Donald Trump: Richterin setzt Maulkorb im Wahlbetrugsprozess wieder in Kraft

GEL Donald Trump: Richterin setzt Maulkorb im Wahlbetrugsprozess wieder in Kraft Artikel von Johannes Korge • 7 Std. Donald Trump soll sich verbal im Zaum halten – oder muss mit Folgen rechnen: So lässt sich die Ansage einer Bundesrichterin im Prozess um die Wahl 2020 zusammenfassen. Da half auch der Protest seiner Anwälte nicht. Beeindrucken lässt sich Donald Trump üblicherweise von derartigen Anordnungen eher wenig. Doch im Strafprozess wegen versuchten Wahlbetrugs ist der ehemalige US-Präsident nun dringend angehalten, seine Wortwahl zu mäßigen. Eine Bundesrichterin setzte am Sonntag den Maulkorb wieder in Kraft, den sie Trump im Washingtoner Prozess um seine Wahlniederlage gegen US-Präsident Joe Biden im Jahr 2020 verhängt hatte, wie aus Prozessunterlagen hervorgeht. Die Anordnung war am 20. Oktober vorläufig aufgehoben worden, nachdem Trumps Anwälte Berufung eingelegt hatten. In dem Verfahren wird Trump vorgeworfen, sich unrechtmäßig in die Stimmenauszählung eingemischt und die Bestätigung seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020 durch den Kongress blockiert zu haben. Die einstweilige Verfügung untersagt Trump, die Staatsanwaltschaft oder Zeugen verbal anzugehen. Trump hatte in der Vergangenheit unter anderem Sonderermittler Jack Smith als »geistesgestörten Irren« und »Schläger« bezeichnet. Gegen Trump sind vier Strafverfahren anhängig, in denen er sich jeweils abfällig über Staatsanwälte geäußert hat. Vergleichbare Ansagen von Gerichten hatte Trump in der Vergangenheit immer wieder ignoriert. Wegen der enormen Prominenz des Beteiligten kann es für das Gericht problematisch werden, die Missachtungen zu ahnden. Erst recht, da Trump jede Ahndung sofort als politisch motiviert darstellt – und außerdem für Spendenaufrufe instrumentalisiert. Prozess fällt mitten in den Wahlkampf Gegen den Republikaner war in dem Fall Anfang August Anklage erhoben worden. Er wird unter anderem beschuldigt, eine Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten initiiert zu haben. Trump streitet alle Vorwürfe ab und stellt sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne dar. In Reden und auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social wettert der Republikaner regelmäßig gegen die Justiz und einstige Weggefährten. Der Prozess in Washington soll am 4. März 2024 beginnen – und würde damit in den Wahlkampf fallen. Es ist eines von mittlerweile vier strafrechtlichen Verfahren gegen Trump, der bei der Präsidentenwahl im November kommenden Jahres erneut für die Republikaner antreten will.