Analyse von Ulrich Reitz - Links, teuer und naiv - wir müssen über die Islampolitik der Ampel reden

FOCUS online Analyse von Ulrich Reitz - Links, teuer und naiv - wir müssen über die Islampolitik der Ampel reden Artikel von Von FOCUS-online-Korrespondent Ulrich Reitz • 3 Std. Als Folge der Landtagswahlen und des neuen Kriegs im Nahen Osten gerät die Islampolitik der Bundesregierung in den Fokus. Was sind die Solidaritätsadressen des Bundeskanzlers an Israels Adresse wirklich wert? Ein Faktencheck. Bei der kleinen Bundestagswahl in Bayern und Hessen war die Migrationspolitik Thema Nummer Eins. Dies und der Hamas-Israel-Krieg setzt an drei empfindlichen Punkten die Islampolitik der Ampelregierung auf die Tagesordnung: Die schon länger umstrittenen aber von den Ampelparteien weitgehend beschwiegenen deutschen und europäischen Geldüberweisungen an die Palästinenser geraten jetzt in den Fokus – und die Regierung windet sich. Ebenso ins Scheinwerferlicht gerät die Iran-Politik der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Schließlich steht das Verhalten der deutschen Politik gegenüber den Islamverbänden, ebenfalls ein gehütetes, nicht nur linkes, Tabu der vergangenen Jahre, plötzlich im Fokus. Ausgerechnet ein Spitzengrüner setzte die Islamverbände auf die Tagesordnung Was nach dem Ukraine-Krieg ein weiteres Mal zeigt: Oft spielen Ereignisse, die über eine Regierung kommen, eine weitaus entscheidendere Rolle in ihrer Politik als das, was sie selbst geplant hat. Die Realität schlägt dann den Plan von der Realität. An diesen drei Punkten entscheidet sich jedenfalls auch, ob die Solidaritätsadressen an die israelische Regierung, angefangen vom Bundeskanzler, praktische politische Folgen haben. Oder nur Lippenbekenntnisse sind. Denn solche praktischen Folgen wären unangenehm – sie stünden quer zur bisherigen Islampolitik der Bundesregierung. Ausgerechnet ein Spitzengrüner setzte die Islamverbände und deren offensichtliches Appeasement gegenüber radikalen Palästinensern in Deutschland auf die Tagesordnung. Cem Özdemir forderte bei „Anne Will“, „wir müssen die Samthandschuhe bei muslimischen Verbänden, auch mal weglassen“. Von heute an müsse man einen „anderen Umgang“ mit der Islamlobby zeigen. „Alle“ Parteien hätten bislang eine „unbeschreibliche Naivität“ im Umgang mit den Islamverbänden gezeigt. In den Bundesländern sollen Staatsverträge mit den orthodoxen Muslimverbänden geschlossen werden, obwohl „die uns hier den Mittelfinger zeigen“. Özdemir vertritt eine völlig andere Meinung als Angela Merkel Cem Özdemir hat einen langen „record“ bei diesem Thema. Es geht ihm dabei um mehr als nur die Verbände – was an sich schon eine Riesenaufgabe wäre. Özdemir, der so etwas ist wie ein Feiertagsmoslem – analog den „Weihnachtschristen“, die nur zu Heiligabend eine Kirche von innen sehen – wünscht sich seit Jahren einen reformierten Islam. Weil er schon lange der Meinung ist, dass dieser Glauben sich ähnlich reformieren muss wie das Christentum, das nach – blutigen – Jahrhunderten seinen Frieden mit Aufklärung und Wissenschaft schloss. Statt einem Reform-Islam gibt es inzwischen aber den „politischen Islam“, also das Gegenteil davon. Der politische Islam behauptet die Dominanz der Scharia über die weltlichen Gesetze. Sein terroristischer Arm, zu dem die Hamas gehört, ein Teil der Muslimbruderschaft, arbeitet an der Ablösung von Demokratien durch Theokratien wie dem „Islamischen Staat“. Und an der Vernichtung Israels – daher die neue Intifada. Özdemir ist – als einziger Grüner von Rang – auch der Meinung, dass sich islamistischer Terror nicht vom islamischen Glauben trennen lässt. Man könne nicht über die Tatsache hinwegsehen, dass sich islamistische Terroristen bei Anschlägen auf den islamischen Glauben bezögen. Damit vertritt Özdemir auch eine völlig andere Meinung als Angela Merkel. Die christdemokratische Kanzlerin hatte den Terroranschlag auf die französische Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ seinerzeit auch so kommentiert: „Das hat nichts mit dem Islam zu tun". Kann man mit Verbänden, die „lost“ sind, überhaupt noch in Islamkonferenzen verhandeln? Wie dubios die orthodoxen Islamverbände agieren, demonstrierte der Zentralrat der Muslime in seiner blutleeren und die Opfer-Täter-Rolle nivellierenden Stellungnahme zum Hamas-Terror gegen Israel. Sie lautet: „Wir verurteilen die jüngsten Angriffe der Hamas auf Zivilisten und rufen dazu auf, sofort die Gewalt zu beenden. Damit nicht noch mehr Opfer in der Zivilbevölkerung beklagt werden, müssen alle Seiten jetzt die Kampfhandlungen einstellen.