»Bündnis Sahra Wagenknecht«: Verein erhielt offenbar Spenden aus dem Ausland

DER SPIEGEL »Bündnis Sahra Wagenknecht«: Verein erhielt offenbar Spenden aus dem Ausland 13 Std. Der Verein um Sahra Wagenknecht, der eine Parteigründung vorbereitet, sammelt eifrig Spenden – für Experten eine »rechtliche Grauzone«. Einem Zeitungsbericht zufolge unterstützen auch ausländische Geldgeber das Bündnis. Am 27. Januar soll nach SPIEGEL-Informationen die neue Partei um die Ex-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht entstehen. Die Wagenknecht-Partei soll bei der Europawahl und den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen 2024 antreten, so die Planung. Zur Vorbereitung war bereits am 26. September der Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« gegründet worden. Zweck des »BSW – für Vernunft und Gerechtigkeit e.V.« ist es, die Parteigründung organisatorisch vorzubereiten und auch, dafür Spenden zu sammeln. Die Parteienforscherin Sophie Schönberger hatte bereits frühzeitig Kritik an dem Vereinskonstrukt geäußert. »Wenn der Verein BSW selbst als Ziel ausgibt, Gelder für die Parteigründung sammeln zu wollen, so wirkt das wie ein groß angelegtes Projekt, um gezielt die Vorschriften des Parteienfinanzierungsrechts zu umgehen«, sagte Schönberger dem SPIEGEL vor einigen Wochen. Hintergrund sind die Unterschiede, die in Deutschland zwischen dem Vereinsrecht und dem Parteienrecht bestehen. Unter anderem könnte ein Verein auch Spendengelder aus dem Nicht-EU-Ausland einnehmen – was Parteien nur dürfen, wenn der Betrag 1000 Euro nicht übersteigt oder wenn das Geld von einem EU-Bürger aus dem Nicht-EU-Ausland stammt. Schönberger sieht den Verein zumindest in einer rechtliche Grauzone. »Ich würde sagen, es spricht sehr viel dafür, dass es illegal ist und sanktioniert werden müsste«, sagte sie der »Süddeutschen Zeitung«. Nun berichtet die »Bild am Sonntag«, der Verein »Bündnis Sahra Wagenknecht« habe auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten, auch von außerhalb Europas. Auf Anfrage habe der Verein bestätigt: »Ja, es sind Spenden aus dem europäischen Ausland und auch aus dem außereuropäischen Ausland eingegangen.« Aus welchen Staaten die Spender das Geld überwiesen, wolle das »BSW« aber nicht bekannt geben. Spendenkonto bei der Volksbank in Pirna Der »Süddeutschen Zeitung« hatte der Schatzmeister des Vereins, der Karlsruher IT-Unternehmer Ralph Suikat, Ende November noch gesagt, das »BSW« nehme keine Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland an. Der Verein werde, um sich nicht juristisch angreifbar zu machen, bereits so geführt, als ob er dem Parteienrecht unterläge. Dafür stehe er, so Suikat, mit seinem Namen. Dass man freiwillig den Regeln des Parteiengesetzes folge, betonte der Verein ebenso gegenüber der »Bild am Sonntag«. All diese Spenden hätten den Wert von 1000 Euro nicht überschritten. Insgesamt habe der Verein in knapp sieben Wochen rund 1,1 Millionen Euro eingenommen. Nach Informationen der Sonntagszeitung seien auch Großspenden in Höhe von 50.000 und 20.000 Euro darunter gewesen. Für die Spenden hat das »Bündnis Sahra Wagenknecht« ein Konto bei einer Volksbank im sächsischen Pirna eröffnet. Der Vorstandschef der Volksbank Pirna pflegt laut »Tagesspiegel« enge Kontakte nach Russland, die Bank hat etliche Russland-nahe Kunden, in der Vergangenheit etwa den russischen Propagandakanal RT Deutschland, wie das »Redaktionsnetzwerk Deutschland« berichtete. Dass das »BSW« sein Konto bei der Volksbank in Pirna hat, wird damit begründet, dass man »dezentral organisiert« sei, weswegen »nicht alles an einem Ort gebündelt ist«. Zudem habe Wagenknecht laut »BamS« für die Spenden »keine Großbank mit Callcentern« auswählen wollen.