Der Richter gendert nicht: Erneuter Schlagabtausch mit Klima-Abseilern

Merkur Der Richter gendert nicht: Erneuter Schlagabtausch mit Klima-Abseilern Artikel von Anna Liebelt • 1 Std. Klima-Prozess am Ebersberger Amtsgericht Der Klima-Prozess am Ebersberger Amtsgericht geht in die nächste Runde. Mit skurrilen Anträgen versuchen die Angeklagten jedoch das Verfahren wegen Nötigung zu verzögern. Ebersberg – Ein kurioses Bild mit Wiedererkennungswert bot sich am Mittwochmorgen demjenigen, der am Amtsgericht in Ebersberg vorbeigekommen ist. Wie schon vor einem halben Jahr formierten sich bereits um 7.30 Uhr Klimaaktivisten aus ganz Deutschland auf dem Parkplatz des Justizgebäudes. Klimaaktivisten müssen sich vor dem Ebersberger Amtsgericht wegen Nötigung in 192 Fällen verantworten Diesmal mit dabei: zwei Transparente mit den Aufschriften „Gerichte sind zum Essen da“ und „Autos nur noch im Museum“. Während die acht Aktivisten ihre Plakate noch in der Dämmerung dem Ebersberger Berufsverkehr zur Schau stellten, beobachtete knapp ein Dutzend Polizisten das Geschehen aus nächster Nähe. Vor dem Amtsgericht in Ebersberg protestierten die Klimaaktivisten am frühen Morgen für die Verkehrswende. Im Hintergrund beobachtete die Polizei das Geschehen. Grund für das Aufgebot zu früher Stunde: Vier der Aktivisten hatten sich im September 2021 aus Protest gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) von einer Brücke der A 94 Höhe Poing abgeseilt. Die Polizei musste die Autobahn daraufhin für mehrere Stunden sperren. Im Mai dieses Jahres sollten sich die Vier wegen Nötigung in 192 Fällen vor Gericht verantworten. Doch die Angeklagten überfluteten den Richter damals mit Unmengen an Anträgen, weshalb die Verhandlung ausgesetzt worden war – bis jetzt. Strategie der Verzögerung: Angeklagte überfluten Richter mit skurrilen Anträgen Aber auch bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am Mittwoch bot sich Richter Dieter Kaltbeitzer kein anderes Bild: Nur langsam fanden sich die Angeklagten im Sitzungssaal ein. Demonstrativ seufzend nahmen sie nacheinander auf der Anklagebank Platz, bevor sie gemächlich ihre Laptops, Ordner und lose Papierblätter aus den Taschen zogen – von Hektik an diesem Dezembermorgen keine Spur. So kam es, dass der Richter erst knapp 45 Minuten nach offiziellem Prozessbeginn die Verhandlung eröffnen konnte. Ernsthaftigkeit war bei den Aktivisten nichts zu erkennen. „Wie absurd ist es, dass wir hier sitzen“, kommentierte eine der Angeklagten den Prozess, schaute zum Fenster hinaus und strich sich unbesorgt durch ihre blonden Haare. Derweil spuckte der mitgebrachte Drucker schon den ersten Antrag aus: Eine 20-minütige Unterbrechung zur Akteneinsicht. Aktivisten fühlen sich von Waffen der im Gerichtssaal anwesenden Polizisten bedroht Angesichts der Antragsflut am vorausgegangenen Verhandlungstag, schien der Richter nicht sonderlich überrascht. Wenngleich er in weiser Voraussicht bereits vor Prozessbeginn das Kurzifix aus dem Gerichtssaal hatte entfernen lassen – was die Aktivisten bejubelten und mit Applaus bedachten. Sie fanden sich nun zwar nicht mehr (wie beim ersten Mal) durch Jesus Christus bedroht, dafür allerdings von den Schusswaffen der im Saal anwesenden Polizeibeamten. Dementsprechend flatterte Richter Kaltbeitzer der nächste Antrag auf den Tisch: Die Beamten sollen ihre Pistolen abgeben. „Ich will niemandem was unterstellen, aber woher weiß ich, ob da nicht einfach wer zur Waffe greift und umherschießt“, lautete die Begründung der Angeklagten. Während dem Staatsanwalt dabei unter heftigem Kopfschütteln das Wort „absurd“ über die Lippen huschte, nahm der Richter den Antrag sichtlich unbekümmert zur Kenntnis. Ohne Diskussion lehnte er die Forderung der Aktivisten ab. „Wir reden deutsch, Punkt“: Richter lehnt Antrag auf Gendern im Gericht ab Doch deren Strategie lautete weiterhin: Verzögerung um jeden Preis. Noch bevor der erste Zeuge vernommen werden konnte, folgte der nächste Antrag. Diesmal forderten die Aktivisten, dass im Gericht gegendert wird. „Diese Art von Sprache, wie sie hier gesprochen wird, macht Menschen, die sich nicht als Mann identifizieren, unsichtbar“, betonte ein Angeklagter. Im Gesicht von Richter Kaltbeitzer zeigte sich nun erstmals ein Stirnrunzeln. „Wir reden deutsch, Punkt“, widersprach er dem Antrag. Die Polizisten, die anschließend als Zeugen aussagten, wurden von den Aktivisten ins Kreuzverhör genommen und mit kleinteiligen Fragen bombardiert. Selbst wollten die jungen Leute allerdings keine Auskunft geben. (Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt) Mehr News finden Sie in unserer brandneuen Merkur.de-App, jetzt im verbesserten Design mit mehr Personalisierungs-Funktionen. Direkt zum Download, mehr Informationen gibt es hier. Sie nutzen begeistert WhatsApp? Auch dort hält Sie Merkur.de ab sofort über einen neuen Whatsapp-Kanal auf dem Laufenden. Hier geht‘s direkt zum Kanal.