Friday, September 22, 2023
TV-Kolumne „Maybrit Illner“ - „Dann geben Sie uns doch die Hand“, sagt Faeser zu Spahn - der wird garstig
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TV-Kolumne „Maybrit Illner“ - „Dann geben Sie uns doch die Hand“, sagt Faeser zu Spahn - der wird garstig
Artikel von Von FOCUS-online-Autorin Carin Pawlak •
6 Std.
Nancy Faeser und Jens Spahn bei Maybrit Illner.
Deutschland ist an der Belastungsgrenze: 2023 haben so viele Menschan Asyl beantragt wie nie. Wir schaffen das? Wir schaffen das nicht, klagen die Kommunen. Bei „Maybrit Illner“ wurde über Lösungen diskutiert: Soch SPD-Ministerin Nancy Faeser plustert sich auf und die Moderatorin hat Mühe, die Runde zu führen.
Diese Zahlen sind harten Fakten: Bis Ende August diesen Jahres haben bereits 300.000 Geflüchtete Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt. Mehr als je zuvor. Es warnt jetzt auch Bundespräsident Steinmeier: „Deutschland ist an der Belastungsgrenze.“
Es klagen allerorten die Landrätinnen und Landräte – übrigens über alle Parteien hinweg und inzwischen recht laut. Einer sagt: „Die Geflüchteten werden auch künftig am Rande der Gesellschaft leben, auf Parkplätzen, und ohne Hoffnung auf Arbeit oder eine Wohnung.“
Begrenzung der Migration? SPD-Ministerin arbeitet „Tag und Nacht an einer Lösung“
Es ist eine hitzige Diskussion bei „Maybrit Illner“. Und immer wieder hat die Moderatorin Mühe, die Runde zu führen. Es heißt das Thema: „Zu viele, zu schnell – lässt sich Migration begrenzen?“
Es ist eingeladen die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, SPD. Die Politikerin hat derzeit schon viel aufzuräumen. Ein eigenes Fehlverhalten in der Affäre rund um die Versetzung von BSI-Behördenchef Arne Schönbohm hat sie jüngst harsch zurückgewiesen. „Ich habe mir gar nichts vorzuwerfen.“
Auch beim Thema Migration glaubt Faeser an eine Erfolgsgeschichte mit ihrem Zutun. „Tag und Nacht arbeiten wir an einer Lösung.“ Das sagt sie nicht nur ein Mal. Sie sei in Tunesien gewesen und ebenso in heimischen Kitas – also, alles richtig gemacht?
Forscher: „Man kann nicht einfach mehr Menschen nach Europa kommen lassen!“
Das kann Ruud Koopmans, Migrationsforscher, nicht bestätigen. „Es funktioniert nicht mehr.“ Man müsse dringend Abkommen schließen mit Drittstaaten.
Christopher Hein, Professor für Immigration und Asyl, will Schlepper bekämpfen. Doch die Flüchtlinge würden dennoch weiter nach Deutschland kommen. Forscher Koopmans beharrt darauf: „Man kann nicht einfach mehr Menschen nach Europa kommen lassen!“
Ist Nancy Faeser nur in Teilzeit als Ministerin tätig?
Es ist der Abend von CDU-Politiker Jens Spahn. Er formuliert hart und klar, also: „Wir schaffen das nicht mehr!“ Klingt also ganz anders als seine Ex-Kanzlerin Merkel, aber mit der war Spahn ohnehin selten eine Meinung in der Vergangenheit. Spahn geht Innenministerin Faeser früh an: „Wir haben eine Teilzeit-Ministerin.“
Die SPD-Ministerin schnaubt. Doch Spahn bleibt dabei: „Sie führt zu ihrem Job als Ministerin gerade gleichzeitig Wahlkampf in Hessen.“ Heißt: Neben ihrer Aufgabe als Bundesinnenministerin bewirbt sich Faeser als Ministerpräsident in Hessen. Die Wahl findet statt am 8. Oktober.
Parkplatz, Turnhalle, Container: Deutschland ist gar kein Paradies für Geflüchtete?
Das lässt die Innenministerin nicht gelten. Sie plustert sich. Sie habe schnellere Verfahren beschlossen, sie habe Grenzkontrollen und Schleierfahndungen angeordnet. Und alle in der Ampel-Regierung trügen dies mit. Spahn widerspricht. Faeser kontert: „Ich wäre froh, wenn Sie das nicht weiter anheizen würden.“
Der CDU-Mann retourniert – ein bisschen wie ein Tennis-Match fühlt sich das an, wenngleich man zwischendurch Mühe hat, das verbale Durcheinander zu verstehen. Es berichtet Claudia Kruse, Integrationsbeauftragte in Nordrhein-Westfalen, aus ihrem Alltag: „Ich sehe Leute weinend zusammenbrechen, wenn sie sehen, wie sie untergebracht werden.“ Also Parkplätze, Turnhallen, Container – mehr geht eben gerade nicht.
Ist dies das gelobte Land, das Paradies Deutschland? Faeser empfiehlt sich im ZDF-Talk vehement als Versteherin der Kommunen, viele Jahre habe sie quasi an der Front gearbeitet. Aber: „Wir dürfen nicht suggerieren, dass es einfache Lösungen gibt.“
Erst lobt Nancy Faeser sich, bei „Markus Lanz“ lobt dann SPD-Chefin Esken hinterher
Jens Spahn bleibt hartnäckig: 50 Prozent der Menschen, die schon 2015 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, seien nicht in Arbeit. Dazu komme: „Wir sind doch für Fachkräfte gar nicht attraktiv!“ Spahn bietet die Hilfe der Opposition mehrmals an. Er glaubt, man könne sogar auf die Schnelle wirksame Lösungen für das Migrationsproblem finden. SPD-Frau Faeser schwenkt ein: „Dann geben Sie uns und dem Kanzler doch die Hand!“ Der CDU-Politiker wird garstig: „Die Hand des Kanzlers ist die Hand eines Ertrinkenden!“
Das war es also bei „Maybrit Illner“ – viel Erhellendes hat man vor allem von Nancy Faeser nicht gehört. Später sagt dann SPD-Chefin Saskia Esken über ihre Partei-Kollegin bei „Markus Lanz“: „Sie wird ihrer Aufgabe mit Bravour gerecht.“ So geht Ampel-Erfolg: Erst lobt man sich selber, dann lässt man andere loben.