Dramatische Kehrtwende: Finnland schließt Grenze zu Russland umgehend wieder

FR Dramatische Kehrtwende: Finnland schließt Grenze zu Russland umgehend wieder Artikel von Florian Naumann • 3 Std. „Ernste Gefahr“ Dramatische Kehrtwende: Finnland schließt Grenze zu Russland umgehend wieder Finnland fürchtet „Vergeltung“ aus Russland – in Person von Asylsuchenden. Schon nach Stunden schließt das Land seine Grenze wieder. Helsinki – Finnlands Regierung fürchtet weiterhin einen aus Moskau gesteuerten Zustrom von Migranten aus Russland – das zeigt sich nun in einer dramatisch anmutenden Kehrtwende: Bereits kurz nach einer vorsichtigen Öffnung der Übergänge zum Nachbarland will Helsinki die Grenze wieder dichtmachen. „Weil Russland erneut begonnen hat, Asylsuchende an die Grenze zu schicken, wird die Regierung die Ostgrenze wieder schließen“, erklärte Innenministerin Mari Rantanen von der hart rechten Partei „Wahre Finnen“ am Donnerstag (14. Dezember). Finnland schließt Grenze zu Putins Russland – bereits kurz nach der Wieder-Öffnung Die Verwerfungen hatten bereits im November begonnen. Damals schloss Finnland zunächst einzelne Grenzstationen – unter dem Vorwurf, Russland instrumentalisiere Migrantinnen und Migranten ohne Papiere als „Vergeltung“ für seinen Nato-Beitritt. Vor gut zwei Wochen stoppte Helsinki den Grenzverkehr komplett. Erst am Donnerstag hatte das Land wieder zwei Übergänge geöffnet. Die vierzehntägige Schließung sei „nachweislich zu kurz“ gewesen, betonte Rantanen nun. Diesmal wolle man die Regelung länger in Kraft lassen: Von Freitag 20 Uhr bis zum 14. Januar 2024 soll diese jetzt gültig bleiben. „Unsere Blicke richten sich nun auf Russlands Agieren“, sagte die Innenministerin. Finnlands rechte Innenministerin Mari Rantanen am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Premier Petteri Orpo. Laut einem Bericht des finnischen Senders YLE waren am Donnerstag 50 Asylsuchende am Grenzübergang Niirala im Südosten des Landes angekommen. Im weiter südlichen gelegenen Vaalimaa hätten 20 Menschen um Asyl ersucht. Darunter hätten sich sowohl Männer als auch Frauen befunden. Finnland öffnet zwei Grenzübergänge nach Russland Russland beunruhigt Finnland: Polizei schickt Kräfte mit Erfahrung im Umgang mit „Menschenmassen“ Es handelt sich also um vergleichsweise kleine Zahlen. Rantanen warnte dennoch eindringlich. „Das Geschehen ist an die internationale Kriminalität gekoppelt“, erklärte sie. Die verbundene „Bedrohung“ sei „eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit und die allgemeine Ordnung in Finnland“, sagte die Politikerin der migrationsfeindlichen „Finnen“. Die finnische Polizei ergreift unterdessen drastische Maßnahmen. Unter Berufung auf die finnische Polizei berichtete YLE, es seien Einsatzkräfte aus mehreren Landesteilen an die Grenze abgeordnet worden. Es handle sich um Kräfte mit Ausbildung im Umgang mit Menschenmassen. Sie seien üblicherweise etwa bei Fußballspielen im Einsatz, erklärte Polizeivertreter Marko Heikkilä dem Sender. Asylsuchende von Russland instrumentalisiert? Vorbild Lukaschenko Russland hatte die Vorwürfe aus Helsinki im November harsch als inakzeptabel zurückgewiesen. „Die Grenzübergänge werden von denen benutzt, die das Recht dazu haben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Er bezeichnete die finnischen Anschuldigungen damals als „weit hergeholt“. Nichtsdestotrotz gibt es schon seit Längerem die Befürchtung, dass Russland die Sorge europäischer Staaten vor Zuwanderung zur gezielten Destabilisierung nutzen könnte. Ein Vorbild könnte dabei die Situation an der Grenze zwischen Belarus und den EU-Staaten Polen und Litauen im Sommer 2021 sein. Diktator Alexander Lukaschenko nutze Migranten als „Waffe“ hieß es damals. Der Ukraine-Krieg und der einhergehende politische Konflikt zwischen Russland und EU befeuern diese Sorgen nun weiter. Vergangene Woche sprach auch Estlands Grenzschutz offen über eine mögliche Grenzschließung. (fn)