TV-Kolumne „Anne Will“ - Bürgermeister schlägt Asyl-Alarm - Faeser sieht andere in der Pflicht

TV-Kolumne „Anne Will“ - Bürgermeister schlägt Asyl-Alarm - Faeser sieht andere in der Pflicht Artikel von Von Focus Magazin-Autor Axel Wolfsgruber • 3 Std. Bürgermeister schlägt bei "Anne Will" Alarm: „Können die Integrationsarbeit nicht mehr leisten“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und einschlägige Experten diskutieren bei Anne Will über die Aufnahmefähigkeit Deutschlands von Flüchtlingen. Ein Bürgermeister ist danach „ernüchtert“. „Bundeskanzler Olaf Scholz muss jetzt mal ran. Die Grünen sind ein Standard-Hindernis“, poltert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. „Wir dürfen der AfD nicht die Chance geben, unsere Demokratie als nicht mehr handlungsfähig darzustellen.“ Der CSU-Chef hat anlässlich des Wahlkampfs in Bayern zuletzt eine Integrationsgrenze von 200.000 Asylanten pro Jahr gefordert. Zwanzig Minuten hat Söder den Diskutanten bei Anne Will nun zugehört, nun klagt er: „Mich überzeugt die Diskussion bis jetzt nicht wirklich.“ Man müsse die illegale Zuwanderung jetzt schlicht und ergreifend bekämpfen. Darum fordert Söder beispielsweise eine Grenzpolizei für ganz Deutschland und will Straftäter rascher abschieben. „Es ist geradezu absurd, dass wir Straftäter nicht abschieben können.“ Man brauche Abkommen mit den Herkunftsländern und müsse die „Anreizsituation in Deutschland“ ändern, sprich: reduzieren. Söder erklärt: „In Deutschland ist es sehr leicht Bürgergeld zu bekommen.“ Bürgermeister Rombey: „Wir sind faktisch voll“ Zum Glück hat Anne Will einen Mann der Praxis ins Studio geladen. Der muss es wissen und ist überdies parteilos. Frank Rombey ist Bürgermeister von Niederzier in Nordrhein-Westfalen und damit von 15.600 Einwohnern. Seit 2015 hat die Gemeinde 847 Flüchtlinge aufgenommen. Wie viele Menschen er jetzt noch aufnehmen könne, will Anne Will wissen. „Wir haben noch Platz für fünf“, antwortet der Bürgermeister. „Wir sind faktisch voll.“ In seiner Gemeinde lebten 82 Nationen und es gebe viele Ehrenamtliche, die seit langer Zeit helfen würden. „Können die Integrationsarbeit nicht mehr leisten“ Diese Helfer würden aber auch langsam müde. Das sei ein „großes Problem“. „Wir können die Integrationsarbeit nicht mehr leisten“, klagt Rombey. Es ginge nur noch darum, Obdachlosigkeit zu verhindern. Nun habe er immerhin einen Aufnahmestopp für 14 Tage erwirken können. „Ich weiß nicht, was wir dann tun.“ Es seien einfach zu viele Asylanten und man brauche mehr Zeit, um die Infrastruktur aufbauen zu können. Etwa Kita- und Schulplätze. Faeser sieht andere in der Verantwortung Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet Obergrenzen - wie Söder sie vorschlägt - nicht praktikabel. Man dürfe nicht vergessen, dass mitten in Europa Krieg herrsche. „Sind die Ukrainer in den 200.000 dann schon drin? Richtig ist aber, dass wir die Zuwanderung begrenzen müssen“, stimmt die SPD-Politikerin dem allgemeinen Empfinden zu. An der Zahl könne man es aber nicht festmachen. Als Maßnahme gegen zu große illegale Zuwanderung habe sie noch mal die Grenzpolizei nach Tschechien und Polen verstärkt. Außerdem habe man ein „großes Abkommen mit der Schweiz“, zudem mit Moldawien und Georgien und ein weiteres mit Indien geplant. Den Menschen dieser Länder biete Deutschland eine erfolgreiche Integration, aber die Länder hätten sich umgekehrt auch verpflichtet, ihre Einwohner zurückzunehmen. Und prompt sieht sie andere in der Pflicht: „Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist aber eine europäische Lösung.“ Bundesinnenministerin Faeser: „Es ist sehr viel liegen geblieben“ So habe Deutschland bereits überproportional viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen. „Es ist sehr viel liegen geblieben“, konstatiert Bundesinnenministerin Faeser. „In den vergangenen 16 Jahren gab es keinen sozialdemokratischen Bundesinnenminister.“ Moderatorin Schayani: „Leistungen weniger attraktiv macht“ Bei Anne Will fordert Bayerns Innenminister Söder, man solle sich am Beispiel von Österreich und Dänemark orientieren, die mit ihren Maßnahmen die Asylantenzahlen kurzfristig gesenkt hätten. „Österreich und Dänemark haben einen großen Vorteil“, wirft Victoria Rietig, Leiterin des Migrationsprogramms der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), ein. „Sie haben Deutschland als Nachbarn.“ Die Flüchtlinge würden den Umweg über Tschechien und Italien einschlagen und nach Deutschland kommen. Sprich: Dass die Zahlen in Deutschland nach oben gingen, liege daran, dass die Zahlen in Dänemark und Österreich nach unten gingen. „Dänemark wird seiner Verpflichtung in Europa nicht gerecht“ Ministerin Nancy Faeser wird deutlicher: „Dänemark wird seiner Verpflichtung in Europa nicht gerecht. Ich finde es unverantwortlich, dass auf unsere Kosten zu tun.“ „Es gibt Leute, die unser Sozialsystem anzieht“, erklärt dazu „Weltspiegel“-Moderatorin Isabel Schayani. Dazu gehörten Sozialleistungen, auch Friede und etwa für Syrer gebe es hierzulande viele Communities. Man könne daher durchaus darüber nachdenken, wie man „Leistungen weniger attraktiv macht“. Man müssen da Signale senden, weil es sich sonst in den Herkunftsländern herumspricht. „Aber es muss auch humanitäre Wege geben, wie wir Schutz geben können.“ Ministerpräsident Söder: „Wir brauchen eine Wende in der Integrationspolitik“ „Ich bin auch nicht gegen die Abschaffung des Asylrechts“, stellt Ministerpräsident Söder ausdrücklich klar. „Meine dringende Aufforderung aber ist: Wir brauchen eine Wende in unserer nachhaltigen Integrationspolitik.“ Das würde wohl Frank Rombey jederzeit unterstreichen. Er findet auch, dass die „Rückführung“ jener Personen, die kein Bleiberecht erhalten, nicht funktioniert, und Deutschland für viele Asylanten zu attraktiv sei. Warum Geldleistungen und nicht wieder Sachleistungen? „Es gibt hier auch gleich Geldleistungen“, moniert er und fragt: „Warum soll es nicht wieder Sachleistungen geben?“ Dem Bürgermeister von Niederzier geht es darüber hinaus wohl ähnlich, wie vielen Zuschauern der Talksendung. Es wurde viel geredet, aber wenige Lösungen präsentiert. Oder um es mit Frank Rombeys Worten zu sagen: „Ich bin ernüchtert. Wir brauchen Lösungen. Ich habe hier heute nur Ansätze gehört.“