokratie abbauen, um Haushaltsloch zu stopfen „Die Bundesverwaltung erstickt an der eigenen Bürokratie“, heißt es weiter. „Wo Menschen arbeiten, fallen Kosten an – nicht nur Personalkosten, sondern auch Verwaltungskosten. Und dann? Dann geht es ums richtige Haushalten. Die Kosten für die Selbstverwaltung des Bundes kennen aber nur eine Richtung: höher, teurer, Rekordausgaben.“ So erreiche die Selbstverwaltung des Bundes 2024 die Rekordmarke von 24 Milliarden Euro – „fast doppelt so viel wie 2015 und ein Zuwachs von 7 Milliarden gegenüber dem Jahr 2020.“ Ampel soll Prestigebauten stoppen Für den Verein steht fest: „Der Bund denkt in eigenen Belangen zu groß“. So müsse der Bundesbau „abspecken“. Konkret heißt das, dass bestimmte Gebäude im politischen Berlin nicht wie geplant gebaut werden sollten. Darunter fällt die Erweiterung des Kanzleramts, die 2028 fertiggestellt werden soll. Ursprünglich waren die Kosten mit 637 Millionen Euro angegeben worden. Nun liegt die Prognose bei 777 Millionen Euro. Einen Stopp soll es zudem für die Umbaumaßnahmen im Bundespräsidialamt und im Schloss Bellevue sowie für andere Erweiterungsbauten des Bundestags geben. Zuständig ist hier in der Regel das Bundesamt für Bauwesen. Wirtschaftsförderung im Haushalt zielgenau ausrichten Die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland „müssen attraktiver werden“, heißt es. „Dann bleiben und kommen die Unternehmen von allein.“ Nicht alle Fördermaßnahmen des Staates seien aber wirklich nötig. „Brauchen wir eine Games-Förderung oder eine Subventionierung von Filmproduktionen?“ Wie in vielen anderen Bereichen fördert der Bund unter anderem die Computerspiel- wie Filmindustrie. Der Bund der Steuerzahler findet das unnötig. Bund der Steuerzahler: Ampelkoalition soll Finanzhilfen radikal abbauen Die Ampel plant mit Subventionen von fast 70 Milliarden Euro in 2024, vor allem in Form von Finanzhilfen mit einem Volumen von 48,7 Milliarden Euro, wie aus dem Subventionsbericht hervorgeht. Der BdSt stellt fest: „Die Subventionen ufern unkontrolliert und viel zu oft unwirksam aus.“ Derzeit wird diskutiert, ob sogenannte klimaschädliche Subventionen gestrichen werden sollen. Darunter fallen Steuervorteile für Dieselfahrer, Pendler oder Dienstwagenbesitzer. Laut einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) könnte der Staat 23,5 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen, wenn er klimaschädliche Subventionen abbauen würde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben am Mittwochmorgen nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt. Dazu ist am Nachmittag ein Koalitionsausschuss geplant.