Robert Habeck: Vizekanzler warnt vor Platzen des Haushalts-Kompromisses

DER SPIEGEL Robert Habeck: Vizekanzler warnt vor Platzen des Haushalts-Kompromisses 1 Std. Die Streichung von Agrarsubventionen, das Aus für die E-Auto-Prämie: An den Sparplänen der Ampel gibt es auch intern Kritik. Vizekanzler Habeck äußert Verständnis für Änderungswünsche – solange diese konstruktiv seien. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Kompromiss der Koalitionsspitzen für den künftigen Bundeshaushalt nicht leichtfertig aufschnüren. Die nach zähen Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erzielte Einigung mache als Gesamtlösung weiter Investitionen möglich, sichere »Zigtausende Arbeitsplätze«, bewahre bestehende Entlastungen und halte »die soziale Balance«, sagte Habeck der Nachrichtenagentur dpa. Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen.«, so der Minister. »Wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden.« Die Äußerungen folgen, nachdem etwa verschiedene Bauernorganisationen zu Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen hatten. Sie kritisieren die geplante Streichung der Subvention von Agrardiesel in Höhe von rund 450 Millionen Euro und das vorgesehene Ende der Privilegierung für landwirtschaftliche Fahrzeuge bei der Kfz-Steuer. Auch koalitionsintern hatte es Unmut über die Ausgestaltung der Sparpläne gegeben. So kündigte die FDP-Fraktion im Bundestag am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampelspitzen zur Streichung von Steuervergünstigungen für Landwirte an. Die Kürzungen waren nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden. Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Frühere Kreditermächtigungen hatten die Richter in Karlsruhe als nicht verfassungskonform gekippt. »Hätte es gern vermieden« Habeck äußerte nun Verständnis über die Kritik. »Kürzungen muten Menschen etwas zu, und ich hätte es gern vermieden.« Er könne jeden Betroffenen verstehen, der jetzt enttäuscht sei. Änderungsvorschläge müssten jedoch Alternativen aufzeigen. »Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll.« Auch er würde gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solarindustrie einsetzen oder die Kosten der Netzentgelte deckeln, sagte Habeck. »Aber ich weiß, dass anderen anderes wichtig ist und dass jeder Einschnitt Härten bedeutet. Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist.« Umstritten ist zum Beispiel auch der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos bereits zum Ablauf des Sonntags. Drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatten erklärt, der am Samstag vom Wirtschaftsministerium kurzfristig verkündete Förderstopp sei »äußerst unglücklich«. Sie hatten Habeck aufgefordert, einen verlässlicheren Übergang zu organisieren.