“ Damit brachte der „Zentralrat“, der kein „Zentralrat“ ist, weil er nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Moslems vertritt, einen Grünen Minister auf die Palme. Danyal Bayaz ist einer der Hoffnungsträger seiner Partei. Er griff den Zentralrat frontal an: „Dieses Statement ist nicht einfach nur whataboutism (Motto: Aber du hast doch angefangen…) Es ist ein beschämender Offenbarungseid. Solidarität mit Israel ist nicht relativierbar, schon gar nicht nach den (…) bestialischen Angriffen. Dazu kein Wort zu den Bildern feiernder Menschen in Neukölln.“ Und abschließend: „Ihr seid lost!“ Womit diese Frage im Raum steht: Kann man mit Verbänden, die „lost“ sind, als Regierung überhaupt noch in Islamkonferenzen verhandeln, etwa über die Ausgestaltung von islamischem Religionsunterricht an deutschen Schulen? Das betrifft auch CDU-geführte Landesregierungen, wie die in Nordrhein-Westfalen. Was mit deutschem und europäischem Geld in den palästinensischen Gebieten geschieht, ist intransparent Auf Contra ging auch der Zentralrat der Juden, der im Unterschied zum Zentralrat ein wirklicher Zentralrat ist, der die Mehrheit der Juden vertritt: „Bei jedem, der das Morden durch die Hamas auf deutschen Straßen bejubelt und aus diesem Anlass Süßigkeiten verteilt, muss geprüft werden, welche Konsequenzen durch den Rechtsstaat gezogen werden“, erklärte der Verband. Die muslimischen Verbände in Deutschland hätten es „leider versäumt, sich hierzu und zum Krieg in Israel klar zu positionieren“. Über die europäischen Milliardenzahlungen an die Palästinenser sagt der jüdische Historiker Michael Wolffsohn, dieses Geld fließe nicht nur in palästinensische Schulbücher, die antisemitische Botschaften verbreiten, sondern auch „in Organisationen, die zumindest indirekt palästinensischen Terror massiv unterstützen“. Seit dem Osloer Friedensvertrag von 1993 waren es in den vergangenen 30 Jahren rund 8,5 Milliarden. Deutschland zahlte zuletzt 340 Millionen Euro. Die Bundesregierung will das nun auf den Prüfstand stellen. Mehr aber auch nicht. Von einem Zahlungsstopp ist nicht die Rede – die Bundesregierung verteidigt die Zahlungen vielmehr als a) humanitär und b) als Mittel, gemäßigte Palästinenser von der terroristischen Hamas abzuhalten. Die Europäische Union hat ihre Zahlungen heute Nachmittag ausgesetzt – womit nicht gesagt ist, wie es damit weitergeht. Jedenfalls: Was mit deutschem und europäischem Geld genau in den palästinensischen Gebieten geschieht, ist intransparent. Die Palästinenserverwaltung in Ramallah – sie gilt als korrupt – weigert sich, die Finanzströme konkret offenzulegen. Wie Baerbocks Iran-Politik zu ihrem Ansatz einer „feministischen Außenpolitik“ passt, bleibt rätselhaft Schließlich die Iran-Politik Annalena Baerbocks. Der Iran, eine blutige Mullah-Theokratie, ist die Spinne im anti-israelischen Netz. Sie finanziert nicht nur die Hamas in Gaza, sondern auch die Hisbollah Milizen im Libanon – und die Huthi-Rebellen im Jemen. Die Raketen, die von der Hamas aus Gaza auf Israel abgeschossen werden, sollen aus iranischer Produktion stammen. Die Union im Bundestag wirft der Außenministerin Baerbock seit Monaten eine Appeasement-Politik gegenüber dem Mullah-Regime vor. Unter der Regie Baerbocks blockiere die Ampelregierung in Brüssel schärfere Sanktionen gegen den Iran, moniert Chef-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Baerbock weigere sich zudem, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen: „Der Iran wird zum Sündenfall der Außenpolitik der Ampel.“ Der Hintergrund: Baerbock hält an den Atom-Verhandlungen mit dem Iran fest. Deshalb will sie das Regime nicht provozieren. Die Atomverhandlungen aber kommen seit Monaten nicht mehr voran. Und wie Baerbocks Iran-Politik zu ihrem Ansatz einer „feministischen Außenpolitik“ passt, bleibt rätselhaft. Schließlich geht der Iran grausam und blutig gegen den Aufstand iranischer Frauen vor, die sich der Knute der Mullahs entziehen wollen.