Bundesverfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren

DER SPIEGEL Bundesverfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren Artikel von Swantje Unterberg • 19 Min. Nach einem Freispruch erneut vor Gericht? Ein Mordverdächtiger wehrte sich gegen die Wiederaufnahme seines Strafverfahrens – und bekam nun vom Bundesverfassungsgericht recht. Bundesverfassungsgericht kippt Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren Nur auf Basis neuer Beweise können freigesprochene Verdächtige nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht noch einmal für dieselbe Tat angeklagt werden. Die Ende 2021 in Kraft getretene Reform der Strafprozessordnung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, entschied das höchste deutsche Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Der Verdächtige im Fall Frederike von Möhlmann hatte die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Ismet H wurde vor über 40 Jahren wegen des brutalen Mords an der 17-Jährigen angeklagt, aber 1983 rechtskräftig freigesprochen. Später konnten ihm DNA-Spuren zugeordnet werden. Ein erneuter Strafprozess war allerdings unmöglich, da – bis auf ganz wenige Ausnahmen – niemand zweimal wegen desselben Verdachts vor Gericht gestellt werden darf.