Tuesday, December 19, 2023

Baerbock und das Ruanda-Modell: Ablenken gilt nicht

Frankfurter Allgemeine Zeitung Baerbock und das Ruanda-Modell: Ablenken gilt nicht Artikel von Alexander Haneke • 6 Std. Natürlich kann Außenministerin Baerbock in Ruanda daran erinnern, dass es in der Migrationspolitik keine schnellen Lösungen gibt. Tragfähige Konzepte findet man im Europa der offenen Grenzen nur gemeinsam. Der Weg dahin ist Kärrnerarbeit im Dickicht des Migrationsrechts. Verfahren in Drittstaaten als bester Weg Doch der Vorwurf, die Union lenke mit ihrem Dringen auf eine Auslagerung der Asylverfahren in Drittstaaten „à la Ruanda“ von einer europäischen Lösung ab, könnte schnell nach hinten losgehen. Denn viel zu lange haben Einwände in der Migrationsdebatte dazu gedient, unangenehmen Fragen aus dem Weg zu gehen und Entscheidungen zu verschleppen. Die Entscheidungen, die die Politik treffen müsste, sind menschlich hart: Sollen künftig nicht mehr kriminelle Schleuser die Macht darüber haben, wer nach Europa kommt, und sollen nicht mehr Tausende im Meer ertrinken, führt kaum ein Weg an Asylverfahren in Drittstaaten vorbei. Die Zahl der Länder aber, die für eine Kooperation zu haben wären, ist äußerst gering. Deren Bereitschaft auszuloten und Wege zu eruieren, wie ausgelagerte Asylverfahren im Einklang mit Europas menschenrechtlichen Standards gestaltet werden können, muss jetzt Vorrang haben. Gerade die Grünen sollten bedenken: Europas Gesellschaften werden wohl erst dann wieder mehr Offenheit zeigen und verfolgte Menschen aufnehmen, wenn das Gefühl der Überforderung einem der Kontrolle weicht.